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Letzte Woche habe ich einen interessanten Radiobeitrag gehört. Die Hauptthese war, dass Rassismus in den USA, und wahrscheinlich auch anderswo, nicht nur mit der Angst vor Menschen und der Abwertung von Menschen, die anders sind, zu tun hat, sondern dass im Zentrum die Sicht auf die Gesellschaft als Nullsummenspiel steht. Die Grundannahme ist, dass die Welt begrenzte Ressourcen hat, um die alle konkurrieren müssen, und dass Menschen, die nicht zur eigenen Gruppe gehören, als Konkurrenten gesehen werden. Alles, was die anderen erhalten, könne man selber nicht bekommen.

Als Beispiel wurde der mangelnde Sozialstaat der USA genannt, der in seiner Begrenztheit einzigartig unter den westlichen Demokratien ist. Es wurde gesagt, dass dies eine Folge davon sei, dass Weiße einfach nicht bereit waren, Steuern für öffentliche Güter zu bezahlen, die mit Schwarzen geteilt werden. Als ein Beispiel wurde angeführt, dass in den 1960er Jahren, als die Rassentrennung gerichtlich in den USA als verfassungswidrig erklärt wurde, Gemeinden lieber ihre wirklich tollen öffentlichen Schwimmbäder geschlossen und die Becken zugeschüttet haben, als Schwarzen den Zutritt zu erlauben. Von daher gibt es in den USA, anders als z.B. in Deutschland, fast keine Freibäder mehr, ganz zu schweigen von Hallenbädern, was im Gegenzug dem privaten Pool im Garten zum Aufschwung verhalf.

Nullsummendenken steht immer im Zentrum konservativer und auch faschistischer Ideologien. Einwanderer nehmen den Einheimischen Jobs weg oder zerstören die Sozialsysteme. Das wird auch von rechts-extremen Parteien in Europa so vertreten. Affirmative Action oder Gleichstellungsprogramme bevorzugen Nicht-Weiße bei der Zulassung zu Eliteuniversitäten und bei Einstellungen im öffentlichen Dienst. Schwarze würden bevorzugt behandelt. Übrigens sind die gleichen Gedanken die Grundlage des rechten Antifeminismus. Weiße Männer sehen ihre Privilegien dahinschmelzen, genauso wie der Antisemitismus die Konkurrenz der Juden mit den Einheimischen betont. Die Replacement Theory, die amerikanische Theorie der Ersetzung von Weißen durch Nicht-Weiße, die von White Supremacists, Menschen, die die Überlegenheit der weißen „Rasse“ propagieren, vertreten wird, singt ein Lied davon. Und die Nazi-Idee vom Lebensraum hat absolut dieselben Wurzeln: das Nullsummenspiel. Trump ist der Hauptvertreter dieses Nullsummendenkens, wie ich das schon mehrmals in meinem Blog angesprochen habe. Gewinnen bedeutet, dass andere verlieren.

Ich sehe als Linksliberaler die Welt völlig anders. Ich glaube an win-win-Situationen. Kompromisse müssen so aussehen, dass beide Seiten damit zufrieden sind, dann sind sie win-win. Innovationen und die Entwicklung neuer Technologien weiten Märkte aus, ein win-win. Universitäten, Forschung und die breite Bildung der Bevölkerung sind win-win. Einwanderung, vor allem in Ländern mit schrumpfender Bevölkerung, ist win-win. Einwanderung gut ausgebildeter Menschen in die USA, wie jene, die im Silicon Valley arbeiten, ist auf jeden Fall win-win. Frauen, die Erwerbsarbeit nachgehen, und Männer, die Familienarbeit verrichten, sind win-win. Vertrauen in andere Menschen, Institutionen, Regierungen und in die Politik ist win-win. Die Zusammenarbeit in Europa und die EU sind Win-win. Freihandel ist win-win. Frieden, und damit die UNO, sowie die Bewahrung des Friedens durch die NATO sind win-win. Die moderne Welt ist ohne win-win gar nicht vorstellbar. All das wird gerade infrage gestellt und zerstört, und zwar nicht nur in den USA. Citibank hat in einer Studie vor ein paar Jahren berechnet, dass der Rassismus in den USA etwa 3 Prozent des BIP pro Jahr kostet. Warum? Weil die Abwesenheit von Rassismus win-win ist.

Und die Proteste in Minneapolis sind das Gegenteil von win-win. Und genau darum geht es dort. Minnesota ist so ziemlich das einzige Bundesland in den USA, in dem Politik noch nicht so polarisiert ist wie im Rest des Landes. Republikaner kooperieren mit Demokraten und finden gemeinsam Kompromisse. Minnesota ist in diesem Sinne sozusagen ein kleines Paradies in den USA. Und genau das ist Trump ein Dorn im Auge. Das passt nicht in seine Welt, so wie eine freie, demokratische und prosperierende Ukraine nicht in die Welt von Putin passt oder ein freies, demokratisches und prosperierendes Hongkong oder Taiwan nicht in die Welt von Xi Jinping passt. Alternativen, die funktionieren, werden als bedrohlich empfunden und müssen zerstört werden. Das ist auch der Fall bei Minnesota. Was sonst könnte der Grund sein? Minneapolis hat nicht viele illegale Migrantinnen, und wenn es nur darum ginge, wäre es doch viel besser für ICE, in Miami oder Houston oder Las Vegas oder Phoenix Ratien durchzuführen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, ein kleines Paradies zu zerstören, das existiert, weil dort nach der Maxime win-win gehandelt wird.

Und jetzt kommt ICE nach Springfield in Ohio. Dorthin, wo angeblich die Community der haitianischen Einwanderer Katzen und Hunde fängt, um sie dann zum Essen zuzubereiten. Das zumindest hat der Vizepräsident J.D. Vance im Wahlkampf 2024 so behauptet, weil er es für legitim hielt, Geschichten zu erfinden, damit die Medien auf das angebliche Leid der amerikanischen Bevölkerung aufmerksam werden. Und jetzt, als direkte Folge, kommt ICE nach Springfield, sozusagen, um amerikanische Katzen und Hunde vor dem Schlachten durch Einwanderer zu retten. Springfield ist die Nachbarstadt von Yellow Springs, wo ich über 15 Jahre mit meiner Familie, mit meiner Ex-Frau Rebecca und meinen Kindern, gewohnt habe. Wahrscheinlich weiß ICE nichts über den Aktivismus in Yellow Springs, einem Ort mit 3000 Einwohnern, wo 90 Prozent für Obama gestimmt haben, wo Black-Lives-Matter-Demonstrationen jeden Samstag über viele Jahre hinweg stattgefunden haben, und zwar bis zuletzt mit Hunderten von Teilnehmerinnen. Mal sehen, wie das für ICE ausgeht.

Zu guter Letzt noch ein Wort in einer ganz anderen Angelegenheit: Ich werde vorerst diesen Blog für einige Zeit aussetzen, und zwar aus ganz persönlichen Gründen. Ich vermute, dass ich Ende August wieder weitermachen werde. Ich wünsche allen meinen Leserinnen eine den Umständen entsprechende angenehme Zeit. Schenkt Liebe, habt Vertrauen und ganz viel Mut, denn: Win-win is the only way to live a good life!

Nicht nur in Grönland scheint der Kalte Krieg erst einmal vorbei zu sein. Die Europäer haben nun vielleicht doch noch gemerkt, was für ein Papiertiger Trump ist, der sofort umkippt, sobald man Widerstand leistet. Er ist halt ein richtiger Mobber, oder Bully, wie man in den USA sagt. Innerlich zutiefst unsicher, deswegen muss man nach außen immer Stärke zeigen. Aber wenn jemand dann dagegenhält, wird gleich der Schwanz eingezogen und klein beigegeben.

In Minneapolis, MN ist der Winter gar nicht mal so anders als in Grönland – tierisch kalt halt. Trotzdem gehen die Menschen dort demonstrieren, und zwar bei fast minus 25 Grad Celsius. Vor ein paar Wochen wurde eine junge Frau, Mutter von mehreren Kindern und Künstlerin, von ICE erschossen. Seitdem gibt es dort täglich Proteste mit mehreren tausend Leuten. Vor allem nehmen recht viele Menschen teil, die sich selber als eigentlich als unpolitisch sehen, und so etwas vorher noch nie gemacht haben.

Heute Morgen wurde ein Demonstrant erschossen, wieder von ICE, aber diesmal war es ein junger Mann. Das ist das erste Mal seit 55 Jahren, dass in den USA ein Mensch von einem Beamten des Staatsapparates auf einer Demonstration getötet wurde. Das letzte Mal ist das am 4. Mai 1970 unter Nixon auf einer Anti-Vietnam-Demonstration auf dem Campus der Kent State University passiert, als die mobilisierte Nationalgarde zwei Studentinnen und zwei Studenten erschossen hat. Zwei Tote hatten noch nicht einmal an den Protesten teilgenommen.

Ich bin davon überzeugt, dass Trump die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit verlieren wird: Das fing schon mit dem ersten Opfer an, der jungen Frau, die Gedichte schrieb und dafür einen angesehenen Preis gewonnen hatte. Und dann noch drei Kinder: zwei Teenager und eines sechs Jahre alt. Sie ist amerikanische Staatsangehörige und weiß, beides sollte eigentlich nicht relevant sein, aber trotzdem trägt es zur Sache bei, leider. Die US-Regierung sowie die Republikaner wollten diese Frau als radikal und extremistisch, sogar als Terroristin und gewalttätige Kriminelle diffamieren. Well, surprise, surprise, das klappte wohl nicht so richtig. Ich frage mich echt manchmal, wie dumm man sein kann.

Und der neue Tote? Ein Krankenpfleger in einem Veteranenkrankenhaus, der die Proteste mit einer Kamera aufnehmen wollte, von den Bundesbeamten zu Boden gedrückt und dann erschossen wurde. Auch diese Geschichte wird sich wohl nicht verdrehen lassen, obwohl das bestimmt wieder versucht wird.

Das alles macht mich wirklich sehr traurig, eigentlich sogar richtig fertig, und auch total wütend, dass jetzt Menschen im Kampf gegen den Faschismus in Amerika sterben. Ich habe immer vermutet, dass es dazu kommen wird, aber nun, wo es so weit ist? Das fühlt sich echt scheiße an. Und das macht mir auch Angst. Wer etwas anderes behauptet, hat nicht so einen richtigen Zugang zu seinen Gefühlen. Trotzdem: Jetzt erst recht. Ich werde weiter demonstrieren, wann immer der nächste No-Kings-Protest in Louisville sein wird. Koste es, was es wolle. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, und ich hoffe, nein, ich bin mir sicher, andere auch nicht. Genau das ist es, was die USA 2026 so anders macht als Deutschland 1934. Und das sage ich voller Bewunderung für die Amerikaner. Es wird heiß für Trump!

Noch eine weitere Bemerkung zu einem ganz anderen Thema: Ich habe gerade gelesen, dass 2025 China die USA als größten Handelspartner für Deutschland außerhalb der EU abgelöst hat. Das Gesamtvolumen hat sich um ca. 25 Prozent verringert. Aber was noch viel wichtiger ist, und für die USA katastrophal: Die Direktinvestitionen aus Deutschland haben um fast 50 Prozent abgenommen. Das sind innovative Firmen, die in Amerika produzieren und Arbeitsplätze schaffen würden. Ich glaube nicht, dass Deutschland da so ganz alleine ist, und die Folgen davon werden noch nach Jahrzehnten sichtbar sein. Trump denkt, dass er ach so clever ist, aber in Wirklichkeit ist er erflogreicher inder Zerstorung der USA, als es jeder Gegner hinbekommen könnte. Russland und China lachen sich ins Fäustchen.

Und ich wünschte mir, dass Europa endlich die Chance ergreift, die sich aus der Schwäche Amerikas ergibt, und sich zur Führerin des Westens, der freien Welt sowie der Demokratie und Menschenrechte aufschwingt. Aber dazu bedarf es wirklich ein bisschen mehr Mut und die Bereitschaft, Trump die Stirn zu zeigen. Immerhin, Grönland war ein Anfang, wenn auch ein kleiner. Lass uns die Temperatur auch in Europa aufdrehen!

Mal ehrlich. Hätte sich irgendjemand vor einem Jahr vorstellen können was gerade mit Grönland passiert? Das wäre doch jenseits aller Möglichkeiten gewesen, oder? Ein Witz? Es ist keine Fiktion. Und jetzt leben wir in dieser Komödie, nein, Tragödie. Das ist die neue Realität. Trump zerstört die Weltordnung, und setzt alles in Brand. Noch nicht ganz mit Waffen, obwohl, auch das hat er schon gezeigt, dass er das auch kann, das letzte Mal in Venezuela. Aber es wird immer kälter, bis wir erstarren. Und meine Angst ist, dass Deutschland und Europa zu feige sind, dem etwas entgegenzusetzten, nur aus den Bedenken heraus, dass die Kosten zu hoch sind. Aber die Kosten sind doch jetzt unermesslich, und nicht tun, wir die Kosten nur noch mehr in die Höhe treiben. Was sind die wahren Kosten, wenn Trump die Nato zerstört, wenn er sich über internationales Recht hinwegstetzt? Apiecement war mit solchen Menschen noch nie erfolgreicht, nicht in München 1938, und auf der Krim 2014, und nicht heute. Das wirkt einfach nicht bei Narzisten, die kennen nur die Sprache der Stärke.

Ich mache es kurz heute, weil ich an der Veröffentlichung eines Artikels arbeite, der in den nächsten Wochen fertig sein muß. Also: Happy New Year in einer ver-rückten Welt!

(Für den folgenden Text habe ich die Einwilligung aller Betroffenen eingeholt. Sie waren freundlicherweise auch damit einverstanden, dass ich ihre Namen nenne.) Ich habe mich heute mit Natalie, einer guten Bekannten von der Uni, im Café getroffen. Natalie ist eine orthodoxe Jüdin. Sie hat ihren erwachsenen Enkel, Tobias, mitgebracht, der ein bisschen chassidisch aussieht. Nach einer Weile kam plötzlich ein älterer, aber nicht ganz alter Mann auf uns zu und hat uns angesprochen. Er hat sich über das Aussehen von Tobias beschwert. Tobias saß an einem anderen Tisch und las ein hebräisches Buch. Von daher wusste der Mann nicht, dass Tobias zu uns gehörte. Natalie war empört und sagte, dass Tobias ihr Enkel ist und dass das Stören an seinem Aussehen antisemitisch sei. Ich habe ihn freundlich gebeten, wegzugehen, aber er wollte sich neben uns setzen und redete weiter auf uns ein. Natalie hat mit der Polizei gedroht, was diesen Mann jedoch nicht einschüchterte. Dann wurde es mir zu viel. Ich bin aufgestanden, habe den Mann am Arm genommen und ihn mit Nachdruck aus dem Café herauskomplementiert. Natalie und Tobias waren erleichtert. Natalie, die jeden Sonntag mit ihrem Enkel dort ist, hat mir dann noch erzählt, dass genau dieser Mann vor ein paar Wochen zwei junge muslimische Frauen mit Kopftuch belästigt hat. Übrigens trägt auch Natalie als orthodoxe Jüdin ein Kopftuch.

Amerika ist im Moment in einer sehr paradoxen Situation. Die Trump-Regierung bekämpft offiziell Antisemitismus. Kentucky hat vor Kurzem ein Antisemitismusgesetz verabschiedet, und die Uni arbeitet gerade an einer Antisemitismusverordnung, die nun gesetzlich für alle Unis in Kentucky angeordnet wurde. Hier ist das Problem: Auf der einen Seite ist die öffentliche Position der pro-Trump-Koalition gegen Antisemitismus, auf der anderen Seite sind sie jedoch gegen Antirassismus und auch gegen DEI (Diversity, Equity and Inclusion). Das ist schwer zu vereinbaren, weil Antisemitismus eine Form von Rassismus ist und eine Politik gegen Antisemitismus auch eine Version von DEI darstellt.

Also bleibt die Frage: Warum ist Antisemitismus Regierungspolitik, während gleichzeitig DEI und Antirassismus offiziell und gesetzlich verboten werden? Hier ist meine Interpretation: Antisemitismus wird auf Anti-Israel verkürzt. Und das ist eine „Dog Whistle“ für Anti-Links. Viele Linke kritisieren die Politik Israels. Meinungsfreiheit hat in den USA Verfassungsrang, nicht aber, wenn linke Politik, wie Demonstrationen z. B. gegen den Krieg in Gaza, außenpolitische Auswirkungen hat, im Sinne, dass das freundschaftliche Verhältnis zwischen Israel und den USA gestört wird. Dann hat der Staat das Recht einzugreifen. Und genau das passiert hier. Eigentlich will Trump die Linke bekämpfen, kann es aber legal nicht. Daher geht er einen indirekten Weg und erreicht trotzdem das gewünschte Ziel, nämlich die Linken einzuschüchtern. Das ist, was man im Englischen eine „Dog Whistle“ nennt: Nur ein Hund hört sie, aber sie hat die beabsichtigte Wirkung. In diesem Fall hören nur die Rechten, was gemeint ist. Das ist genau so wie das Stadtbild-Zitat von Merz, auch eine Hundepfeife. Es hört sich neutral (Stadtbild) oder sogar gut (Antisemitismus) an, ist aber ganz anders gemeint. Und man macht sich nicht angreifbar.

Bisher bin ich in meinem Blog der Frage von Israel immer aus dem Weg gegangen. Aus gutem Grund! Es ist gefährlich, in den USA darüber zu reden; man kann sich nur in die Nesseln setzen. Aber ich bin auch vorsichtig, weil ich ein geschichtsbewußter Deutscher bin. Grundsätzlich unterstütze ich Israel als einen sicheren zufluchtsort für unsere jüdischen Mitmenschen. Daher verstehe ich sehr gut, dass Israel ein jüdischer Staat sein möchte. Außerdem ist Israel die einzige einigermaßen funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Und ich bin eindeutig und ohne Wenn und Aber gegen die Hamas und jeglichen islamistischen Fundamentalismus oder politischen Islamismus. Daher verurteile ich voll und ganz und ohne Einschränkung den Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Durch nichts, aber auch rein gar nichts, kann eine so unmenschliche Tat gerechtfertigt werden. Daher habe ich mich auch über die drei Transparente und den einen Redner auf der No-Kings-Proteste aufgeregt, die pro-palästinensische Positionen vertreten haben. Diese Themen haben dort wirklich nichts zu suchen. Auf der Demonstration ging es ausschließlich um die anti-demokratische Politik in den USA. Das ist meine Position: Ich bin gegen Antisemitismus sowie gegen jeglichen anderen Rassismus, und ich bin für Menschlichkeit und daher auch pro-DEI. Ich stehe für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Das wird vorerst mein letzter Eintrag sein. Ich fliege in einer Woche zurück nach Deutschland und lege damit eine Winterpause ein, außer selbstverständlich, wenn mir irgendetwas auf den Nägeln brennt. Während der Zeit fahre ich auch meinen Blog runter und ihr werdet eine Baustelle sehen. Das ist rein zu meinem Schutz wenn ich wieder in die USA einreise. Ich melde mich ab Mitte Januar wieder zurück. Bis dann wünsche ich allen meinen Leser:innen schöne und beschauliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2026. May the Force be with you! Happy Holidays!

