Der Frank Götzke Blog

4. Februar 2025: Ich bin wieder zurück in Louisville und auch im Blog

Februar 4, 2025 | by f0goet01@gmail.com

Tut mir leid, dass ich gestern nichts geschrieben habe. Abends war ich einfach zu müde und bin daher schon recht früh ins Bett gegangen. Dabei habe ich den Blog total vergessen. Ich bin halt noch nicht so in der Routine. Allerdings haben sich die Ereignisse auch so überschlagen, dass das, worüber ich am Anfang des Tages schreiben wollte, Zölle für Mexiko und Kanada , am Ende des Tages gar nicht mehr aktuell war.

Das bringt mich zum ersten Thema. So schnell, wie sich die Dinge ändern, und das Chaos, das dabei produziert wird, hat System. Erst Hüh, dann Hott – da will man gar nicht mehr hinsehen, so schwindelerregend ist das. Und dann schaut man halt eben weg. Wer weiß schon, ob das, was heute wahr ist, morgen überhaupt noch gilt? Oder, wie ich sage: Trump, übrigens wie fast alle Autokraten, Diktatoren und Faschisten, will, dass du glaubst, das Wasser des Fluss fließe bergauf. Das wird gemacht, damit du deinen Sinnen nicht mehr vertrauen kannst und um deinen moralischen Kompass zu verwirren. Das hat alles Methode!

Was auch Methode hat, ist die Drohung, Bundesbedienstete zu entlassen und ganze Ministerien zu schließen. Das erzeugt Angst, und dann wird allen angeboten, freiwillig gehen zu können und neun Monate weiterbezahlt zu werden. Und warum das Ganze? Damit die Arbeitsmoral gebrochen wird, um im nächsten Schritt Trumps Politik durchzusetzen. Natürlich hat Trump ICE, Immigration and Customs Enforcement (Einwanderungs- und Zollvollstreckungsbehörde), auf seiner Seite, aber das gilt sicher nicht für USAID, United States Agency for International Development (Bundesamt für Entwicklungshilfe) oder die EPA, Environmental Protection Agency (Umweltbundesamt). Die Menschen, die dort arbeiten, aufzureiben, damit sie nicht mehr widerstandsfähig sind, das ist das wirkliche Ziel der derzeitigen Personalpolitik auf Bundesebene. Es ist erst der erste Akt, die Vorbereitung auf das Eigentliche, was dann im zweiten und dritten Akt passieren wird.

Jetzt hoffen natürlich alle, dass diese Politik von den Gerichten gestoppt wird. Möglicherweise werden das die Gerichte sogar versuchen. Aber wer sagt denn, dass Trump sich dann auch daran halten wird? Er hat keinen Respekt vor Gerichten und folgt auch nicht den Gesetzen, die ihm im Weg stehen. Und wer soll am Ende die Gerichtsurteile gegen ihn durchsetzen? Die Gerichte werden letztlich keine Handhabe gegen ihn haben. Das haben wir ja jetzt schon ein paar Mal gesehen, und Trump hat daraus gelernt. Gerichte sind zahnlose Papiertiger, solange man Präsident ist. Das ist jetzt sogar verfassungsgerichtlich abgesichert. Und das wird dann der allererste offizielle Schritt in die Diktatur sein. Und, bei der Geschwindigkeit, die Trump schon heute an den Tag legt, wird das schneller passieren, als wir uns das vorstellen können. Mark my words – lasst euch das gesagt sein!

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