Letztes Wochenende war ich in Washington, D.C., um meine beiden Töchter zu besuchen. Evelyn, meine Ältere, macht dort einen Master of Public Health. Tahlia, die in Syracuse studiert, kam mit dazu, unter anderem auch, um mit ihrer Schwester Halloween zu feiern.

Am ersten Abend, Halloween, bin ich durch Georgetown zurück zu meinem Hotel gelaufen. Die Straßen waren voll mit jungen Leuten in Kostümen, und ich habe immer wieder die National Guard gesehen. Die kleineren Gruppen von Soldaten waren in Tarnanzügen gekleidet, hatten aber keine Waffen. Viele redeten mit den Menschen, lachten, und alles war sehr entspannt. Meine Gedanken waren: Diese National-Guard-Angehörigen würden niemals auf Menschen schießen, selbst wenn Trump das befehlen würde.

Am nächsten Tag habe ich wieder Evelyn und Tahlia gesehen, und sie erzählten mir von ihrem Abend. Sie waren auf einer Halloween-Party, aber auf dem Rückweg sahen sie zwei junge schwarze Frauen, so Anfang 20, die miteinander stritten und handgreiflich wurden. Sofort griff sowohl die Polizei als auch die National Guard ein, und zwar mit der ganzen Macht des Gesetzes. Es waren fast zehn Polizisten und noch mehr Soldaten der National Guard. Obwohl die Frauen nicht bewaffnet waren, wurde Pfeffergas eingesetzt, was dazu führte, dass alle Passanten wegrannten, außer meinen beiden Töchtern. Sie gingen auf die Polizisten zu und fingen an mit ihnen zu argumentieren. Beide Frauen lagen mit dem Bauch auf der Straße, ihre Hände waren hinter dem Rücken mit Handschellen gefesselt. Eine der Frauen war halb nackt, als Folge der Auseinandersetzung mit der Polizei. Evelyn wollte ihr das Oberteil wieder nach unten ziehen, um sie von der Schmach der Nacktheit zu erlösen. Sie fragte die Polizei, aber es wurde ihr nicht gestattet. Sie argumentierte weiter, bis sie eine Polizistin fand, die bereit war, das zu tun, was Evelyn ursprünglich selbst machen wollte. Beide Frauen hatten sichtbar Angst. Die andere Frau war verletzt, und Evelyn argumentierte, dass die Polizei einen Krankenwagen rufen sollte, da die Verletzte nicht mit aufs Revier, sondern ins Krankenhaus müsse.

So weit die doch sehr unterschiedlichen Eindrücke. Ich fand es beeindruckend, wie sich meine Töchter eingesetzt haben und nicht wegschauten, wie so viele andere Passanten. Aber sie konnten das nur, weil sie das Privileg der weißen Haut hatten und zudem als junge Frauen von den Polizisten nicht wirklich als gefährlich wahrgenommen wurden. Ganz anders ist es, wenn man, wie in diesem Fall, schwarz ist. Schwarze und braune Menschen werden in Amerika insbesondere von den Gesetzeshütern als Gefahr gesehen und dementsprechend behandelt.

Vor ein paar Wochen hatte ich ein anderes Erlebnis. Ich saß im Bus und zwei schwarze Frauen, nicht mehr gan so jung, stritten sich. Plötzlich warf eine Frau ihren vollen Becher Cola auf die andere, und traf dabei mich, weil ich direkt neben ihr saß. Dann sprang die Frau, die die Cola geworfen hatte, auf die andere und eine Schlägerei begann. Ich ging selbstverständlich dazwischen, um die beiden zu trennen, was anfangs nicht einfach war, mir dann aber gelang. Ich bat die anderen Buspassagiere um Hilfe, aber niemand half mir. Schließlich konnte ich die Frau, die alles angefangen hatte, aus dem Bus herauskomplementieren, aber nicht ohne am Ende selbst einen Faustschlag ins Gesicht, genauer auf die Nase, zu bekommen. Das tat sehr weh, auch weil die Frau fast so groß wie ich und deutlich gewichtiger war. Normalerweise hätte ich die Polizei gerufen, aber in den USA? Ich wollte es nicht, weil schwarze Menschen, selbst Frauen, oft unverhältnismäßig hart bestraft werden.

Diese Erfahrungen passen trotzdem zusammen. Die Gefahr vor eine Militarisierung politischer Auseinandersetzungen sehe ich in meiner Erfahrung nicht. Ich habe ja schon von der No-Kings-Demonstration berichtet, bei der überhaupt keine Polizei anwesend war. Ich habe keine Bedenken, dass die National Guard auf Demonstranten schießen würde, außer, wenn die Demonstranten schwarz sind. Daher überrascht es mich auch nicht, dass es fast gar keine Schwarzen unter den Demonstranten gibt. Warum? Sie haben Angst, und das ist auch berechtigt. Das Trump-Projekt ist vor allem rassistisch. Beide Wahrheiten gelten: National Guards sind locker, und Polizei wird bei Demonstrationen nicht als Bedrohung wahrgenommen, aber wenn zwei schwarze Frauen miteinander streiten, wird hart durchgegriffen. Wie Evelyn und Tahlia sagten: Weiße Frauen würden in vergleichbaren Situationen ganz anders behandelt werden.

In früheren Beiträgen hatte ich einen vorsichtigen Optimismus geäußert, den teile ich nach wie vor. Ich glaube, dass die USA am Ende kein autoritärer Staat werden, aber sie werden weniger demokratisch, vor allem für braune und schwarze Minderheiten. Die Gesellschaft wird rassistischer, ähnlich wie vor der Bürgerrechtsbewegung. Sozusagen eine unvollkommene Demokratie, so wie die USA es vor 75 Jahren waren. Es wird Wahlen geben, aber Minderheiten, die traditionell die Demokraten wählen, werden eingeschüchtert werden. Das wird der nachhaltige Schaden sein, den Trump angerichtet hat. Freiheit wird die Freiheit der weißen und wohlhabenden Bevölkerung sein. Mein Optimismus hat nie behauptet, dass die USA sich nicht verändern werden. Ehrlich gesagt, das hat sie schon. Es wird ein Staat sein, der weder völlig autoritär noch vollkommen demokratisch ist. Ich bin mir sicher, dass es Generationen dauern wird, dorthin zurückzukehren, wo die USA Anfang des Jahres 2025 mit der Amteinführung von Präsident Trump standen. Ich glaube nicht, dass ich das noch in meiner Lebenszeit erleben werde. Das ist die große Enttäuschung des Projekts Amerika, und das stimmt mich sehr traurig.

Letzten Frühjahr wurde ich in das DEI-Komitee des Colleges gewählt. DEI steht für Diversity, Equity and Inclusion, oder auf Deutsch: Vielfalt, Chancengerechtigkeit und Zugehörigkeit. Soweit, so gut. Und immerhin war das schon nach der Wahl von Trump. Im Herbst hatten wir dann unser erstes Treffen. Inzwischen wurde in Kentucky ein Gesetz eingeführt, das alles, was explizit DEI ist, verbietet. Also wurde unser Komitee umbenannt und heißt jetzt Community & Culture Committee, aber es soll sich nach wie vor mit denselben Themen beschäftigen.

Neulich hatten wir unser zweites Treffen. Die Diskussion drehte sich darum, welche Themen wir angehen wollen. Unter anderem ging es auch darum zu recherchieren, warum Professoren mit Minderheitshintergrund sich so unwohl an der University of Louisville fühlen um dann ein Statement dazu abgeben zu können. Ein typisches DEI-Problem. Wir begannen darüber zu reden, über institutionellen und systemischen Rassismus usw. Und dann ging es darum, wie wir das im Protokoll ausdrücken wollten, denn es ist ja ein offizielles Dokument einer staatlichen Einrichtung. Ich meinte, wir sollten es so im Protokoll festhalten, wie wir es diskutiert haben. Aber der Einwand des Vorsitzenden war, diese Sprache dürften wir jetzt nicht mehr verwenden. Es sei gesetzlich verboten, und das Protokoll sei ein offizielles Dokument. Der Vorsitzende hatte eindeutig Schiss!

Da sind wir jetzt angekommen: Sprachpolizei und vorauseilender Gehorsam. Doppeldenk und Doppelsprache. Und das in der Akademie, dort, wo alle Freiheiten, sei es die wissenschaftliche oder die der Meinung, hochgeschätzt werden. Also wurde die Diskussion im Protokoll umgeschrieben, ohne das Wort Rassismus zu benutzen. Ich war empört, aber das hat auch nichts genutzt. Menschen, die Angst um ihre Stelle haben, sind angepasst und leisten keinen Widerstand. Aber zum Glück ist das nicht überall so: Richter setzen sich über Trumps Politik hinweg. Top-Universitäten unterschreiben nicht das Dokument, das Forschungsgelder im Gegenzug zur Unterordnung verspricht. Journalisten berichten nicht mehr über das Pentagon. Staatsanwälte verweigern sich, politisch motivierte Anklagen zu verfolgen. Millionen von Menschen protestieren gegen Trump. Und meine Hochschule? Wirklich zum Verzweifeln. Absolut kein Rückgrat. Verbal so verdammt progressiv, aber wenn es darauf ankommt, wird einfach nur der Schwanz eingezogen. Ich bin zutiefst enttäuscht.

Nächstes Wochenende mache ich mal wieder eine Pause. Ich fliege nach Washington, D.C., um meine Tochter Evelyn zu besuchen. Und meine andere Tochter Tahlia wird auch kommen. Halloween in D.C., es gibt wirklich keine bessere Horrorshow. Nationalgarde und der Abriss des Ostflügels vom Weißen Haus, all das garantiert einen höchst schauerlichen Unterhaltungswert. Und das sind nur die ersten neun Monate des Spuks, der mindestens noch weitere drei Jahre und drei Monate andauern wird. Einfach nur gespenstisch! Happy Halloween!

Das ist, was ich auf der No-Kings-Demonstration („Keine Könige“) gehört habe: „In einer Tyrannei haben die Bürger Angst vor der Regierung, aber in einer Demokratie hat die Regierung Angst vor den Bürgern.“ Wie einfach man doch eine Wahrheit ausdrücken kann.

Ich war gestern auf der No-Kings-Demonstration in Louisville. Das letzte Mal, als ich im April an der Demo teilgenommen habe, waren etwa 3.000 Leute dort. Im Juni, als ich nicht dabei sein konnte, weil ich mich in Deutschland aufgehalten habe, waren es rund 5.000 Demonstrierende. Und gestern? Die Veranstalter sprechen von 10.000 Menschen allein in Louisville. Wahrscheinlich die größte Protestaktion, die jemals dort stattgefunden hat. Aber auf jeden Fall war gestern der größte Tag des Widerstands, den es in der Geschichte der USA gegeben hat. Bei rund 2.600 Demonstrationen gab es insgesamt etwa 7 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die größten Demos fanden in New York City, Los Angeles, San Francisco und Chicago statt, mit jeweils rund 100.000 Menschen.

Das beantwortet die Frage, die ich mir Anfang des Jahres gestellt habe: Wird die USA so sein wie Deutschland 1933, oder wird es sich anders entwickeln? Es hat sich anders entwickelt. So wie es ein Plakat auf der Demo treffend formulierte: „Sie wollten das Deutschland von 1933, aber sie bekamen das Frankreich von 1789.“

Und warum ist die USA heute anders als Deutschland 1933? Der wichtigste Unterschied ist die 250-jährige Tradition der Demokratie, so unvollkommen sie auch sein mag. Diese Geschichte hinterlässt Spuren, die nicht so einfach weggewischt werden können. Es gibt Institutionen jenseits von Parlament und Regierung, die dem Druck standhalten: Nicht nur die vielen Gerichte und Richterinnen, zum Teil sogar von Trump ernannt, die weiterhin rechtsstaatlich handeln. Nicht nur die Universitäten, die sich weigern, sich zu unterwerfen, selbst wenn das bedeutet, dass sie ihre alten Forschungsgelder nicht mehr erhalten. Nicht nur die Presse, die geschlossen, inklusive FOX News, das Pentagon verließ, nachdem von ihr Hofberichterstattung erwartet wurde. Vor allem aber sind es die Bürgerinnen und Bürger, die sich zivilgesellschaftlich organisieren und sich zunehmend gegen autoritäre und undemokratische Veränderungen wehren. Das war beim letzten Mal unter Trump nicht so, aber jetzt ist es anders.

Ein weiterer Spruch, den ich auf der Demo gesehen habe, hat mir besonders gut gefallen: „Die einzige Minderheit, die die Gesellschaft zerstört, sind die Milliardäre.“ Auch das ist so einfach wie wahr. Der größte Feind der Demokratie ist Vermögensungleichheit. Wenn Geld politische Macht ermöglicht, wird das Fundament der Demokratie untergraben, nämlich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger genau eine Stimme hat. Aber nicht nur das. Vertrauen in die Politik schwindet. Man hört oft: „Die da oben machen ja sowieso nur das was sie wollen.“ Auch das Vertrauen in sich selbst nimmt ab, denn Reiche verteidigen ihren Reichtum und verhindern dadurch soziale Mobilität. Das politische Versprechen der 1970er-Jahre, vertreten vor allem durch die SPD und Willy Brandt, war der wirtschaftliche Aufstieg durch Bildung. Dieses Versprechen wirkt heute wie gebrochen. Es stimmt einfach nicht mehr, was FDP und CDU behaupten, Leistung lohne sich. Heute zählt oft nur noch die Herkunft. Das erinnert stark an eine aristokratische Gesellschaft, wie Deutschland vor 1918.

Das Interessanteste an der Demo fand ich: Es gab keine politischen Blöcke, keine Parteiplakate, kein „Hijacking“ durch andere Themen (abgesehen von einer kleinen Ausnahme mit Palästina). Und vor allem: keine Polizei. Selbst der Verkehr wurde von den Organisatorinnen geregelt, und das in der Innenstadt mit vielen mehrspurigen Straßen. Aber alles hat hervorragend funktioniert.

Es gab keinerlei Gewalt. Phänomenal. So etwas würde ich auch gern mal in Deutschland erleben.

Ich möchte die Situation in den USA nicht schönreden. Es ist im Moment wirklich sehr schlimm hier. Gleichzeitig habe ich allerdings auch Hoffnung. Ein Ende ist in Sicht. Ich glaube nicht mehr, dass sich der Trumpismus länger halten wird als die vier Jahre, für die er gewählt wurde. Das heißt nicht, dass alles wieder so wird wie früher. Nein, ganz im Gegenteil. Das Land hat sich verändert, und das ist unumkehrbar. Viele Institutionen sind zerstört, und das wird Folgen haben: Entwicklungshilfe, öffentliche Gesundheitsversorgung, staatliche Forschung an den Universitäten, internationale Studierende, die vielen Migrantinnen, die ausgewiesen wurden und weiterhin werden, etc. Es wird ein ganz anderes Land sein. Aber es wird nicht das Trump-Land bleiben, da bin ich mir jetzt ziemlich sicher. Trump ist nackt!

Neulich habe ich gelesen, dass CDU-Mitglieder bedauern, dass es in Deutschland zwar eine konservative Mehrheit gäbe, die CDU aber keine konservative Politik machen könne. Wow, was für eine Sichtweise! Und ich dachte immer, die CDU sähe sich als Mitte. Dem ist wohl nicht mehr so. Dabei hat Deutschland doch immer noch eine eindeutige Mehrheit in der Mitte: Union, SPD und die Grünen haben ungefähr zwei Drittel der Bundestagssitze.

Die Union will rechts sein, die SPD und die Grünen links. Warum nur? Dabei kann auch die Mitte radikal sein. Teddy Roosevelt hat zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA aus der Mitte heraus Monopole aufgelöst, um den Konsumentinnen und auch Arbeiterinnen mehr Macht zu geben. Auch in Deutschland ist antimonopolistische Politik in der Mitte angelegt. FDR hat dann in den 1930er-Jahren aus der Mitte heraus Spitzensteuersätze von 90 Prozent eingeführt, die bis in die 1970er-Jahre beibehalten wurden. Auch in Deutschland hat die Regierung unter Adenauer 1952 die Vermögenssteuer mit einem Steuersatz von bis zu 7 Prozent eingeführt und 1960 den Spitzensteuersatz von 53 auf 56 Prozent erhöht. Und dann die Schweiz, sicher kein Hort des Extremismus. Sie hat sogar ihre kantonale Vermögenssteuer bis heute beibehalten, die in Basel bei 50.000 Franken anfängt und in Genf bei bis zu 1 Prozent veranschlagt wird. Das nenne ich Politik aus der Mitte heraus.

Weitere Beispiele: Die meisten Migrantinnen in der Geschichte Deutschlands wurden unter Angela Merkel nach Deutschland hineingelassen, und die Schweiz ist das Land mit den meisten Migrantinnen in Europa. Auch der Antifaschismus ist nicht unbedingt links. Erst einmal weise ich auf die unzähligen bürgerlichen Widerstandskämpfer hin, wie z.B. Kurt Tuchlosky, Carl von Ossietzky, Erich Kästner, Theodor Heuss, Erika Mann, Klaus Mann, Dietrich Bonfhoeffer, Hans von Dohnanyi, Hildegard Knef oder die Weiße Rose, die Edelweißpiraten und die Swing-Jugend. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass die Kommunistische Partei Deutschlands mit der Sozialfaschismustheorie die SPD als ihren Hauptfeind gesehen hat und immer wieder mit der NSDAP zusammen gegen SPD-Regierungen demonstriert und sogar gestreikt hat. Was für ein phänomenaler Unsinn, der wohl der größte historische Fehler der KPD schlechthin war. Und heute? Der BSW scheint wenig gelernt zu haben. Auch Sarah Wagenknecht kann sich wieder vorstellen, punktuell mit der AfD zusammenzuarbeiten, geschweige denn, dass man beide Parteien in der Migrationspolitik kaum noch voneinander unterscheiden kann. Selbstverständlich sehe ich auch die vergangene Anbiederung der FDP und der CDU an den absolut rechten Rand der Wählerinnen.

Noch mehr Mitte? Das amerikanische Umweltamt EPA wurde 1970 von Richard Nixon gegründet, und der erste deutsche Umweltminister hieß Töpfer und war als CDU-Mitglied Teil der Regierung Helmut Kohls. Also, auch die Umweltpolitik ist Politik der Mitte. Übrigens, die erste Partei in Deutschland, die das Umweltthema in ihrem Programm aufgegriffen hat, war 1971 die FDP mit ihren Freiburger Thesen. Apropos FDP: War das nicht die Partei, die in den 1970er bis Anfang der 1980er-Jahre Bürger- und Freiheitsrechte hochhielt und verteidigte, sogar wenn es um den damaligen RAF-Terrorismus ging? All das ist Mitte.

Ich könnte immer so weitermachen, aber worum es mir geht, ist die Frage, warum wir nicht die Mitte vehementer und mit viel mehr Überzeugung besetzen können? Sogar die Grünen hatten zu ihren Gründungszeiten den Spruch: Weder links noch rechts, sondern vorne. Viele bürgerliche Parteien und Bewegungen nannten sich fortschrittlich, die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei, der damalige Vorläufer der späteren FDP, oder die progressive Bewegung in den USA, die Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Ersten Weltkriegs andauerte. Fortschrittlich ist in diesem Zusammenhang nicht synonym mit links. Fortschrittlich heißt, für den Fortschritt zu sein, sich weiterzuentwickeln – technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. In diesem Sinne war auch die CDU und die FDP eine Fortschrittspartei. Und dieser Fortschritt wurde immer von der gesellschaftlichen Mitte getragen, weil sie davon profitiert hat.

Warum dann wollen die CDU jetzt rechts sein und die SPD sowie die Grünen immer wieder links? Weil Mitte Kompromiss bedeutet? Und weil Kompromiss immer auch als „faul“ angesehen wird? Weil die Mitte nicht radikal ist und keine radikalen Lösungen anzubieten hat? Das sehe ich ganz anders. Ja, die Mitte ist nicht extrem, aber sie kann durchaus radikal sein, wenn sie das will. Bürger- und Freiheitsrechte sind radikal demokratisch. Richtig gute Umweltpolitik aus der Mitte heraus ist radikal. Und auch ein Wirtschaftssystem mit gleichzeitigem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit ist absolut radikal und packt die Probleme an der Wurzel an, indem der Markt, dort wo er funktioniert, Innovationen herbeiführt sowie unternehmerische Leistung belohnt und gleichzeitig mit einer staatlichen Steuerpolitik benachteiligten Menschen durch Umverteilung von oben nach unten hilft, menschenwürdig zu leben. Die politische Mitte könnte so sexy sein. Haben wir das alles vergessen?

Noch ein letztes Wort zu Trump und den USA. „Make America great again!“ Das ist der Spruch, der die extreme Rechte an die Macht gebracht hat. Aber wann genau war Amerika so großartig? Doch wohl genau in der Zeit, als die USA noch aus der Mitte heraus regiert wurden. Aus der Mitte heraus wurden aber auch die Bürgerrechtsgesetze verabschiedet. Haben wir vergessen, dass 1954 ein republikanischer Präsident, Eisenhower, Federal Marshals nach Little Rock in Arkansas geschickt hat, um schwarzen Schülerinnen zu ermöglichen, in eine desegregierte Schule zu gehen? Sowohl Abtreibungs- als auch Schwulenrechte wurden in den USA mit einem Verfassungsgerichtsurteil herbeigeführt, dessen Richterinnen und Richter aus der Mitte heraus geurteilt haben. Das war radikal für die Zeit, aber halt nicht extrem. Und ich sehe auch nichts Extremes an den Transrechten, auch wenn die Idee sehr radikal ist.

Übrigens: Historisch gesehen waren sich sowohl die extreme Linke als auch die extreme Rechte bei diesen Identitätsthemen immer in der Ablehnung einig – die Linke, weil es klassenmäßig bürgerlich ist, und die Rechte, weil es sich gegen die „Natur des Menschen“ (was auch immer das sein mag) richtet. In Deutschland fühlt sich Sarah Wagenknecht nach wie vor dieser unsäglich-linken Tradition zutiefst verbunden.

Sorry, aber ich nehme mir dieses Wochenende frei, nicht um mich zu entspannen, sondern weil ich an einem Forschungsartikel arbeite, der sehr bald fertig werden muss. Ich melde mich wieder am nächsten Samstag oder Sonntag. Bis dann – alles Gute!

Als Mark Twain in seinem Roman „The Gilded Age: A Tale of Today“ das Wort „gilded“ einführte, war es kritisch gemeint, da das Buch eine beißende Satire ist. Gilded bedeutet „vergoldet“ und bezeichnet die Tendenz reicher Amerikaner, ihren Status zur Schau zu stellen, indem sie Unmengen an Geld ausgeben, etwa indem sie buchstäblich alles vergolden. Das war so Ende des 19. Jahrhunderts, dann erneut in den goldenen 1920er-Jahren (auch hier taucht das Wort Gold wieder auf), und jetzt wieder. Und der Oberangeber ist selbstverständlich Trump, der das Oval Office vergolden ließ und begonnen hat, das Weiße Haus um einen „goldenen“ Ballsaal zu erweitern. Interessant daran ist, dass er, wie er sagt, keine Steuergelder dafür verschwenden will. Stattdessen soll der Umbau, der 200 Millionen Dollar kosten wird, mit Privatspenden finanziert werden. Aber er weiß natürlich ganz genau, was die Spender für ihre angebliche Großzügigkeit zurückerhalten wollen. Eine Hand wäscht eben die andere, aber bei Licht betrachtet ist das legale Korruption.

Der Wirtschaft in den USA geht es gar nicht mehr gut. Noch ist das nicht so offensichtlich, aber die ersten Anzeichen zeigen sich bereits. Genauso wie in früheren Gilded Age-Zeiten ist die soziale Ungleichheit immens hoch. Der Unterschied: Damals waren die Armen noch wirklich arm, heute hingegen sind die Reichen wirklich reich. Die Ungleichheit ist dennoch dieselbe. Ende des 19. Jahrhunderts wurde der Gini-Koeffizient auf etwa 0,45 bis 0,50 geschätzt, aber wir haben keine guten Daten, um das wirklich exakt berechnen zu können. Der Gini-Koeffizient liegt bei 0, wenn es absolute Gleichheit gibt, und bei 1, wenn einer alles besitzt und der Rest nichts. Ein Wert um 0,5 zeigt also bereits schon eine sehr extreme Ungleichheit an. In den 1920er-Jahren lag der Gini-Koeffizient bei 0,489, heute liegt er bei 0,481. Der geringste jemals in den USA gemessene Wert wurde Ende der 1960er-Jahre erreicht, er lag bei 0,386. Zum Vergleich: Deutschland hatte 2024 einen Gini-Koeffizienten von 0,295. Das war nicht nur der niedrigste Wert, der je in Deutschland gemessen wurde, sondern entspricht auch dem europäischen Durchschnitt. Nur Skandinavien mit Werten um 0,25 und insbesondere Belgien mit 0,242 stehen in Westeuropa ein bisschen besser da, aber auch nicht wirklich sehr viel besser. Wer hätte das gedacht? Selbst ich war von diesem Ergebnis meiner Recherche überrascht.

Wenn wir genauer hinschauen, was das bedeutet, dann zeigt sich: Der Einkommensdurchschnitt hat kaum noch Aussagekraft. In den USA liegt das durchschnittliche Haushaltseinkommen bei 101.500 Dollar pro Jahr. Der mittlere Haushalt, also jener, der genau in der Mitte liegt, wenn man alle Haushalte nach Einkommen sortiert, hat jedoch nur 70.800 Dollar. Der Durchschnitt liegt über 40 Prozent höher als der Mittelwert. Der Durchschnitt sagt also nichts mehr aus. Es ist wie der bekannte Vergleich: Bill Gates betritt eine Bar, in der vier weitere Menschen sitzen, und plötzlich ist das Durchschnittsvermögen in der Bar im Milliardenbereich, nur wegen einer Person. Vergleichen wir das mit Deutschland: Hier beträgt das durchschnittliche Haushaltseinkommen 62.235 Euro, das mittlere 52.159 Euro. Der Durchschnitt liegt hier bei weniger als 20 Prozent über dem Mittelwert.

Was passiert, wenn die Ungleichheit so groß ist wie in den USA? Die Wirtschaft wird vollständig von den Reichen abhängig. Im Moment machen die Top 10 Prozent der Bevölkerung, also diejenigen mit einem Einkommen über 265.000 Dollar, 50 Prozent des Konsums aus. Genauso war es auch in den früheren Gilded Ages. Sie geben Geld aus, um Status zu zeigen und anzugeben. Das ist allerdings alles andere als gut für eine gesunde Wirtschaft. In den 1960er-Jahren, als die Ungleichheit in den USA am geringsten war, waren die Top 10 Prozent nur für etwa ein Drittel des Konsums verantwortlich.

Warum ist das problematisch? Erstens: Reiche konsumieren andere Produkte als der Rest der Bevölkerung. Die Produktion wird dadurch in Richtung Luxusgüter verzerrt. Zweitens: Wohlhabende sind heute besser gegen Steuererhöhungen geschützt, genau das, was sie wollen. Denn inzwischen hätte eine Steuererhöhung tatsächlich großen Einfluss auf die Wirtschaft, weil ihr Konsum stark zurückgehen würde. Ihr Konsum wird somit zu einem politischen Machtfaktor.

Dabei sind Steuererhöhungen die einzige Möglichkeit, eine Ungleichheit dieser Größenordnung zu überwinden, und gleichzeitig das imense Schuldenproblem der USA anzugehen. Das letzte Mal, als die Gesellschaft eine ähnlich hohe Einkommensungleichheit hatte, endete das in der Weltwirtschaftskrise, mit all den bekannten Folgen: Massenarbeitslosigkeit und absolute Armut in den USA, der Aufstieg des Nationalsozialismus und am Ende der Zweite Weltkrieg in Europa.

Ich bin zwar nicht ganz so pessimistisch, dass es diesmal wieder so schlimm wird wie damals, aber alle, auch die Reichen, werden auf jeden Fall einen sehr hohen Preis bezahlen müssen. Die Wirtschaftspolitik unter Trump, die Ungleichheiten noch verstärkt, ist Teil des Problems, und definitiv nicht Teil der Lösung. Ihre Politik, die Einkommensverteilung und die soziale Ungleichheit sind einfach nur extrem. Von daher gilt, nicht alles was glänzt ist Gold. Und wie schon damals wird auch heute keine goldene Fassade die tiefen gesellschaftlichen Risse verdecken können.

Freiheit kann nur durch einen Rechtsstaat geschützt werden, und ein Rechtsstaat ist nur in einer Demokratie möglich. Charlie Kirk sah das etwas anders. Er argumentierte, eine Demokratie sei nicht zwangsläufig ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Was er dabei im Sinn hatte, war eine Demokratie auf Basis von Populismus, oder, altmodisch ausgedrückt: eine Volksdemokratie. Seine Alternative war die Republik, so wie sie sich die Founding Fathers der USA vorgestellt hatten. Doch genau darin liegt der Denkfehler. Für die Founding Fathers waren Republik und Demokratie keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille: Das eine beschreibt die Staatsform, das andere die Regierungsform. Auch in der Geschichte gab es Republiken, die kein Rechtsstaat waren, etwa Volksrepubliken. Entscheidend ist deshalb die Frage, wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie miteinander zusammenhängen, und warum sie untrennbar zur sogenannten liberalen Demokratie gehören.

Religiöse Toleranz existierte bereits in der Antike. Weder Alexander der Große noch die Römer zwangen die von ihnen unterworfenen Völker zur Bekehrung. Auch das Mongolenreich, das im Mittelalter vom Nahen Osten bis nach China reichte, propagierte religiösen Pluralismus. In seinem Einflussbereich lebten unter anderem Christen, Muslime und Buddhisten friedlich miteinander. Aber religiöse Toleranz ist nicht dasselbe wie Religionsfreiheit. Solange eine Religion weder die Macht der Herrschenden noch die gesellschaftliche Ordnung infrage stellt, ist es einfach, sie zu tolerieren. Damals erhoben Religionen meist keinen Alleinvertretungsanspruch. Problematisch wurde es, als das nicht mehr der Fall war.

Historisch trat dieser Konflikt erstmals mit dem Christentum im Römischen Reich auf, obwohl schon das Judentum ähnliche Züge trug. Christinnen und Christen traten für Gleichheit ein und lehnten die Sklaverei ab. Das erschütterte die Grundpfeiler der römischen Gesellschaft, die ohne Sklaven kaum denkbar war. Hinzu kam ein zweiter, noch wichtigerer Punkt: Das monoteistische Christentum erhob den Anspruch, den einzigen wahren Gott zu verehren, und nur der Glaube an seinen Sohn Jesus Christus führe zur Erlösung. Das machte das Christentum zu einer missionarischen Religion, die anderen Glaubensrichtungen gegenüber nicht tolerant sein konnte. Der Konflikt mit den römischen Herrschern war somit programmiert. Es folgten Christenverfolgungem, bis das Christentum selbst zur Staatsreligion wurde und fortan andere Religionen unterdrückte.

Im Mittelalter verlagerte sich die religiöse Auseinandersetzung auf die Kreuzzüge, zwischen zwei monotheistischen, exklusiven Religionen: Christentum und Islam. Erst in der Renaissance brachten Luther, Zwingli und Calvin mit der Reformation eine tiefgreifende Wende. Plötzlich existierten zwei christliche Konfessionen nebeneinander, beide mit missionarischem Eifer und dem Anspruch auf die alleinige Wahrheit. Sowohl Katholiken als auch Protestanten waren davon zutiefst überzeugt, dass nur ihr Weg zur Erlösung führe, und sahen es als ihre christliche Pflicht, alle anderen vor der Hölle zu retten. Eigentlich sehr wohlwollend und menschenfreundlich, doch der völlige Mangel an Zweifel und die absolute Überzeugung vom eigenen Recht führten zu Intoleranz und Gewalt.

Im Kern lautete die Haltung: Ich kann es nicht ertragen, wenn andere ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten, denn das könnte meine Überzeugungen infrage stellen. Diese Angst, falsch zu liegen und am Ende verdammt zu sein, radikalisierte die Menschen. Das Resultat: Extremismus, Bauernkriege, die Glorious Revolution in England, und der Dreißigjährige Krieg, der Mitteleuropa verwüstete und ein Drittel der Bevölkerung das Leben kostete. Der Philosoph Thomas Hobbes beschrieb diesen Zustand als brutish, brutal oder gewalttätig. Er plädierte für einen Gesellschaftsvertrag, in dem alle einen Teil ihrer Freiheit an einen Herrscher abtreten, im Gegenzug für Sicherheit.

Ein solcher Gesellschaftsvertrag war der Westfälische Frieden. Ein einzigartiges Dokument, das nur zustande kam, weil die Alternative, weiterzukämpfen und weiterzusterben, noch schlimmer war. Katholiken und Protestanten akzeptierten, nebeneinander zu existieren, ohne sich gegenseitig zu töten. Das war revolutionär: Die Religionsfreiheit bedeutete, dass jeder so leben durfte, wie er oder sie es wollte, katholisch oder protestantisch. Und das, obwohl man glaubte, dass der jeweils andere in die Hölle kommt. Hier wird der Unterschied zwischen Toleranz und Freiheit deutlich: Religionsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen auch dann zu schützen, wenn sie einem zutiefst widerstrebt. Sie bleibt bestehen, selbst wenn es unangenehm wird. Das unterscheidet sie von bloßer Toleranz.

Die Religionsfreiheit ist die Mutter aller anderen Freiheiten: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, die Freiheit, die eigene Geschlechtsidentität zu leben. All diese Rechte beruhen auf dem Prinzip, dass andere ihr Leben nach eigenen Maßstäben gestalten dürfen, ohne Bevormundung. Oder, wie man in Köln sagt: Jeder Jeck ist anders. Rosa Luxemburg schrieb: Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Heute würde ich vielleicht sagen: Freiheit ist die Freiheit des Andersseins.

Warum braucht es also eine Demokratie, wenn es doch schon vor ihr Religionsfreiheit gab? Der Westfälische Frieden entstand zu einer Zeit, als es keine Demokratie im heutigen Sinne gab. Auch das monarchische England kannte einen gewissen Rechtsstaat. Aber: Ein Herrscher, der nicht abgewählt werden kann, kann Freiheiten einschränken, sobald sie seine Macht gefährden. Das war der Ursprung der amerikanischen Revolution, obwohl die Kolonien bereits rechtsstaatliche Prinzipien und auch Freiheiten kannten. Das war auch der Ursprung vieler weiterer Revolutionen, obwohl sie oft keine liberalen Demokratien hervorbrachten, wie bei den Jakobinern oder Bolschewiken.

Der Wunsch nach Freiheit ist tief im Menschen verwurzelt. Kinder verlassen ihre Eltern, weil sie nicht bevormundet werden wollen. Beziehungen zerbrechen, weil sich Lebenswege trennen. Kriege werden geführt, um sich nicht unterordnen zu müssen. Revolutionen brechen aus, wenn Menschen sich unterdrückt fühlen. Nur in einer funktionierenden Demokratie fühlt sich niemand dauerhaft unterdrückt, denn Regierungen können abgewählt werden. Außer, die Demokratie wird schleichend abgebaut. So wie in Ungarn, der Türkei, Russland, oder aktuell auch in den USA.

Die liberale Demokratie ist die einzige Regierungsform, die echte Freiheit gewährleistet. Und Freiheit ist immer auch ein Minderheitenrecht: Das Recht, so zu leben, zu denken und zu glauben, wie man es möchte. Lebensentwürfe sind individuell und einzigartig: Schwul, lesbisch, trans, nicht-binär, gläubig oder nicht. All das ist Ausdruck von Freiheit. Und der Ursprung liegt in der Religionsfreiheit.

Dass die Republikaner unter Trump heute Freiheiten einschränken wollen, überrascht kaum. Sie waren immer gegen sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf Abtreibung. Sie glaubten schon immer zu wissen, was für andere gut sei, und waren deshalb bereit, Freiheiten einzuschränken. Jetzt geraten Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit ins Visier, und bald auch Meinungsfreiheit und Demokratie selbst. Charlie Kirk lag falsch. Er war gegen bestimmte Freiheiten wie Abtreibung oder Transrechte, hielt aber an Meinungs- und Religionsfreiheit fest und behauptete, das habe nichts mit Demokratie zu tun. Diese Trennung funktioniert nicht. Er lag falsch. Die Republikaner liegen falsch. Und wenn das so weitergeht, wird es bald gar keine Freiheit mehr geben, nicht einmal mehr die Religionsfreiheit, die sie angeblich so hochhalten. Deshalb bleibt nur zu sagen: Wehret den Anfängen!

Das tödliche Attentat auf Charlie Kirk ist traurig und schockierend zugleich. Jeder ermordete Mensch, unabhängig von seiner politischen Gesinnung, ist ein Ausdruck von Menschenverachtung und Grausamkeit. Das gilt sowohl für rechte als auch für linke Gewalt. Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Tod von Charlie Kirk und den Opfern der NSU; wirklich keinen einzigen. Das Leben eines jeden Menschen ist immer das höchste Gut, unabhängig davon, wer er oder sie ist: ob Mann, Frau oder trans, ob weiß, braun oder schwarz, ob Amerikaner, Deutscher oder Migrant, und auch unabhängig davon, ob jemand links, rechts, in der Mitte oder unpolitisch ist. Gewalt führt zu mehr Gewalt, und eskalierende Gewalt kann im schlimmsten Fall in einen Bürgerkrieg münden.

Eine Errungenschaft der Demokratie ist es, dass Politikerinnen und Politiker Wahlen verlieren können, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen. Das war nicht immer so. In der Geschichte haben Herrscher, und auch Herrscherinnen, immer wieder versucht, diejenigen zu töten, die ihre Macht infrage gestellt haben oder dies möglicherweise irgendwann hätten tun können. Ganze Familien wurden ausgelöscht, um eine königliche oder kaiserliche Blutlinie zu beenden. Beispiele dafür gibt es viele: in der Antike etwa bei Alexander dem Großen oder Marcus Antonius, in China, wo Brudermord an der Tagesordnung war, bei den Khans des Mongolischen Reiches, die rivalisierende Familien vollständig auslöschten, oder im Byzantinischen Reich unter Kaiser Justinian II. Auch im europäischen Mittelalter: bei den Wikingern unter König Harald I. von Norwegen, während des Rosenkriegs in England zwischen den Häusern Lancaster und York oder im Bretonischen Erbfolgekrieg in Frankreich.

Selbst die Moderne ist nicht frei davon, man denke an die großen Säuberungen unter Stalin, an Pol Pot und die Roten Khmer, an Pinochet oder an die Ermordung Ernst Röhms unter Hitler. All diese Beispiele folgen einem gemeinsamen Muster. Es scheint fast universell zu sein, wenn da nicht die Errungenschaft der Demokratie wäre. Demokratie schützt insbesondere die Freiheit, Macht verlieren zu dürfen, ohne sterben zu müssen, oder anders gesagt: freiwillig Macht abgeben zu können, ohne in ständiger Angst um sein Leben haben zu müssen.

Dieses Versprechen der Gewaltfreiheit ist eine außergewöhnliche kulturelle Leistung, eine große Freiheit, gerade im Lichte der Geschichte. Erst sie ermöglicht alle anderen Freiheiten: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit usw.

Und genau diese immens wichtige Errungenschaft, diese Freiheit, ist heute in den USA in Gefahr, und zwar von allen Seiten. Und das macht mir Angst. Eine weitere Eskalation der Gewalt ist mittlerweile nicht mehr auszuschließen. Schon jetzt wird rechte Gewalt von der Trump-Regierung ignoriert, etwa die Schießerei beim CDC (Center for Disease Control) oder die Morde an einer demokratischen Abgeordneten des Landesparlaments in Minnesota und ihrem Mann. Gleichzeitig wird rechte Gewalt offen verherrlicht, etwa der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Das Überleben linker Attentate wird zudem als göttliche Vorsehung oder Prophezeiung interpretiert, wie im Fall des gescheiterten Attentats auf Trump. Ganz ähnlich hat Hitler nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 argumentiert.

Doch auch manche Linke sind nicht besser, wie die Reaktionen auf den Tod von Charlie Kirk zeigen. Manche feiern ihn, ganz nach dem Motto: Er hat es ja selbst provoziert und nichts Besseres verdient. Das ist zutiefst menschenverachtend und gießt Öl ins Feuer eines ohnehin bereits hochgradig aufgeheizten politischen Klimas, möglicherweise bis zur Eskalation in einen Bürgerkrieg. Aber selbst wenn es nicht so weit kommt – und ich hoffe aufrichtig, dass es nicht dazu kommt – leben schon jetzt viele Menschen in Angst. Und aus Angst heraus wird es weniger politisches Engagement geben. Denn wer möchte sich schon freiwillig in Gefahr bringen, für sich und seine Familie?

In den letzten Jahren war dies besonders innerhalb der republikanischen Partei zu beobachten. Republikanische Abweichler und ihre Familien mussten nachdem sie Trump kritisiert hatten immer wieder mit anonymen Todesdrohungen leben, insbesondere sobald Trump sie öffentlich in den Sozialen Medien angegriffen hatte. Kein Wunder, dass es heute in der Republikanischen Partei keine nennenswerte Opposition mehr gibt. Diese Menschen wurden schlicht und einfach von Trump und die darauf folgenden Drohungen von seinen Anhängern zum Schweigen gebracht. Man kann es ihnen kaum verdenken. Doch jetzt wird die ganze Gesellschaft betroffen sein. Mal sehen, wohin das am Ende führt.

Von jetzt an werde ich wieder wöchentlich Beiträge posten.

Bis dahin genießt das Leben. Das mache ich auch.

Ich habe mir gerade die Dokumentation „Ostpreußen“ im Kino angesehen, ein wirklich sehenswerter Film über vergangene Zeiten. Doch auch hier wurde mir wieder einmal bewusst, wie allgegenwärtig die Vergangenheit sein kann.

Ostpreußen war „Hitler-Country“, so wie in den USA der Mittlere Westen und der Süden heute als „Trump-Country“ gelten. Wie in den USA war auch Ostpreußen stark ländlich geprägt. Nur 12,5 Prozent der Bevölkerung lebten 1925 in Großstädten, deutlich weniger als die über 30 Prozent im gesamten Deutschen Reich. Bei der Reichstagswahl 1933 erhielt die NSDAP dort 56,5 Prozent der Stimmen, weit mehr als die absolute Mehrheit. Zum Vergleich: Im gesamten Reich lag ihr Ergebnis bei „nur“ 43,9 Prozent.

Woran lag das? Ähnlich wie die heutigen „Flyover States“ in den USA fühlten sich die Menschen im agrarisch geprägten Ostpreußen wirtschaftlich abgehängt, vergessen von der Industrialisierung und zurückgelassen von der damaligen Globalisierung. Ostpreußen war arm, die Menschen verdienten dort rund 30 Prozent weniger als im Reichsdurchschnitt.

Auch Trump‘s Wahlkampf lässt sich in Teilen mit dem von Hitler vergleichen. Hitler hielt in Ostpreußen Großkundgebungen vor bis zu 30.000 Menschen ab, zu denen er mit dem eigenen Flugzeug anreiste, und, ganz typisch für narzisstisch geprägte Persönlichkeiten, oft zu spät erschien. Trump macht es genauso, inklusive des Zuspätkommens. (Ich will nicht behaupten, dass jeder, der regelmäßig zu spät kommt, automatisch narzisstisch ist, aber viele Narzissten lassen eben gerne auf sich warten.)

Auch heute ist der Osten Deutschlands wieder eine Hochburg der Rechten. Die AfD erzielt hier Wahlergebnisse, die in ihrer Größenordnung durchaus mit denen Hitlers in Ostpreußen oder Trumps in ländlichen US-Regionen vergleichbar sind. Die Gründe sind ebenfalls ähnlich: Die ostdeutschen Bundesländer sind landwirtschaftlich geprägt, weniger Menschen leben in Großstädten, die Löhne sind niedriger, die Armut höher, viele fühlen sich von der Weltwirtschaft abgehängt. Deutschland hatte damals wie heute eine „Ost-Herausforderung“, genau wie die USA eine herausforderung mit ihren strukturschwachen Regionen außerhalb der städtisch geprägten Ost- und Westküste hat.

Mich hat aber auch durchaus die Nostalgie in der Doku angesprochem, die Schönheit der Landschaft, die malerischen alten Städte, all das, was verloren ging. Aber genau darin liegt auch eine große Gefahr: Das „again“ in „Make America Great Again“. Dieses „Wieder“ ruft eine rückwärtsgewandte Sehnsucht wach, die leicht in Revisionismus umschlagen kann. Beim Sehen des Films wurde mir deshalb stellenweise mulmig. Immer wieder musste ich an rechtsextreme Nationalisten denken, die davon träumen, Deutschland wieder „großartig“ zu machen und Ostpreußen „heim ins Reich“ zu holen.

Und dann schweiften meine Gedanken zu Putin. Auch er will mit dem Krieg gegen die Ukraine Russland „wieder großartig“ machen. Die Ironie der Geschichte: Putin behauptet, Kiew sei „immer schon russisch“ gewesen, und gleichzeitig hält er an Kaliningrad (die ehemals ostpreußische Stadt Königsberg) fest, das nach denselben historisierenden Argumenten eigentlich gar nicht zu Russland gehört. So sieht es aus, wenn historische Ereignisse wie der verlorene Zweite Weltkrieg oder das Ende der Sowjetunion geleugnet werden. Und genau das tat auch Hitler: 1935 das Saarland, 1936 das Rheinland, 1938 Österreich und das Sudetenland, 1939 Böhmen und Mähren sowie das Memelland, eines nach dem anderen wurde „heim ins Reich“ geholt, bevor schließlich der Zweite Weltkrieg begann.

Wir leben in seltsamen Zeiten, seltsam, weil sich Geschichte eigentlich nicht wiederholt, und doch gerade jetzt in beunruhigender Weise zu reimen scheint. Mal sehen, wie es weitergeht. Wir können weder pessimistisch noch optimistisch sein. Wir wissen ja nicht, wie sich die Geschichte entwickelt. Der Ausgang ist offen. Unsere Aufgabe ist es, das auszuhalten. Das Nichtwissen. Mit dieser Unsicherheit zu leben. Aber genau das hat auch etwas Gutes, denn diese Haltung ruft uns zur Verantwortung.

Wir können handeln, wir alle sind am Ausgang der Geschichte beteiligt. Pessimisten haben bereits aufgegeben. Optimisten müssen nur noch abwarten. Aber wenn wir nicht wissen wie die Geschichte sich entwickeln wird, genau dann lohnt es sich, für einen guten Ausgang zu kämpfen. In diesem Sinne, bis in etwa zwei Wochen. Macht’s gut. Und bitte, niemals aufgeben.

Vor über 2000 Jahren tobte im alten Rom, dem damaligen Weltreich, ein Bürgerkrieg. Gaius Julius Caesar, ein charismatischer General mit autoritären Ambitionen, der eine populistische Politik gegen die herrschenden Eliten betrieb, überschritt im Jahr 49 v. Chr. mit seinen Truppen den norditalienischen Fluss Rubikon, entgegen einem ausdrücklichen Befehl des Senats. und marschierte auf Rom. Damit entfachte er einen Bürgerkrieg, der nach rund 500 Jahren Republik in deren Abschaffung und in die Einführung des Kaisertums mündete, das weitere 500 Jahre Bestand hatte. Caesar inszenierte im Grunde einen erfolgreichen Militärputsch.

Sein Gegenspieler, Pompeius, der die Republik mehr schlicht als rech und nur halbherzig verteidigte, war deutlich weniger sympathisch als Caesar. Die Situation erinnert in gewisser Weise an unsere Gegenwart: Wenn man Caesar mit Donald Trump vergleicht, dann wirkt Pompeius fast wie das heutige demokratische Establishment. Natürlich war Caesar weitaus bestechender als Trump: jung, intelligent, erfolgreich und mutig. Doch beide verbindet eine enorme charismatische Ausstrahlung, große Popularität und vor allem ein starker Wille zur Entscheidung. Mit dem Übertritt des Rubikons prägte Caesar das bis heute bekannte Sprichwort: „Die Würfel sind gefallen.“ Pompeius hingegen stand für das Establishment, eine selbstgefällige Oligarchie , verkörperte aber zugleich republikanische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, zumindest im damaligen Verständnis. Kommt einem irgendwie bekannt vor, oder?

Als Caesar Rom erreichte, war Pompeius bereits geflohen, zunächst nach Griechenland, wo eine entscheidende Schlacht stattfand, die Caesar gewann, und später nach Ägypten, um dort beim Pharao Ptolemaios XIII. Asyl zu suchen. Stattdessen wurde er von dessen Vertrauten ermordet, in der Hoffnung, sich Caesars Gunst zu sichern. Pompeius’ abgeschlagener Kopf wurde Caesar sogar auf einem Tablett präsentiert. Caesar, stolz und ehrenhaft wie ein Soldat, war empört über die Tat, was schließlich zu Kämpfen mit den Truppen des Pharaos führte. In diesem Konflikt wurde die Bibliothek von Alexandria zerstört, ein Kollateralschaden, bei dem schätzungsweise bis zu 400.000 Papyrusrollen verloren gingen. Ein sagenhafter Schatz des antiken Wissens und ein unvorstellbarer Verlust.

Was hat das mit heute zu tun? Donald Trump ist dabei, die heutigen Wissensschätze gezielt zu zerstören, ganz ähnlich wie Caesar damals, nur diesmal mit voller Absicht. Es ist schwer, das anders zu beschreiben als als moderne Zerstörung der Bibliothek von Alexandria. Nehmen wir Harvard University als Beispiel, die weltweit wohl beste Universität. Sie verfügt über die größte Bibliothek der Welt, eine Genomdatenbank, die das verschlüsselte Wissen der Menschheit enthält, und beschäftigt einige der brillantesten Wissenschaftler. Die allerbesten jungen Menschen weltweit wollen dort studieren. Und nun soll Harvard, durch gezielte politische Angriffe, finanziell in den Ruin getrieben werden und ausländischen Studierenden sollen ihre Aufenhaltsberechtigung verlieren oder erst gar keine Visa mehr bekommen.

Doch es geht noch weiter: Der heutige Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. – Sohn von RFK und Neffe von JFK, die sich im Grab umdrehen würden – versucht, medizinische Forschung zu diskreditieren. Er ist bekennender Impfgegner und Wellness-Fanatiker, der wissenschaftliche Erkenntnisse ablehnt und politisch instrumentalisiert. Nun will er sogar staatlich angestellten Forschern verbieten, in führenden wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu publizieren, weil diese angeblich von der Pharmaindustrie korrumpiert seien. Man fragt sich: Wer ist hier eigentlich wirklich korrupt?

Auch der Angriff auf die freien Medien ist ein Angriff auf das Wissen. Wissen ist nicht nur Macht, wie Trump offenbar verstanden hat, sondern auch Freiheit. Und genau deshalb greift er beides an. Selbst der Angriff auf Anwaltskanzleien, die sich Trump’s Politik entgegenstellen, ist letztlich ein Angriff auf die Freiheit und den Rechtsstaat. In dieser Hinsicht ist Trump nicht unähnlich Caesar: Er strebt danach, die Republik zu zerstören, mitsamt Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Doch anders als bei Caesar ist die Zerstörung des Wissens nicht bloß ein Kollateralschaden, sondern ein zentraler Teil der Strategie. Es erinnert fatal an die Gleichschaltung der Universitäten durch die Nazis und die berüchtigte Bücherverbrennung am 10. Mai 1933, nur gerade mal ein bisschen mehr als drei Monate nach der Machtübernahme. Auch bei Trump ist der zeitliche Ablauf nahezu identisch.

Im Jahr 44 v. Chr. wurde Caesar zum Diktator auf Lebenszeit ernannt, kurz darauf wurde er von einem seiner engsten Vertrauten, Brutus, ermordet. Damit war seine Alleinherrschaft sogar noch kürzer als die Hitlers, gerade einmal fünf Jahre. Und doch gilt Caesar heute in der Geschichtsschreibung vielfach als Held, obwohl er die römische Republik beendete, die Bibliothek von Alexandria zerstörte und ein populistischer Diktator war. Und warum? Weil er gewonnen hat. Sein Adoptivsohn Augustus wurde der erste römische Kaiser und etablierte erfolgreich einen Personenkult um Caesar. Später kam Shakespeare, der Caesar als tragische Figur in seinem gleichnamigen Drama verewigte. Und wer kennt nicht den Hollywood-Schinken, Cleopatra, von 1963, der die Liebesgeschichte zwischen dem mutigsten Mann der Welt und der schönsten Frau der Welt überhöht darstellte?

IIch bin mal gespannt, wie die Zeit unter Trump ausgehen wird, wie die Geschichte ihn beurteilt, und wie man all das eines Tages erzählen wird. Leider werde ich das wohl nicht mehr miterleben. Doch ob die Darstellung wohlwollend oder verurteilend ausfällt, wird letztlich davon abhängen, ob Trump am Ende als Sieger oder Verlierer dasteht. Meine Prognose: Auch in tausend Jahren wird man noch verherrlichende Bücher über Caesar schreiben und Filme über ihn drehen, zu Unrecht, wie ich finde, aber dennoch. Bei Trump hingegen wird das nicht der Fall sein. Er wird, aller Wahrscheinlichkeit nach, vergessen sein. Und das ist auch gut so.

Ich habe schon lange keine Nachricht mehr gepostet, aber das ist eigentlich ein gutes Zeichen: Es geht mir gut. Ausgezeichtet sogar. Mein Bedürfnis, die Politik in den USA zu kommentieren, ist deutlich geringer geworden, seit ich sie aus der Ferne in Europa beobachte und ihr nicht mehr direkt ausgeliefert bin. Zumindest für den Sommer gilt also: No news is good news.

Aber da ich nun gerade doch dabei bin, etwas zu schreiben, mache ich einfach erst einmal ein bisschen weiter. Heute Morgen habe ich gelesen, dass Trumps Zustimmungswerte in den letzten drei Wochen gestiegen sind, von minus 12 Prozent auf minus 8 Prozent. Immerhin ist der Wert noch negativ, aber dennoch überrascht es mich, dass es für ihn bergauf geht. Besonders im Bereich Migration hat er wieder eine Zustimmung von 50 Prozent, was für mich, angesichts der unmenschlichen Dinge, die derzeit bei Abschiebungen passieren, wirklich erschreckend ist. Und jetzt kommt auch noch dieses „einzigartige, große und schöne Gesetz“ mit einem Haushalt, das nicht nur die Wohlhabenden auf Kosten der Armen bereichert, sondern auch das schon recht große Budget für die Migrationsbehörde nochmals fast verdoppelt, und zwar um noch mehr Migrantinnen verfolgen zu können. Einfach unglaublich.

Ein anderes Thema beschäftigt mich allerdings noch mehr: Warum glauben Wählerinnen in den USA, aber auch in Deutschland, immer wieder, dass konservative Parteien besser mit der Wirtschaft umgehen können? In den USA stimmt das jedenfalls ganz und gar nicht. Die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Schwarzen Freitag 1929 begann, war eine direkte Folge der konservativen Wirtschaftspolitik unter dem republikanischen Präsidenten Herbert Hoover. Sein demokratischer Nachfolger Franklin D. Roosevelt hat mit keynesianischer Wirtschaftspolitik das Land wieder auf die Beine gebracht.

Zwischen 1945 und 1980 ist die US-Wirtschaft unter demokratischen Präsidenten jährlich um durchschnittlich 4,25 Prozent gewachsen, unter republikanischen Präsidenten dagegen nur um 2,65 Prozent. Selbst während der Ölkrise unter Jimmy Carter lag das Wirtschaftswachstum im Schnitt bei 3,2 Prozent. In Deutschland sah es etwas anders aus, was aber vor allem daran lag, dass das Wirtschaftswunder und der Wiederaufbau nach dem Krieg unter einem CDU-Kanzler stattfanden.

Auch unter dem wirtschaftsfreundlichen Republikaner Ronald Reagan lag das Wachstum mit 3,5 Prozent nur knapp über dem der „krisengeschüttelten“ Carter-Jahre. Danach wurde es für die Republikaner nicht besser: Die Präsidenten Bush (Senior und Junior) sowie Trump hatten gemeinsam ein Wachstum von jährlich 1,85 Prozent. Selbst wenn man Reagan dazurechnet, liegt der Schnitt trotzdem nur bei 2,4 Prozent, während die demokratischen Präsidenten Clinton, Obama und Biden gemeinsam auf 2,6 Prozent kommen. Da soll mir noch einmal jemand erzählen, die Demokraten können nicht Wirtschaft.

Auch in der Handelspolitik war die Bilanz der Republikaner nicht besser. Schon im 19. Jahrhundert setzten sich die Demokraten für freien Welthandel ein, während die Republikaner mit hohen Zöllen die heimische Industrie schützen wollten. Um die Jahrhundertwende wurde die amerikanische Wirtschaft unter dem demokratischen Präsidenten Woodrow Wilson deutlich offener, bis der Republikaner Herbert Hoover in den 1920er Jahren diese Entwicklung wieder rückgängig machte. Vor dem 2. Weltkrieg propagierten die Republikaner unter dem Motto „America First“ einen isolationistischen Kurs mit Schutzzöllen; zum Glück befanden sie sich in dieser Zeit nicht an der Macht. Erst der Demokrat Harry S. Truman öffnete die Wirtschaft wieder grundlegend und ging mit dem Marshallplan sogar noch deutlich weiter.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich daraus ein überparteilicher Konsens, der sogenannte Washington Consensus , wonach freier Welthandel gut für die USA sei. Das hielt an, bis Trump an die Macht kam. Er hat zwar irgendwann in jungen Jahren an der elitären Ivy-League-Universität University of Pennsylvania Betriebswirtschaft studiert, aber in seiner VWL-Einführungsvorlesung muss er entweder geschlafen oder nicht aufgepasst haben. Schon Ende der 1960er-Jahre war es Grundwissen, dass Zölle auch der eigenen Wirtschaft schaden.

Soweit mein kleiner Exkurs zur konservativen Wirtschaftspolitik in den USA. Wie bereits gesagt: In Deutschland sieht es etwas anders aus, was jedoch größtenteils geschichtlich bedingt ist. Auch der Wirtschaftsboom nach der Wiedervereinigung fiel in die Amtszeit eines CDU-Kanzlers, Helmut Kohl. Die aktuelle wirtschaftliche Schwäche unter der Ampelkoalition ist hingegen vor allem auf den Ukrainekrieg und die frühere Abhängigkeit der deutschen Industrie von billiger russischer Energie zurückzuführen, eine Entwicklung, für die CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu einem großen Teil zu verantworten hat. Und, der SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 und den Hartz-Reformen den Wirtschaftsboom der frühen 2000er Jahre angestoßen; die Früchte davon erntete später Merkel. Die Bilanz in Deutschland ist also gemischter. Ein eindeutiges Bild ergibt sich nicht.

In diesem Sinne: Macht’s erst einmal gut! Ich melde mich in der ersten Junihälfte wieder, es sei denn, es passiert etwas wirklich Wichtiges. Bis dahin genieße ich weiterhin meine neu gewonnene Leichtigkeit und wünsche euch, dass auch ihr das könnt. Bis bald!

Heute ist der eigentliche Liberation Day, der Tag der Befreiung. Vor genau 80 Jahren hat Deutschland kapituliert, und der Krieg war, zumindest in Europa, beendet. Die Rolle, die die USA bei der Befreiung Europas von Hitler gespielt haben, sowie die fast grenzenlose Großzügigkeit der amerikanischen Bevölkerung, die so viele Ressourcen in diesen Krieg gesteckt hat, obwohl es nicht ihr Krieg war, und die große Bereitschaft des amerikanischen Militärs, Opfer zu bringen, bis hin zum Tod vieler, vieler Soldaten, bilden die Grundlage der damals beginnenden transatlantischen Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie und Pluralismus beruht.

Doch wir können das kaum noch angemessen feiern, weil das Band zwischen uns gerissen ist, oder besser gesagt, mutwillig durchtrennt von einer Regierung, die in vielem das Gegenteil von dem verkörpert, was uns damals zusammengebracht hat. Der Freude über das Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine tiefe Traurigkeit über das Ende einer langjährigen Freundschaft gewichen, einer Freundschaft, die in der gemeinsamen Geschichte verwurzelt war.

Als ich vor knapp zwei Wochen am Flughafen München deutschen Boden betreten habe und einen halben Tag später am Hafen in Bremen spazieren ging, fühlte ich mich frei und sicher, als ob eine Last von meinen Schultern genommen wurde. Interessanterweise hatte ich mich zuvor in Louisville nicht wirklich unfrei oder unsicher gefühlt. Ich spürte auch keine konkrete Last. Aber jetzt, zurück in Deutschland, war alles anders. Und das war das erste Mal so. Ich hatte dieses Gefühl vorher nie. Natürlich habe ich mich immer gefreut, wenn ich in Deutschland ankam, aber eher, weil ich nach Hause kam, und nicht, weil ich einer Gefahr entkommen wäre.

Aber genau das ist das Perfide an Trump: He fucks with your mind! Er schleicht sich in deinen Kopf ein. Er will Unsicherheit säen, Angst verbreiten. Und das wirkt, selbst wenn es rein rational keinen Anlass gibt. Denn ich hatte ja in den USA keinerlei konkrete Einschränkungen meiner Freiheit oder Sicherheit erlebt. Und doch war sie da, diese körperlich spürbare Anspannung, diese Last. Und mit einem Mal war sie dann weg, als ich wieder in Deutschland war. Ich fühlte mich leichter, freier. Jetzt beginne ich zu verstehen, wie krankmachend Rassismus sein kann. Die ständige Anspannung, sich nicht sicher oder frei zu fühlen, ein Stress, dessen man sich oft nicht einmal voll bewusst ist. Und genau didas führt dann dazu, dass Afroamerikaner im Durchschnitt eine so deutlich kürzere Lebenserwartung haben.

Es gab viele schwarze Soldaten in der US-Armee, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind. Sie kämpften für die Freiheit Europas, ohne selbst wirklich frei zu sein. Die USA waren damals ein Apartheidstaat, in dem die Bürgerrechte der Afroamerikaner massiv eingeschränkt waren. Das änderte sich erst mehr als 20 Jahre später. Zurückkehrende schwarze Soldaten mussten wieder hinten im Bus sitzen, auch wenn vorne noch Plätze frei waren. Oder, noch schlimmer, sie wurden gelyncht, weil sie Uniform trugen. Uniformen, die rassistische Weiße im Süden als „beschmutzt“ empfanden, wenn sie von Schwarzen getragen wurden. Viele afroamerikanische Soldaten fühlten sich paradoxerweise freier in Europa, obwohl sie dort im Krieg waren und der Tod jederzeit drohte. Aber der konnte ihnen in den USA genauso begegnen.

Ich weiß, es ist ein hinkender Vergleich, und trotzdem muss ich an diese Parallelen denken. Vor allem, weil genau die Freiheiten, die sich Schwarze in den USA Jahrzehnte später erkämpft haben, unter anderem durch das Vermächtnis von Martin Luther King und Malcolm X, gerade heute wieder infrage gestellt werden. So wie auch die Werte der transatlantischen Freundschaft.

Amerika ist nicht mehr großzügig. Es ist egoistisch geworden und in sich selbst zurückgezogen. Und das stimmt mich zutiefst traurig, an diesem Tag der Befreiung, dem 8. Mai, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Trumps „Make America Great Again“ hat innerhalb von 100 Tagen nicht nur Amerikas Größe, sondern auch seine Einzigartigkeit verspielt. American exceptionalism is now dead. Und das ist wirklich tragisch.

Es ist ein wunderschöner Frühling in Louisville. Es ist so grün hier, die Bäume blühen und es riecht gut. Ich genieße das warme Wetter. Aktuell sind es 24 Grad. Alles wirkt ganz normal. Man könnte fast vergessen, dass wir in einer weltgeschichtlich einzigartigen Epoche leben. Eine nukleare Weltmacht, die USA, befindet sich im Abstieg, während eine andere, China, versucht, die Führungsrolle zu übernehmen.

Ganz ähnlich war wohl der Frühling 1933 in Berlin. Es war vermutlich das letzte Mal, dass die Menschen dort ein Gefühl von Normalität verspürten, bevor alles kippte. Auch damals war es überdurchschnittlich warm und sonnig im April, insbesondere gegen Monatsende gab es viel Sonnenschein und frühsommerliche Temperaturen. Und das ganz ohne Klimawandel. Doch die Abschaffung der Demokratie verlief und verläuft, damals wie heute, in einem rasantem Tempo.

Ich habe kürzlich das Monatsmagazin The Atlantic abonniert. Es gehört derzeit zu den besten Publikationsorganen in den USA, vor allem, wenn es um die Berichterstattung über Trump und den Zerfall der amerikanischen Demokratie geht. Besonders gut sind die Hintergrundartikel.

Gestern habe ich über die Zölle unter Hitler geschrieben, eine Idee, die ich aus einem Artikel im Atlantic hatte. Übrigens nannte Hitler den 1. Juli 1933, als die Einfuhrbeschränkungen begannen, den Befreiungstag, ganz so wie Trump‘s Liberation Day.

Heute habe ich einen weiteren Artikel gelesen, der sich mit dem Ende der römischen Republik und der Einführung des Kaiserreichs unter Augustus befasste. Dass die ursprüngliche römische Republik über 500 Jahre antimonarchisch geprägt war, war mir so nicht bewusst. Ich war immer von einem einzigen römischen Reich ausgegangen, und nicht von zwei unterschiedlichen Epochen mit einem klaren Bruch. Der Atlantic beschreibt in diesem Zusammenhang die Parallelen zwischen Rom und Washington. Eine wohlhabende und korrupte Oligarchie, die nur noch daran interessiert ist, ihren Reichtum zu vergrößern, republikanische/demokratische Ideale nicht mehr unterstützt und stattdessen authoritäre Machtstrukturen Vorschub leistet.

Ich wusste zwar, dass es einen Senat und Senatoren gab, aber mir war nicht klar, wie ausgeprägt das republikanische System in Rom war, inklusive Gewaltenteilung und gegenseitiger Machtkontrolle der staatlichen Institutionen. All das zerfiel kurz vor der Geburt Christi. Da überrascht es mich nicht, dass Jesus und die frühe Kirche als so revolutionär war.

Heute vor drei Monaten, am 30. Januar 1933, sorry, ich meinte den 20. Januar 2025, war die Amtseinführung von Trump. Trotzdem, oder genau deswegen, wird dieser Eintrag vorerst der letzte sein. Morgen habe ich meinen Tag der Lehre, und am Donnerstag fliege ich dann nach Deutschland. Dort werde ich eine wohlverdiente Pause einlegen. Man kann sich kaum vorstellen, wie viel intensiver es ist, all das hier direkt im Alltag mitzuerleben. In Deutschland ist das lediglich Auslandnachrichten, schlimm genug, aber eben weit weg.

Ich möchte ein wenig Abstand gewinnen und entspannen. Deshalb habe mir vorgenommen, mich nur noch in unregelmäßigen Abständen, vielleicht einmal pro Woche oder alle zehn Tage, zu melden. Auf jeden Fall nicht immer am gleichen Wochentag. Am 16. August fliege ich zurück in die USA. Wie es dort dann aussieht, kann ich heute noch nicht sagen. Meine Sommerferien in Deutschland werden länger sein als der Zeitraum seit Trumps Machtübernahme bis zu meiner Abreise. Es ist so viel passiert und wenn es in diesem Tempo weitergeht, bin ich mir nicht mal sicher, ob ich überhaupt wieder einreisen darf, oder ob ich das überhaupt noch will.

Andererseits habe ich einen Job in den USA und vertragliche Verpflichtungen. Zudem bin ich nicht so wohlhabend, dass ich einfach in Rente gehen könnte. Beide meiner Töchter studieren noch und müssen finanziell unterstützt werden. Also bin ich gespannt, wie die Welt im August aussehen wird, obwohl mir ein langweiliges Leben ehrlich gesagt lieber wäre, zumindest wenn es um Politik und Weltgeschichte geht.

Ich wünsche allen Leserinnen einen großartigen 1. Mai, den wahren Tag der Freiheit. Hier in den USA wird der 1. Mai ein Tag des Widerstands werden, mit zahlreichen geplanten Protesten und vielleicht sogar dem Beginn einer breiteren öffentlichen Debatte über einen Generalstreik. Kaum zu glauben, aber diese Diskussion findet tatsächlich statt, selbst in gemäßigten Kreisen.

Hitler wurde am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. Am 1. Juli 1933 trat das Gesetz zur Einführung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse in Kraft. Hitler wollte, dass Deutschland autark wird, vor allem in Bezug auf die Ernährung des Volkes. Denn auch damals exportierte Deutschland mehr, als es importierte. Nur bei Lebensmitteln war Deutschland von seinen Nachbarn abhängig. Das wollte Hitler ändern. Die Importzölle lagen bei 20 bis 25 Prozent, und am stärksten betroffen waren die Niederlande, Dänemark und Polen. Kommt dir das bekannt vor? Der Unterschied war, dass Deutschland damals so ziemlich das letzte Land war, das Einfuhrzölle erhob.

1930 hatten die USA ihre Zölle auf 20 bis 60 Prozent erhöht, und 1932 hatte Großbritannien die Zölle auf 20 Prozent angehoben. Frankreich hatte bereits länger Importzölle von 20 bis 30 Prozent. Die 1920er Jahre waren stark globalisiert. Etwa 10 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts stammte aus dem Welthandel, ähnlich wie schon in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg, als der Anteil sogar bei 12,5 Prozent lag. Der Handel fiel zwischen 1925 und 1935 in den USA von 6 auf 4 Prozent, und in Deutschland sogar noch stärker, von 10 auf 6 Prozent. Im Jahr 2013, dem letzten Jahr mit vollständigen statistischen Daten, machte der Welthandel 30 Prozent des BIP der Welt aus, in den USA 25 Prozent und in Deutschland 40 Prozent.Ich bin VWL-Professor, und was man über Wirtschaftswachstum weiß, ist, dass es genau drei Quellen dafür gibt: Innovation, Handel und die Reduzierung der Transaktionskosten.

Trump greift in allen drei Bereichen ein. Der Angriff auf Universitäten, die Verfolgung von ausländischen Studierenden und die Vertreibung von Wissenschaftlern wird in den kommenden Jahrzehnten ihren Einfluss auf die Innovation in den USA haben. Als ich im Jahr 2000 in einem VWL-Doktorandenprogramm angefangen habe, gab es nur einen Amerikaner in unserem Jahrgang von etwa zehn Studierenden. Silicon Valley lebt von Immigration, und das amerikanische Gesundheitssystem würde ohne diese Zuwanderung total zusammenbrechen, sowohl wegen der Ärzte, viele kommen aus Indien, als auch bei den Krankenschwestern, viele kommen von den Philippinen. Jede zweite Ingenieurin kommt aus dem Ausland.

Aber jetzt will niemand mehr in den USA studieren. Das wird zu einem immensen Innovationsproblem führen, mit der Konsequenz, dass das Wirtschaftswachstum zurückgehen wird. Amerika hat seinen Reichtum durch seine Spitzenuniversitäten sowie durch den Braindrain anderer Länder erlangt. Die Abschottung der Wirtschaft mit Hilfe von Zöllen wird ihr Übriges tun, um Innovation in den USA zu verhindern, weil sie inländische Firmen vor ausländischer Konkurrenz schützt.

Die zweite Quelle des amerikanischen Reichtums ist der freie Welthandel, ermöglicht durch den US-Dollar als Leitwährung, den Trump nun zu unterminieren versucht. Und auch der dritte Pfad des Wohlstands in den USA, die niedrigen Transaktionskosten, wird von Trump mutwillig zerstört. Was sind Transaktionskosten? Es sind die Kosten, die notwendig sind, um gut zusammenleben und wirtschaftlich handeln zu können. Dazu gehören zum Beispiel Vertragssicherheit, aber auch zwischenmenschliches Vertrauen, das eine bessere Zusammenarbeit und politische Handlungsfähigkeit der Regierung ermöglicht. Ebenso zählen dazu ein funktionierendes Bildungssystem, eine unabhängige Zentralbank, eine verlässliche Gerichtsbarkeit, effiziente Institutionen wie eine funktionierende Verwaltung, und vieles mehr.

All das wird derzeit von Trump angegriffen. Aus diesem Grund erwarte ich nichts Gutes für die Zukunft Amerikas. Die Lokomotive der Weltwirtschaft wird ausgebremst, und die Probleme der Ungleichheit in den USA werden sich voraussichtlich weiter verschärfen, mit der Folge, dass die Wähler sich zunehmend radikalen, rechten politischen Bewegungen zuwenden. Ich habe wirklich keine Ahnung, wie das enden wird. wird!

Zwar ist Trumps Zustimmung in der Bevölkerung immerhin schon unter 50 Prozent gesunken – aber eben nur ganz knapp. Über 80 Prozent der republikanischen Wähler unterstützen ihn nach wie vor. Für mich, und höchstwahrscheinlich auch für viele meiner Leserinnen und Leser, ist es kaum zu fassen, dass Trumps Zustimmungswerte nicht längst bei 20 Prozent, 10 Prozent oder sogar 5 Prozent liegen. Doch heute wurden mir wieder einmal die Augen geöffnet.

Ich habe mit meinem früheren – und voraussichtlich auch zukünftigen – Vermieter gesprochen, der die Trump-Politik voll und ganz unterstützt. Und dann habe ich auch noch mit einem Familienangehörigen aus Deutschland telefoniert, der seit etwa zehn Jahren AfD wählt. In beiden Gesprächen wurde mir wieder bewusst, dass die Attraktivität dieser politischen Richtungen vor allem daher rührt, dass die etablierten Parteien aus Sicht vieler Menschen keine Lösungen mehr anzubieten haben.

Beide Gesprächspartner sind zwar nicht radikal, aber sie begrüßen die Disruption des politischen Systems – ausdrücklich auch dann, wenn sie destruktiv ist. Sie haben das Gefühl, in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten unter dem sogenannten Establishment gelitten zu haben. Warum, so ihre Haltung, sollten jetzt nicht einmal die anderen leiden? Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Was mir ebenfalls auffiel: Obwohl beide selbst ein eher spießiges Leben führen, lehnen sie das konservativ-spießige Establishment – die alten Republikaner oder die CDU – entschieden ab. Sich nicht an die Regeln zu halten, empfinden sie als etwas Gutes, obwohl sie selbst das nie tun würden oder könnten. Politik wird so zu einer Art Ersatzhandlung für eigene unerfüllte oder unerfüllbare Wünsche.

In mancher Hinsicht sind beide konservativ – zum Beispiel in ihrer Überzeugung, dass es nicht mehr Staatsausgaben geben dürfe als Steuereinnahmen, oder in ihrer Ablehnung gegenüber Migrantinnen, die sich ihrer Meinung nach nicht in die Gesellschaft integrieren wollen. Gleichzeitig aber beklagen sie die Korruption der Herrschenden und zeigen sich dadurch auch herrschaftskritisch. Sie kritisieren Macht, die korrumpiert. Für meinen Vermieter ist es deshalb absolut kein Problem, der Harvard University staatliche Mittel zu entziehen – „die da oben“ seien schließlich schon reich genug. Dass Harvard objektiv gesehen etwas Gutes für die gesamte Menschheit leistet, wird von ihm kaum wahrgenommen. Stattdessen sieht er nur, wie dort Eliten reproduziert werden.

Gerade deshalb ist die Politik der Zerschlagung von Universitäten unter Menschen, die selbst nie studiert haben – und das ist immer noch die Mehrheit der US-Bevölkerung – so populär. Was uns als radikal erscheint, ist für ihn das Normalste der Welt, ein Ausdruck des „gesunden Menschenverstands“.

Was ich derzeit in den USA erlebe, gibt mir einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt vieler AfD-Wählerinnen und -Wähler – und damit auch ein besseres Verständnis. Auch meinem Familienmitglied in Deutschland geht es letztlich nur darum, das, was er als „normal“ empfindet, wiederherzustellen. Wir empfinden diese Haltung als rassistisch, sexistisch und zutiefst radikal – und das ist sie auch. Doch aus AfD-Sicht handelt es sich lediglich um eine Rückkehr zur Normalität, um die Verteidigung eines gesunden Menschenverstands.

Politisch damit umzugehen und die richtigen Antworten zu finden, wird eine sehr schwierige Aufgabe sein.

Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung für Amerika? Zumindest hat der Oberste Gerichtshof gestern eindeutig Stellung bezogen, mit „nur“ zwei Gegenstimmen, dass Migrantinnen vorerst nicht mehr nach El Salvador in das Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben werden dürfen. Oder ist das möglicherweise doch eher der Beginn einer Verfassungskrise mit einem ganz schlimmen Ausgang? Hoffnung und Verzweiflung, Optimismus und Pessimismus liegen manchmal so nah beieinander, dass einem wirklich schwindlig werden kann. Bisher habe ich das Wort Hoffnung 22 Mal und Varianten von Optimismus fünf Mal verwendet. Verzweiflung und Pessimismus habe ich heute zum ersten Mal niedergeschrieben. Das sagt doch ziemlich viel über mich aus, oder?

Seit heute ist es offizielle Position der US-Regierung, dass COVID-19 aus einem chinesischen Labor stammt, eine These, die nach wie vor stark umstritten ist. Der Großteil der wissenschaftlichen Gemeinschaft geht weiterhin von einem natürlichen Ursprung des Virus aus. Diese neue Haltung der USA ist Teil der wirtschaftlichen und politischen Spannungen zwischen der absteigenden Weltmacht USA und der aufstrebenden Weltmacht China, Spannungen, die möglicherweise in einem offenen bewaffneten Konflikt enden könnten. Die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten zur Unterstützung eines bestimmten Weltbildes war historisch gesehen schon immer ein beliebtes Mittel, um die Bevölkerung auf die Opfer eines Krieges einzustimmen.

Doch die sogenannte „COVID-Lüge“ ist nicht nur außenpolitisch bedeutsam, sondern auch innenpolitisch. Der neue Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr. (RFK) ist ein bekennender Verschwörungstheoretiker, vergleichbar mit Pegida in Deutschland. RFK vertritt eine widersprüchliche Mischung aus oberflächlich progressiver Alternativmedizin, pseudowissenschaftlichem Denken, patriarchalem Männlichkeitskult, seltsamen New-Age-Ideen und einer zutiefst menschenfeindlichen, rechtsradikalen Ideologie. Ein wahrhaft toxischer Cocktail.

Zwar will er stark verarbeitete Lebensmittel verbieten, gleichzeitig propagiert er aber Proteine als Allheilmittel gegen Zivilisationskrankheiten. Er hält weiterhin an der längst widerlegten Behauptung fest, Impfungen würden Autismus verursachen. Er glaubt an die Idee der endlosen Selbstoptimierung als modernen Jungbrunnen. Mit seinen 71 Jahren hat er zweifellos einen durchtrainierten Körper, was nicht per se zu kritisieren ist, aber es ist halt sehr, sehr männlich. Zugleich vertritt er die Vorstellung, dass jeder Mensch alleinverantwortlich für seine Gesundheit sei. Im Extremfall bedeutet das: Wer krank wird, ist selbst schuld. Ein gesunder Körper braucht aus seiner Sicht keine Impfungen. Das Immunsystem kann jede Infektion abwehren. Und wenn nicht? Dann sei das eben die natürliche Auslese, sozialdarwinistisch interpretiert. Wer stirbt, hat es sozusagen verdient. Von daher überrascht es auch nicht, dass er genauso wie Trump Personen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen als eine Belastung für die Gesellschaft und nicht als Menschen. Und dieser Mann ist der Neffe von John F. Kennedy, JFK, eine Marke, die er skrupellos für sich nutzt.

Bereits 25 Prozent der ursprünglich rund 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und seiner zugehörigen Behörden hat RFK bisher entlassen. Betroffen sind unter anderem Wissenschaftler der Food and Drug Administration (FDA), der für Verbraucherschutz zuständigen US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel, des National Institutes of Health (NIH), der weltweit bedeutendsten Einrichtung für biomedizinische Forschung, sowie des Centers for Disease Control and Prevention (CDC), dem US-amerikanischen Pendant zum Robert Koch-Institut. RFK glaubt nur an seine eigene Wissenschaft. Forscher, die an Impfstoffen arbeiten oder Pandemiepläne entwickeln, wurden entlassen. Statt evidenzbasierter Wissenschaft propagiert er alternative Wahrheiten. Forschung, die nicht in sein Weltbild passt, wird einfach nicht mehr finanziert.

Wie in vielen amerikanischen Universitäten wird auch hier gerade enorm viel Wissen zerstört. Das ist vergleichbar mit dem Verlust der Bibliothek von Alexandria. Im europäischen Mittelalter verbreitete die katholische Kirche ebenfalls ihre eigenen Wahrheiten, und es dauerte bis zur Renaissance, bis sich das wissenschaftliche Denken langsam wieder etablierte.

Das alles beunruhigt mich zutiefst. Die nächste weltweite Pandemie, etwa durch die Vogelgrippe, könnte durchaus ihren Ursprung in den USA haben. Dann aber würde es an wissenschaftlicher Expertise fehlen, um adäquat darauf zu reagieren. Und wie schon bei COVID-19 könnte es zu massiver Vertuschung kommen. Die angeblich von China vertuschten Informationen waren übrigens der Grund, warum Trump aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austrat, ein Schritt, der ein Haushaltsloch von 20 Prozent verursachte und entsprechend viele Entlassungen nach sich zog. Das bedeutet: Wissen wird nicht nur in Washington durch Trump systematisch zerstört, sondern auch in Genf.

Wenn die nächste Pandemie kommt, wird uns all dieses Wissen fehlen, und die Folgen könnten gravierend sein. Länder werden ihre Grenzen schließen, allen voran die USA. Informationen werden nicht mehr geteilt, und möglicherweise wird dort nicht einmal mehr an einem Impfstoff gearbeitet. Eine perfekte Dystopie. Ich hoffe, dass ich, sollte es so weit kommen, dann schon wieder in Deutschland leben werde.

Jetzt hat die Harvard University den Kampf mit Trump aufgenommen, genauso wie zuvor die Anwaltskanzlei Perkins Coie.

Perkins Coie hat in der Vergangenheit Barack Obama und Hillary Clinton sowie die Demokratische Partei in Verfahren bezüglich Wahlen und Parteienfinanzierung vertreten. Dafür wurde die Kanzlei von der Trump-Regierung sanktioniert: Ihnen wurde die Sicherheitsfreigabe für Bundesangelegenheiten entzogen, und sie erhielten ein Hausverbot in Regierungsgebäuden, einschließlich Gerichtsälen. Außerdem wurden alle öffentlichen Verträge mit ihnen gekündigt und eine Untersuchung ihrer DEI-Praxis (Diversity, Equity, Inclusion) eingeleitet. Die offensichtliche Absicht war, die Kanzlei, die als politischer Gegner von Trump betrachtet wird, finanziell zu ruinieren. Viele weitere Anwaltskanzleien wurden ähnlich behandelt. Einige, wie Perkins Coie, befinden sich in einer Rechtsauseinandersetzung, während andere von Anfang an die Waffen streckten und nachgaben. Doch nun gibt es ein erstinstanzliches Urteil, das die Sanktionen gegen die Kanzleien als gesetzeswidrig ansieht. Was für ein Erfolg! Oder doch nicht?

Die gleiche Strategie, die Trump gegen Anwaltskanzleien verfolgt, wird auch bei den Universitäten angewandt. Auch sie sollen entweder unterworfen oder finanziell ruiniert werden. Columbia University hat schon nachgegeben. Aber Harvard nicht. Daher wurden zunächst 2,2 Milliarden Dollar an öffentlichen Forschungsgeldern eingefroren wurden, und jetzt soll auch noch der steuerfreie Status entzogen werden. Jedoch wird Harvard vermutlich gerichtlich gewinnen, genauso wie die Anwaltskanzlei Perkins Coie. Die Universität braucht nur einen langen Atem und genug finanzielle Mittel.

Aber was passiert, wenn sich die Regierung nicht an die Gerichtsurteile hält? Es sieht bereits jetzt danach aus. Ein Beispiel ist der Fall des 29-jährigen Kilmar Armando Abrego García, Ehemann einer US-Amerikanerin und Vater von zwei Kindern, von denen eines autistisch ist. García wurde fälschlicherweise nach El Salvador abgeschoben, wo er nun in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt und möglicherweise nie wieder herauskommen wird. Auch hier hatten Gerichte angeordnet, dass er nicht abgeschoben werden darf. Als er bereits auf dem Weg nach El Salvador war, erging eine einstweilige Verfügung, die anordnete, dass das Flugzeug umkehren müsse. Danach wurde der Regierung mitgeteilt, dass sie die sofortige Rückführung von García einleiten müsse. Sogar der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, bestätigte die Entscheidung der unteren Gerichte. Trotzdem wurden all diese gerichtlichen Entscheidungen von Trump ignoriert. Doch da Gerichte ihre eigenen Urteile nicht selbst durchsetzen können, passiert einfach nichts. Gerichte werden zu zahnlosen Tigern.

Und damit befinden wir uns mitten in einer Verfassungskrise: Ein verfassungsmäßiges Organ, wie ein Gericht, kann seiner verfassungsmäßigen Arbeit nicht mehr nachkommen, weil es von einem anderen verfassungsmäßigen Organ, der Bundesregierung, daran gehindert wird. Und das dritte verfassungsmäßige Organ, der Kongress, bezieht keine Stellung dazu und ignoriert das Problem einfach. Das ist eine Verfassungskrise pur, und das wird wahrscheinlich noch öfter passieren, sowohl mit den Anwaltskanzleien als auch mit den Universitäten, die sich Trump widersetzen. Fast wie 1933 in Deutschland. Damals nannte man es Gleichschaltung.

Vor etwa einem Jahr, als die Diskussion um BRICS gerade sehr aktuell war, habe ich mit ein paar Freunden über die Zukunft dieser Staatengruppe gesprochen, ein Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Alle waren überzeugt, dass BRICS erfolgreich sein wird und es innerhalb der nächsten 20 Jahre schaffen könnte, die Dominanz des US-Dollars im Welthandel zu brechen.

Mein Standpunkt war ein anderer: Ich glaubte nicht an eine Zukunft für BRICS, vor allem deshalb, weil es den Mitgliedsstaaten nicht gelingen wird, ihre teils stark divergierenden Eigeninteressen zu überwinden und effektiv zusammenzuarbeiten. Ein gemeinsamer Feind allein reicht dafür nicht aus. Ich habe damals aber auch gesagt, dass es möglicherweise gar keine BRICS-Allianz braucht, um die Vormachtstellung des Dollars zu erschüttern. Wenn das geschieht, dann eher als Folge des selbstzerstörerischen Handelns der USA selbst. Und genau das sehen wir jetzt: Amerika erledigt das ganz ohne Zutun von BRICS.

Was ich dabei im Kopf hatte, war zum einen Donald Trump und die MAGA-Bewegung, zum anderen die historische Erfahrung mit dem Brexit. Insofern ist das, was gerade geschieht, für mich keine wirkliche Überraschung, auch wenn es trotzdem sehr traurig ist. Ich hätte mir allerdings gewünscht, nicht Recht zu behalten, und vor allem, dass es nicht so schnell passiert.

Noch etwas in eigener Sache: Ich bin in den nächsten Tagen unterwegs. Zuerst besuche ich einen Freund in Dayton, dann hole ich meine Tochter Evelyn am Flughafen in Chicago ab. Ich werde noch ein paar Tage mit ihr verbringen, da ich sie den ganzen Sommer über nicht sehen kann. Sie kommt gerade aus Deutschland zurück, und ich selbst reise am 24. April nach Deutschland. Deshalb mache ich bis Donnerstag, den 17. April, eine kurze Pause. Macht’s gut!

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.

Martin Niemöller, Evangelischer Theologe der Bekennenden Kirche, Widerstandskämpfer gegen die Nazis, KZ-Überlebender

Die Ereignisse überschlagen sich, ich weiß gar nicht, womit ich anfangen soll. Jeder Wirtschaftsstudent lernt schon in der ersten VWL-Vorlesung, dass Freihandel grundsätzlich besser ist als Zölle. Das war auch schon vor über 50 Jahren so, als Donald Trump Betriebswirtschaft an der University of Pennsylvania studierte. Man fragt sich, was er damals eigentlich gemacht hat. Wahrscheinlich hat er lieber gefeiert als studiert.

Was ebenfalls zum Grundwissen eines jeden Wirtschaftsstudenten gehört: Die USA haben als dominante Wirtschaftsmacht, mit ihrer schieren Größe und dem Dollar als Leitwährung, am meisten vom Freihandel profitiert. Die Vorstellung, andere Nationen würden die USA ausbeuten oder über den Tisch ziehen, ist schlichtweg absurd. Wenn überhaupt, dann ist es eher umgekehrt.

Man lernt außerdem, dass Unsicherheit das größte Gift für die Finanzmärkte ist, und dass die Zuverlässigkeit und Stabilität einer Regierung eine Grundvoraussetzung für niedrige Zinsen auf Staatsanleihen darstellt. Es ist also keine Überraschung, dass der Markt für US-Staatsanleihen unter Trumps Handelspolitik ins Wanken geraten ist, so wie es gestern geschehen ist. Und dann hat Trump geblinzelt.

Was Trump als geniales Verhandlungsgeschick verkauft, wird in der Spieltheorie als „Game of Chicken“ bezeichnet, auf Deutsch auch „Feiglingsspiel“. Zwei Autos rasen frontal aufeinander zu, und wer zuerst ausweicht, hat verloren. Trump ist ausgewichen. Er hat Schwäche gezeigt und damit verloren.

Trump ist nur in seiner eigenen Vorstellung ein brillanter Verhandler, im Grunde größenwahnsinnig, wie viele Narzissten. Hinter dieser Fassade verbirgt sich jedoch ein ständiger Selbstzweifel: Vielleicht ist er doch nicht so großartig, wie er sich selbst gerne darstellt. Auch das ist typisch für Narzissten. Trump ist ein Paradebeispiel dafür, und er ist in seine eigene Falle getappt.

Jetzt steht er, metaphorisch gesprochen, nackt da. Doch seine Unterstützer versichern ihm, wie wunderschön seine Kleider seien. Das Tragische: Er glaubt es selbst. Seine Kehrtwende interpretiert er als Flexibilität, bis ihn die nächsten Selbstzweifel überkommen. Dann folgt, getrieben von einem neuen Anflug von Größenwahn, die nächste Aktion, in der er erneut Stärke demonstrieren will, und so weiter, und so fort.

Das Traurige daran ist, dass er dabei die USA und ihre wirtschaftliche Stärke ruiniert. Früher hätte ich gesagt: Gut, dann wird Amerika eben schwächer, das ist vielleicht sogar gut für die Welt. Heute sehe ich das ein bisschen anders. Wenn Weltreiche zerfallen, wie einst das Römische Reich, folgen Unsicherheit und Kriege. Aufstrebende Mächte wie China werden die USA herausfordern, das ist bereits im eskalierenden Handelskrieg zwischen den beiden Ländern sichtbar.

Deshalb halte ich einen Angriff Chinas auf Taiwan in naher Zukunft für nicht ausgeschlossen. Ich kann mir gut vorstellen, dass China die Chance nutzen wird, die sich durch Trumps Schwäche ergibt. Unklar ist für mich, wie die USA darauf reagieren wird. Eine Möglichkeit wäre, dass sie gar nicht eingreift. Auch bei Hong Kong hat es ja keinen gekümmert. Sollte das eintreten, werden sich Länder wie Südkorea und Japan nicht mehr sicher fühlen können. Auch das dürfte zu weiterer Eskalation führen.

Die Alternative ist ebenso besorgniserregend: Wenn die USA Taiwan militärisch verteidigt, kommt es zum Krieg zwischen zwei Großmächten, einer im Abstieg befindlichen und einer aufstrebenden. Zwar ist die USA nach wie vor die stärkste Militärmacht der Welt, auch wenn ihr globaler Einfluss seinen Zenit überschritten hat, vermutlich in den 1990er Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und vor dem Aufstieg Chinas.

Die Situation erinnert an 1914: Das britische Empire war bereits im Niedergang begriffen, doch militärisch immer noch stark. Deutschland dagegen war eine aufstrebende Macht und forderte Großbritannien heraus. Damals war die USA der lachende Dritte, auch wenn es noch zwei Weltkriege und rund 30 Jahre dauerte. Vorausgesetzt, die kommenden Konflikte werden im Pazifik und nicht auf europäischem Boden ausgetragen, könnte heute Europa dieser lachende Dritte sein, wenn es denn den Willen zur Macht hätte. Trotzdem: keine erfreulichen Aussichten.

Und zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: Ich habe über 30 Jahre, mein halbes Leben, in den USA verbracht und dort durchgehend gearbeitet. Für die, die mich nicht persönlich kennen, die letzten 20 Jahre war ich VWL-Professor an der University of Louisville (was angesichts meiner häufigen Kommentare zur Wirtschaft vermutlich keine große Überraschung ist). In dieser Zeit habe ich mir einen Anspruch auf eine recht gute Rente erworben, allerdings, da ich auf jeden Fall zurück nach Deutschland möchte, nur solange der Dollarumtauschkurs vergleichbar dem jetztigen bleibt. Aber da bin ich mir nicht mehr so sicher. Der britische Pfund ist auch durch selbstverschuldete Handeln, unter anderem durch den Brexit, in den letzten 15 Jahren um fast 30 Prozent gefallen. Dem Dollar könnte Ähnliches widerfahren. Insofern ist mir das sprichwörtliche Hemd näher als die Hose. Das macht mich ehrlich gesagt nervös. Oder wie man im Amerikanischen sagt: I have skin in the game. Wer will schon im Alter arm sein?

Am 27. Februar 1943 begann die SS, zusammen mit der Gestapo, die restlichen rund 8000 noch in Berlin verbliebenen Juden zu verhaften. 2000 von ihnen waren mit sogenannten Ariern verheiratet. Gleich am ersten Tag versammelten sich deren Ehepartnerinnen, vorwiegend Frauen, vor dem Gebäude in der Rosenstraße 2–4, in dem die Juden interniert waren, und forderten die Freilassung der Verhafteten. Die Proteste wiederholten sich jeden Tag, und ab dem 2. März wurden innerhalb der folgenden zwei Wochen fast 2000 Juden aus sogenannten Mischehen freigelassen. Was für ein Erfolg! Diese Rosenstraße-Proteste wurden in einem Film von Margarethe von Trotta aus dem Jahr 2003 mit dem Titel „Rosenstraße“ festgehalten. Mit dieser Aktion wurden all diejenigen Lügen gestraft, die später behauptet haben, dass man im nationalsozialistischen Deutschland keinen Widerstand leisten konnte ohne sofort ins Gefängnis zu kommen. Der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber muss man jedoch auch sagen, dass leider die restlichen 6000 Juden nach Theresienstadt und Auschwitz verschleppt wurden und die meisten bis zur Befreiung nicht überlebt haben.

Warum schreibe ich das? Am 27. März wurde in Sackets Harbor, NY, eine alleinerziehende Mutter aus Guatemala mit ihren drei minderjährigen Kindern von der ICE verhaftet und in ein Internierungslager in Texas verlegt. Die Familie war zwar illegal in die USA eingereist, aber ihr Fall wurde zu diesem Zeitpunkt bereits in einem Gericht verhandelt. Am 5. April, also ein bisschen mehr eine Woche später, fand in Sackets Harbor eine Demonstration statt, an der rund 1000 der 1300 Einwohner teilnahmen. Und, oh Wunder, zwei Tage später, am 7. April, wurden alle vier wieder freigelassen. Da sagt doch noch mal jemand, Proteste seien nicht erfolgreich. Also, was können wir daraus lernen? Organisieren mit dem Ziel, Widerstand zu leisten, ist das A und O in einer autoritären Gesellschaft, damals nach 1933 in Deutschland, so wie heute in den USA nach der Trump-Wahl.

Trump möchte sich noch ein weiteres Mal zum Präsidenten wählen lassen. Das ist jedoch zumindest momentan noch verfassungswidrig. Aber Verfassungen lassen sich ja ändern, auch wenn das nicht schnell geht. Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu zu sagen hat. Sollte es jedoch möglich werden, dass Trump ein drittes Mal kandidiert, dann gelten die neuen Regeln theoretisch und praktisch auch für Obama. Was für ein Match das wäre! Spannend, oder?

Am 29. Januar hatte ich bereits einmal über Curtis Yarvin geschrieben. Er ist der wichtigste Vordenker der Silicon-Valley-Fraktion in der Trump-Koalition und als solcher ein ausgesprochener Libertärer und Neo-Monarchist. Dabei sieht er den Monarchen, oder im Falle der USA einen durchaus gewählten Präsidenten, eher wie einen CEO, der das Land wie ein Unternehmen führt, ohne durch ein Parlament kontrolliert zu werden, weil ein Unternehmen hat ja auch keines.

Dieser Curtis Yarvin hat den Universitäten, besonders den Elite-Unis, den Krieg erklärt. Er bezeichnet die Universitäten als „Kathedralen“, weil sie für ihn quasi-religiöse Institutionen sind, vergleichbar mit der katholischen Kirche des Mittelalters. Alternativ vergleicht er die Universitäten auch mit Orwells Ministerium für Wahrheit in 1984. Wissenschaftler definieren, was Wahrheit ist, doch das sei angeblich völlig losgelöst von dem, was wirklich wahr ist, wie es die Bevölkerung oder auch die Menschen in der Wirtschaft, die wirklich arbeiten, sehen. Der Klimawandel ist ein solches Thema aus den Naturwissenschaften, Feminismus ein anderes aus den Sozialwissenschaften. Für Yarvin ist das Wissen, das in der Akademie geschaffen wird, völlig abgehoben und hat mit der wirklichen Welt nichts zu tun. Professoren sind ideologisch verblendet. Universitäten sind ein Hort von Kommunisten und anderen Radikalen. Ihm hat er den Kulturkampf angesagt, und das geht nur, wenn diese Institutionen als Ganzes zerschlagen werden.

So sieht es mittlerweile aus: DEI (Diversity, Equity, Inclusion), die Abteilungen zur Förderung von Minderheiten und entsprechende Förderprogramme müssen abgeschafft werden, andernfalls erhalten die Universitäten keine staatliche Förderung mehr. Studiengänge wie, wie ich bereits berichtete, der an der Syracuse University angebotene Studiengang „Citizenship and Civic Engagement“ mit starkem Fokus auf Zivilgesellschaft, sowie bestimmte Veranstaltungen, wie etwa an der University of Cincinnati der Kurs zu Geschlechterforschung in der Volkswirtschaftslehre, dürfen nicht mehr angeboten werden. Kürzlich erhielt ich eine E-Mail von meiner Universitätsverwaltung mit Schlagwörtern, die in Forschungsanträgen nicht mehr verwendet werden können, wie „Gerechtigkeit“, „Frauen“, „Schwarze“ usw. Das erinnert doch stark an Orwells Verständnis des Ministeriums für Wahrheit.

Doch das wird nur der Anfang sein. Trump will sehen, wie weit er damit kommt. Zunächst die Universitäten (und die Verwaltung), was für ihn am einfachsten ist, dann die nächsten Bereiche, wie Schulen, Wirtschaft, Kirchen usw. Die gesamte Gesellschaft wird nach und nach ideologisiert. Klingt das nicht nach 1933 in Deutschland? Wer hätte das erwartet? Aber mal sehen, wie weit er kommt. Es deuten sich bereits Risse in seiner Koalition mit der Republikanischen Partei an. Marx sagte in der dialektischen Tradition von Hegel, dass der Keim der Gegenbewegung in jeder neuen Politik bereits schon angelegt ist. Je extremer die Politik, desto besser kann dieser Keim wachsen und gedeihen, bis hin zum allumfassenden Widerstand. Jemand, den ich kenne, aber hier nicht näher benennen möchte, sagte mir, dass es zu einem Generalstreik kommen müsse. Diese Person war wirtschaftlich und gesellschaftlich sehr erfolgreich, wohlhabend und sah sich bisher immer als Teil des politischen Mainstreams, also niemand, von dem ich einen so radikalen Standpunkt erwartet hätte.

Ich war heute auf einer Demo in Louisville unter dem Motto: Hände weg!. Es war zwar nicht so voll und auch nicht so aufregend wie vor etwa einem Jahr in Bremen auf der Anti-AfD-Demo, bei der fast 50.000 Menschen teilnahmen, aber immerhin waren 2.000 bis 3.000 Menschen dabei. Nicht schlecht für Louisville, obwohl es größer ist als Bremen. Anyway. Heute haben in den USA über 1.250 Demonstrationen stattgefunden, die größte Demo war in Washington, D.C., mit etwa 100.000 Teilnehmerinnen. Das ist immerhin ein Anfang! Überraschend war, dass in Louisville weit und breit keine Polizei zu sehen war. Von daher waren auch die Straßen nicht gesperrt. Dafür fuhren immer wieder Pick-up-Trucks mit riesigen Trump-Fahnen vorbei. Das Publikum war überwiegend jung, ich war schon eher der Opa dort.

Hier ist noch ein Web-Link zu einem sehr guten TAZ-Interview:
https://taz.de/US-Professorin-ueber-USA-Auswanderung/!6077324/

Ich hatte Anfang der Woche darüber geschrieben, dass am Dienstag zwei Nachwahlen in Florida stattfanden. Außerdem gab es eine Wahl zum Landesverfassungsrichter in Wisconsin. Die beiden Wahlen in Florida gingen leider an die Republikaner. Positiv zu vermerken ist jedoch, dass sie mit nur 10 Prozent Vorsprung gewonnen haben, in Wahlkreisen, in denen die Republikaner typischerweise mit 30 Prozent Vorsprung gewinnen. Das bedeutet, 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die Seite gewechselt. In Wisconsin, das normalerweise ein 50/50-Bundesland ist, hat die demokratische Kandidatin das höchste Richteramt mit ganzen 10 Prozent gewonnen, und das, nachdem Musk und Konsorten 25 Millionen Dollar dort investiert haben. Das sind 25 Dollar pro konservativer Wählerin, der teuerste Wahlkampf, der je geführt wurde.

Trotzdem hat Trump am folgenden Tag die neuen und sehr unpopulären Zölle verkündet und damit die Weltwirtschaft ins Chaos gestürzt. Betriebe brauchen Stabilität und Vertrauen in die Zukunft, um zu investieren. Insbesondere hat Trump seine Glaubwürdigkeit verspielt, das heißt, wenn jetzt Panik an den Märkten entstehen, wird er das nicht mehr stoppen können, weil ihm keiner mehr Glauben schenken wird. Und dann steuern wir unweigerlich auf eine Weltwirtschaftskrise zu, die sogar größer sein könnte als die von 2008. Mir als VWL-Professor wird ganz Angst und Bange. Der Schaden, den Trump bisher zu verantworten hat, ist schon jetzt immens, aber der kommende Schaden könnte wesentlich größer sein. Und dann wird er die Steuern senken, damit die Reichen noch weniger zahlen müssen, der Staat noch weniger Geld hat, die Leistungen noch geringer sind und die Armen noch ärmer werden.

Und trotz allem haben die Republikaner keine Angst vor den nächsten Wahlen, wahrscheinlich weil die Verlierer dieser Politk eh nicht mehr wählen werden, da sie nicht nachweisen können, dass sie amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Und dann hat Trump heute noch gesagt: Nur die Schwachen werden scheitern! Das ist wirklich vertrauensbildend, oder? Wie schrecklich und was für eine Dystopie. Geschichte ist halt ein Alptraum, aus dem man leider nicht erwachen kann.

Selbstverständlich hat Trump als amerikanischer Präsident das Recht, die Handelspolitik zu gestalten und Zölle zu erheben. Das ist Politik, wenn auch sehr schlechte, aber nicht, wie so vieles andere, was die derzeitige Regierung macht, weder verfassungs- noch gesetzeswidrig. Trump darf natürlich die amerikanische Wirtschaft zerstören und seine eigenen Bürger sowie die Wähler, die ihn unterstützt haben, ärmer machen. Damit habe ich absolut kein Problem. Aber das Ganze „Liberation Day“, „Befreiungstag“, zu nennen, ist im besten Sinne von Orwell Doppeldenk, eine Kombination aus Doppeldenk und Neusprech.

Doppeldenk war jedoch schon immer Teil der Kultur hier. Freedom is Slavery, Freiheit ist Sklaverei, ist ein gutes Beispiel aus seinem bestbekannten Roman 1984. Weitere Beispiele, die in Amerika gang und gäbe sind, sind die Bezeichnung eines „sicheren“ Stadtteils, wenn dieser gemeint ist als ein Gebiet mit möglichst wenigen Schwarzen, oder das Bestreben, den „ländlichen“ Charakter einer Kleinstadt zu bewahren, wenn es darum geht, Mehrfamilienhäuser zu verhindern, in denen ärmere und möglicherweise auch schwarze Menschen leben könnten. Die Umwelt, insbesondere der Tierschutz, wird immer als passendes Argument verwendet, um anderes zu verhindern, wie zum Beispiel eine neue Straßenbahn, da diese es armen und möglicherweise schwarzen Menschen ermöglichen würde, zu fahren. Aber nein, wenn man das sagt, ist das doch keine Diskriminierung, und man ist schon gar kein Rassist. Das ist Doppeldenk in den USA, oft verbunden mit der Ablehnung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die man offiziell und juristisch nicht benachteiligen darf. Also sucht man sich andere Argumente, die vor Gericht Bestand haben. Dieser Ansatz hat sich auch im Alltag eingenistet und ist so Teil der Kultur geworden.

Und jetzt haben wir „Liberation Day“, angeblich, weil es die USA vom Rest der Welt befreit, der sie angeblich bis jetzt ausgenommen und übervorteilt hat. Das sieht man ja auch so gut daran, wie dreckig es der USA geht. Außerdem geht es Trump sowieso nur ums Gewinnen, wie ich schon früher einmal geschrieben habe, und darum, dass es ja nur einen Gewinner geben kann. Im Gegensatz zur Meinung von so ziemlich allen Volkswirten, die im freiem Welthandel eine Win-Win-Situation sehen, reduziert Trump es fälschlicherweise zu einem Nullsummenspiel. Aber jetzt, mit „Liberation Day“, können sich alle Amerikaner als Gewinner fühlen, an dem Tag, an dem die Börse ca. 4 Prozent gefallen ist und der Dollar um 2 Cent schwächer wurde. Von der zukünftigen Inflation, die sich wahrschenlich von derzeit 2,5 Prozent fast verdoppeln wird, dem zu erwartenden Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von plus 2,4 Prozent auf minus 1 Prozent und dem Anstieg der Arbeitslosenzahlen von 4,1 auf 6,7 Prozent ganz zu schweigen. Fühlt sich echt an wie ein großartiger Gewinn, oder?

Schon am ersten Tag von „Liberation Day“ haben die Amerikaner verloren. Zölle sind wieder auf dem Niveau der 1930er Jahre, mit einem Durchschnitt von ungefähr 30 Prozent. Damals, so sagen zumindest einige Ökonomen, haben diese Zölle auch mit zur Great Depression beigetragen. Und um das alles zu verschleiern, hat Trump es zum „Liberation Day“ erhoben, damit sich alle gut fühlen können. Dieser „Liberation Day“ ist alles andere als befreiend. Für mich persönlich ist der wahre „Liberation Day“ der Tag, an dem nicht nur Trump nicht mehr Präsident ist, sondern auch ganz MAGA zusammen mit den jetztigen Republikanern im Müll der Geschichte ensorgt wird.

Ich habe ein Interview bei MSNBC mit einem der bekanntesten Faschismusforscher gesehen: Jason Stanley, ein Sprachphilosoph, der auf Hannah Arendts Totalitarismus-Theorie aufbaut. Auch er hat sich, genau wie Timothy Snyder, über den ich bereits am Sonntag geschrieben habe, entschieden, die Yale University zu verlassen und an die University of Toronto zu wechseln.

Stanley ist der Autor des Standardwerks How Fascism Works, ein Buch, das ich schon während der ersten Trump-Regierung gelesen habe. Was mich damals besonders beeindruckt hat, war seine Analyse darüber, wie wichtig Fake News und Chaos für faschistische Bewegungen sind, vor allem, um Menschen so weit zu verunsichern, dass sie ihren eigenen Sinnen nicht mehr trauen. Faschistische Fake News erklären Wahrheit für unwahr und Unwahrheiten für wahr.

Als Trump das erste Mal an die Macht kam, war das für mich regelrecht schwindelerregend. Manchmal wusste ich nicht mehr, ob das Wasser wirklich nicht den Berg hinauffließt. Deshalb habe ich mir diesmal einen persönlichen Aktionsplan erstellt: Ich habe mit all meinen guten Freunden in Deutschland gesprochen und sie um Erlaubnis gebeten, sie jederzeit anrufen zu dürfen, wenn ich mich vom Chaos überwältigt fühle. Diese Idee für meinen sogenannter „Trump-Aktionsplan“ basiert also auf der Lektüre von Jason Stanley. Auch dieser Blog ist eine direkte Konsequenz davon. Also, vielen Dank, Jason Stanley!

Ein weiteres Argument aus seinem Buch, das mir besonders im Gedächtnis geblieben ist: Faschistische Bewegungen erzeugen bewusst Chaos, um Menschen zu überwältigen und sie hilflos fühlen zu lassen. Dieses Chaos soll zudem die Gesellschaft spalten, indem es Menschen vereinzelt und jegliche Solidarität untergräbt, ein gezieltes Mittel, um Widerstand zu verhindern. In dieser Verunsicherung wächst die Sehnsucht nach Ordnung, die dann von der faschistischen Bewegung selbst als Lösung präsentiert wird, obwohl sie das Chaos ursprünglich verursacht hat. Doch dieser Zusammenhang wird dann umgedeutet oder gar vergessen, indem die Bewegung die Deutungshoheit über das Narrativ beansprucht, indem sie z.B. behaupten, dass es radikale Kräfte waren, die eigentlich für das Chaos verantwortlich sind.

Jedenfalls verlässt Jason Stanley die USA vor allem wegen seiner Kinder, die sowohl Schwarz als auch jüdisch sind. Er sieht für sich und seine Familie keine Zukunft mehr dort. Dass er sogar bereit war, 25 Prozent seines Gehalts aufzugeben, überrascht daher kaum. Kein Wunder, dass mein Optimismus schwindet, wenn ich solche Nachrichten höre.

So sieht höchstwahrscheinlich die Zukunft der amerikanischen Politik aus, zumindest nach Einschätzung des Demokratieforschers Steven Levitsky. Am unwahrscheinlichsten sei eine Rückkehr zur Politik vor Trump, die sich innerhalb eines konstitutionellen Rahmens bewegte. Ebenfalls wenig wahrscheinlich sei, dass sich die autoritäre Politik des Trumpismus so konsolidiert wie in Russland oder Venezuela, also ohne de facto demokratische Wahlen.

Wahrscheinlicher ist ein Szenario wie in Ungarn oder der Türkei, mit Wahlen, aber einer schwachen Opposition, einer kaum existenten Zivilgesellschaft (obwohl diese Annahme in der Türkei aktuell widerlegt wird) und einer unkritischen und weitgehend gleichgeschalteten Presse. Das wahrscheinlichste Szenario ist jedoch ein langfristiges Hin und Her zwischen Trumpismus und den Demokraten, mit Präsidenten, deren Regierungen nicht lange an der Macht bleiben, weil die Politik beider Lager schlicht katastrophal ist. Das wäre eine Ping Pong Politik. Aber immerhin bedeutet das: Es wird weiterhin doch irgenwie bedeutungvolle Wahlen geben.

Dem widerspricht die bekannte Faschismusforscherin Ruth Ben-Ghiat. Ihrer Ansicht nach wird sich MAGA über eine sehr lange Zeit an der Macht halten können, ohne die Opposition offen zu verfolgen oder Wahlen ganz abzuschaffen. Stattdessen werde das Wahlsystem so manipuliert, dass MAGA immer gewinnt. Putin sei dabei das Vorbild, und Trump habe bereits erste Schritte unternommen, etwa mit einem Dekret, das verlangt, dass jeder Wähler bei der Wahl seine Staatsbürgerschaft nachweisen muss.

Theoretisch könnte dies über die Geburtsurkunde erfolgen, da jeder in den USA geborene Mensch automatisch Staatsbürger ist. Doch genau das erlaubt das Dekret explizit nicht, denn Trump plant, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen und das Abstammungsprinzip, das „Blutrecht“ einzuführen. Damit bleibt nur der Reisepass als Nachweis, doch etwa die Hälfte der Amerikanerinnen besitzen keinen. Viele können sich diesen schlicht nicht leisten, da er 160 Dollar kostet.

Ich bin ja gespannt. In früheren Beiträgen habe ich bereits mehrfach behauptet, dass Wahlen in Zukunft nicht mehr unabhängig und fair sein werden. Wie sonst lässt sich erklären, dass Trump und die Republikaner sich nicht um ihre Umfragewerte kümmern? Morgen finden zwei Nachwahlen in Florida statt, beide in traditionell sehr starken republikanischen Wahlbezirken. Und laut Umfragen haben die demokratischen Herausforderer in beiden Rennen eine realistische Chance. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheit von nur sieben Sitzen im Repräsentantenhaus könnte ein Sieg der Demokraten die Mehrheit auf lediglich drei Sitze schrumpfen lassen. Ich bin gespannt. Mal sehen, was passiert.

… oder heißt es „trumpianisch“? Egal. Ich bin auf jeden Fall schockiert über die Idee der CDU, Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen, wenn sie antisemitisch oder terroristisch sind und zwei Pässe besitzen. Aber die SPD ist auch nicht viel besser. Sie versteckt sich hinter dem Argument, dass dies juristisch geprüft werden müsse, in der stillen Hoffnung, dass sich das Problem von selbst erledigt, weil ein solches Gesetz ohnehin als verfassungswidrig eingestuft wird. Das ist feige, zeigt keinerlei Rückgrat und lässt befürchten, dass die SPD kein verlässlicher Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus sein wird. Das gleiche Muster konnte man schon bereits bei Scholz beobachten, der sich immer wieder hinter Biden versteckte, wenn es um schwierige Entscheidungen bezüglich der Ukraine ging.

Hier sind meine Argumente gegen den von der CDU vorgebrachten Vorschlag:

1. Eine Staatsbürgerschaft soll den Menschen, und vor allem seine Würde, schützen und ihm Sicherheit verleihen. Daher kann sie nicht unter Vorbehalt gewährt werden.
2. Das gilt umso mehr, weil die zweite Staatsbürgerschaft dieser Menschen oft von autoritären Staaten stammt, die ihre Bürger kaum oder gar nicht schützen, insbesondere, wenn sie oppositionell sind.
3. Zudem ist eine solche Regelung extrem unfair gegenüber Menschen, die nur eine Staatsbürgerschaft besitzen. Wer eine zweite Staatsbürgerschaft hat, wäre somit Bürger zweiter Klasse.
4. Und schließlich könnte ein solches Gesetz leicht missbraucht werden, vor allem falls die AfD eines Tages in einer Regierung sitzen sollte. Sie würde diese Regelung mit Sicherheit begrüßen und total ausnutzen. Denn letztlich kann man fast alles als antisemitisch oder terroristisch einstufen. Das sieht man gerade in den USA, wo Mahmoud Khalili, Yungseo Chung, Momodou Taal und Rumeysa Ozturk die unter diesem Vorwand inhaftiert wurden.

Übrigens: Genau aus diesem Grund wollte ich nie amerikanischer Staatsbürger werden. Denn in den USA kann einem bereits jetzt schon die Staatsbürgerschaft entzogen werden, und dort interessiert es niemanden, ob man eine zweite hat oder nicht.

Ich hoffe, ich konnte euch überzeugen. Gegen eine solche Entwicklung muss selbstverständlich Widerstand geleistet werden. Wehret den Anfängen!

An den amerikanischen Universitäten herrscht eine Untergangsstimmung, ebenso wie in der gesamten Nation. Das Wissenschaftsjournal „Nature“ hat eine Umfrage durchgeführt und herausgefunden, dass 75 Prozent der Wissenschaftler in den USA darüber nachdenken, das Land zu verlassen. Jungen Forschern, insbesondere Doktoranden und Postdocs, wird von ihren Vorgesetzten empfohlen, so schnell wie möglich wegzugehen. In dieser Gruppe liegt der Anteil der Auswanderungswilligen sogar noch höher, bei fast 90 Prozent.

Besonders alarmierend ist, dass der renommierte Faschismusforscher Timothy Snyder kürzlich eine Stelle an der University of Toronto in Kanada angenommen hat. Das schockiert mich, denn in seinem Buch „On Tyranny“, „Über die Tyrannei“ hat er eindringlich über den Widerstand gegen aufkommende autokratische Regime geschrieben, doch offenbar glaubt er selbst nicht mehr daran. Besonders betont hatte er die Gefahr des vorauseilenden Gehorsams und die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu verteidigen. Nun sagt er, er wolle nicht riskieren, dass seine Kinder in einem Bürgerkrieg aufwachsen. Starker Tabak!

Auch an meiner eigenen Hochschule sind die Auswirkungen spürbar: Die Präsidentin ist zurückgetreten, ohne eine Begründung zu nennen. Es wird spekuliert, dass dies mit der neuen Regierung zusammenhängen könnte. Es herrscht Panik auf der Titanic, und die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Wenn das nicht an 1933 erinnert!

So wie man in Deutschland einst sagte „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, glauben viele Amerikaner, dass die USA ein exzeptionalistisches Land seien. Was bedeutet das? Die grundlegende Idee des amerikanischen Exzeptionalismus ist, dass die Vereinigten Staaten als Nation herausragend unter allen anderen Ländern der Welt sind, weil sie als erste wirklich funktionierende Demokratie gegründet wurden. Ihr unaufhaltsamer Aufstieg in der Geschichte wird als Beweis dafür gesehen, dass Amerika moralisch allen anderen Nationen überlegen ist. Daher liegt die USA grundsätzlich immer richtig, macht eigentlich nie Fehler, und wenn doch, kann es diese selbst wieder korrigieren. Mit Stolz sagen viele Amerikaner, dass die USA einfach die beste Nation der Welt sind. Amerikas Scheiße stinkt einfach nie.

Tatsächlich ist die USA in manchen Bereichen wirklich unangefochten überlegen, etwa in Wissenschaft und Forschung. Die amerikanischen Universitäten gehören zu den besten der Welt, obwohl die USA nur rund vier Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, befinden sich dort etwa 80 Prozent der Top-Universitäten. In der Medizin, der künstlichen Intelligenz, der Raumfahrt, aber auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften sind die USA weltweit führend. Man kann sagen, das in der Wissenschaft und Forschung, und insbesondere bei die Universitäten, die USA tatsächlich exzeptionell sind. Doch genau das wird gerade mutwillig zerstört. Warum? Weil Wissenschaftler als zu progressiv und „woke“ gelten, und Universitäten als potenzielle Brutstätten von Protesten gesehen werden.

Das Schockierende ist, dass Trump nach nur zwei Monaten bereits sehr erfolgreich Angst und Schrecken in der Wissenschaft und Forschung verbreitet. Wenn es um die eigene Existenz geht, dann sind Prinzipien für viele an den Universitäten plötzlich nicht mehr so wichtig. Das Hemd ist eben näher als die Hose. Das erinnert an Deutschland im Jahr 1933, als zahlreiche jüdische und linke Wissenschaftler das Land verlassen mussten. Damals galten deutsche Universitäten als die besten der Welt, bis sie durch politische Säuberungen ihren exzellenten Ruf verloren. Heute hat sich der Spieß umgedreht. Amerikanische Wissenschaftler werden entlassen und gehen nach Europa. Eine bittere Ironie der Geschichte. Die USA verlieren damit ausgerechnet in einem Bereich an Exzeptionalität, in dem sie tatsächlich harausragend sind, oder vielleicht besser gesagt, bald herausragend waren. Das ist wirklich sehr traurig!

Meine jüngere Tochter Tahlia studiert an der Syracuse University ein ganz besonderes Fach: „Citizenship and Civic Engagement“. Dieses Fach ist Teil der Maxwell School of Citizenship, einer der ältesten Fakultäten weltweit, an denen Verwaltungswissenschaften gelehrt werden, und zweifellos auch eine der renommiertesten. Das Ziel des Bachelorprogramms ist es, junge Menschen auf Führungspositionen in der Verwaltung und der Zivilgesellschaft vorzubereiten. Man kann sich gut vorstellen, dass die Inhalte des Studiums eher progressiv sind, unter anderem mit Schwerpunkten auf DEI, Diversity, Equity and Inclusion, also Vielfalt, Gerechtigkeit und Teilhabe. Doch genau das stellt unter der aktuellen Trump-Regierung ein Problem dar.

In einem unglaublichen und mir unverständlichen Akt vorauseilenden Gehorsams hat die Universität entschieden, das Programm einzustellen. Immerhin, und glücklicherweise, können die jetzigen Studierenden ihr Studium noch abschließen, doch danach ist Schluss. Unglaublich! Was für eine Lektion in Zivilcourage!

Diese Entscheidung zeigt, wie schnell sich die amerikanische Gesellschaft in nur zwei Monaten verändert hat. Mittlerweile sind nicht nur Universitäten, sondern auch viele Medien eingeknickt. Nicht alle, aber doch eine erhebliche Anzahl. Das bekannteste Beispiel im Hochschulbereich ist die Columbia University in New York City, eine sehr finanzkräftige Elite-Universität der Ivy League. Auch große Fernsehsender wie ABC und CBS haben nachgegeben und ihre kritische Berichterstattung weitgehend eingestellt. Selbst die Washington Post ist nicht mehr das, was sie einmal war. Eine der wenigen Ausnahmen bildet der Sender MSNBC, den ich regelmäßig verfolge, insbesondere „All In“ mit Chris Hayes und die „Rachel Maddow Show“. Auch die New York Times hält bisher noch an ihrem Auftrag als vierte Gewalt fest.

Besonders besorgniserregend ist zudem, dass große Anwaltskanzleien keine Mandanten mehr annehmen, die entweder gegen die Trump-Regierung klagen oder von ihr verklagt werden. Der Grund: Trump hat einer dieser Kanzleien kurzerhand Hausverbot in Regierungsgebäuden erteilt, was dazu führt, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann, und dadurch 25 Prozent ihrer Aufträge verloren hat.

In nur zwei Monaten hat Trump also bereits erhebliche Kontrolle über progressive Universitäten, Medien und Anwaltskanzleien gewonnen. Und diese haben sich einfach angepasst, leider, aber auch nachvolziehbar, aus Angst, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Dies ist das klassische Drehbuch autoritärer Regime: Kritische Wissenschaften, Medien als „vierte Gewalt“ und der Rechtsstaat, der eine unabhängige juristische Vertretung sichert, werden systematisch zerstört. Die USA sind auf diesem Weg schon erschreckend weit fortgeschritten.

Hallo, ihr lieben Follower!

Mittwoch ist mein Tag der Lehre, und ich unterrichte bis 20:15 Uhr. Danach bin ich immer sehr erschöpft, und es war schon immer schwierig für mich, noch spät in der Nacht einen Beitrag vorzubereiten. Daher werde ich ab nächster Woche mittwochs pausieren. Ich hoffe auf euer Verständnis.

Trotzdem noch ein kurzer Kommentar: Einer meiner Kollegen macht immer wieder Witze über das, was gerade geschieht. Galgenhumor eben, manchmal auch ziemlich zynisch. Er sagt, wenn man nicht darüber lacht, muss man weinen. Und Lachen sei doch immer noch besser als Weinen.

Ich allerdings glaube inzwischen, es ist an der Zeit, den Tränen freien Lauf zu lassen.

Ich war geschockt, als ich gelesen habe, wie Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth Europa als Trittbrettfahrer beschimpft haben. Wirklich unglaublich, und zudem eine Unverschämtheit, weil es schlicht nicht der Wahrheit entspricht. Ich kenne mich ein wenig mit der Trittbrettfahrer-Problematik als Thema der politischen Ökonomie aus, da ich sie in meinem Governance-Seminar lehre.

Zunächst einmal muss man feststellen, dass die USA nicht nur der größte Geberstaat der NATO sind, sondern auch den größten Vorteil vom Frieden hatten, den das Bündnis bis heute sichert. Nicht umsonst spricht man vom „Pax Americana“. Dies entspricht dem, was der Theoretiker des kollektiven Handelns, Mancur Olson, als „selektiven Anreiz“ bezeichnet. Die Grundidee ist folgende: Das Eigeninteresse rational handelnder Akteure verhindert in der Regel Kooperation oder kollektives Handeln, da stets die Gefahr besteht, dass sich einzelne Akteure als Trittbrettfahrer verhalten. Diese Gefahr führt dazu, dass die zu erwartenden Kosten gemeinschaftlichen Handelns oft höher erscheinen als der Nutzen. Genau dieses Problem erschwert beispielsweise die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Spieltheoretisch lässt sich das als Gefangenendilemma darstellen.

Fast alle gesellschaftlichen Herausforderungen lassen sich auf dieses Prinzip zurückführen. Sozialwissenschaftler beschäftigen sich daher intensiv mit der Frage, wie sich die Trittbrettfahrer-Problematik überwinden lässt, denn damit können Win-Win-Situationen geschaffen werden. Die einfachste Lösung bietet der Staat: Nach der Sozialvertragstheorie, wie sie von den englischen Aufklärungsphilosophen Thomas Hobbes und John Locke entwickelt wurde, garantiert der Staat Zusammenarbeit, indem Bürger freiwillig einige ihrer Freiheiten aufgeben und Steuern zahlen (Kosten), um im Gegenzug von funktionierenden Institutionen wie Gerichten oder einer stabilen Wirtschaft zu profitieren (Nutzen). Nur wenn alle Steuern zahlen, kann der Staat existieren, das verhindert das Problem des Trittbrettfahrens. Ein funktionierender Staat ist also eine klassische Win-Win-Situation.

Trump hingegen ist ein klassischer Trittbrettfahrer, da er nachweislich Steuern hinterzogen hat. Er glaubt nicht an Win-Win-Situationen, sondern betrachtet die Welt als Nullsummenspiel. In einer Nullsummenspiel gibt es für jeden Gewinner einen Verlierer, das Gegenteil einer Win-Win-Situation. Diese Denkweise zieht sich durch sein gesamtes Handeln, obwohl das Konzept eines Deals eigentlich eine Win-Win-Situation sein sollte. Seine Erfahrung in der Immobilienbranche, die oft nach dem Prinzip des Nullsummenspiels funktioniert, hat sein Denken geprägt. Auch seine Handelspolitik mit Zöllen folgt dieser Logik. Freihandel hingegen basiert auf der Idee von Win-Win-Situationen.

Nun zur NATO: Im Gegensatz zu einem Staat, in dem Bürger in etwa gleich hohe Kosten und Nutzen haben, ist das Kräfteverhältnis zwischen Ländern, die zusammenarbeiten, unterschiedlich. Der Unterschied zwischen Luxemburg und den USA ist gewaltig. Doch das hat auch Vorteile: Es ist schwer, Akteure zur Zusammenarbeit zu bewegen, es sei denn, ein großer Akteur hätte überproportional hohe Vorteile durch die Kooperation. Dann würde dieser große Akteur alles daransetzen, das kollektive Handeln zu ermöglichen, indem er überproportional Ressourcen investiert und eine Führungsrolle übernimmt. Genau das traf auf die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zu: Der überproportionale Vorteil war der Weltfrieden, der wiederum Freihandel und Wohlstand in den USA förderte. Mancur Olson bezeichnete dies als „selektiven Anreiz“.

Was J.D. Vance und Pete Hegseth nicht verstehen, ist der immense Vorteil, den die NATO den USA in den letzten 70 Jahren gebracht hat. Das zeigt sich im enormen Wohlstand des Landes, auch wenn dieser sehr ungleich verteilt ist. Ein zentraler Punkt von Olsons Theorie ist zudem, dass kleinere Partner proportional weniger zur NATO beitragen. Genau das macht die USA zur führenden Nation, die andere mitziehen kann. Wenn sie diese Rolle aufgibt, wird das gesamte Konstrukt zusammenbrechen, nicht wegen Trittbrettfahrern, sondern aus Angst vor Trittbrettfahrern. Das ist das klassische Gefangenendilemma. Alle amerikanischen Regierungen vor Trump, sowohl Demokraten als auch Republikaner, haben das verstanden. Trump und seine Regierungsmitglieder hingegen nicht.

Zum Abschluss noch ein praktisches Beispiel: Der einzige Fall in der Geschichte der NATO, in dem der Bündnisfall ausgerufen wurde, war nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Daraufhin folgte der Militäreinsatz in Afghanistan. Dort fielen proportional zur Bevölkerung genauso viele dänische Soldaten wie amerikanische. Später traten die Polen der „Koalition der Willigen“ bei und kämpften gemeinsam mit den USA im Irak. Großbritannien gab, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mehr als doppelt so viel für Entwicklungshilfe aus wie die USA, ebenfalls ein wichtiger Beitrag zum Weltfrieden. Und Europa insgesamt, insbesondere Deutschland, hat die Ukraine finanziell stärker unterstützt als die USA, zumindest relativ zum BSP.

Europa als Trittbrettfahrer zu bezeichnen, ist daher nicht nur falsch, sondern eine unverschämte Verzerrung der Realität. Doch offensichtlich hat die US-Regierung unter Trump weder Interesse an globalem Frieden noch am langfristigen Wachstum des eigenen Wohlstands. Trump wird beides zerstören, zusammen mit der NATO und dem freien Welthandel.

Ich liebe Politdramen und habe gerade die dänische Serie Borgen zu Ende geschaut. Die vierte Staffel, die 2022 erschienen ist, fand ich besonders im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um Grönland extrem interessant.

In den acht Folgen geht es um einen großen Erdölfund in Grönland und die damit verbundenen geopolitischen Folgen. Besonders hervorgehoben wird die strategische Bedeutung Grönlands für die USA sowie die politische Abhängigkeit der dänischen Regierung vom amerikanischen Präsidenten, wenn es um Grönland geht.

Die Story ist einfach faszinierend, weil sie in gewisser Weise all das vorweggenommen hat, was nun harte politische Realität ist. Wirklich verrückt und zugleich sehr unterhaltsam! Ich kann die Serie nur empfehlen. Ich habe sie auf Netflix gesehen, aber möglicherweise ist sie auch in der Mediathek von Arte verfügbar.

Viel Spaß beim Schauen!

In letzter Zeit habe ich ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Heute möchte ich meine optimistischere Seite zeigen. Irgendwie schwanke ich zwischen beiden Polen hin und her.

Immer wieder habe ich die jetzige Situation in den USA unter Trump mit Deutschland im Jahr 1933 unter Hitler verglichen. Dabei war es mir wichtig, die Geschichte nicht rückblickend vom Ende her zu interpretieren, sondern mir vielmehr die Frage zu stellen: Wie war es wohl für die Menschen in Deutschland, die Hitler nicht gewählt hatten? War der Ausgang der Geschichte damals noch offen? Und damit verbunden: Ist der Ausgang der Geschichte heute noch offen? Kann Amerika die Demokratie verteidigen?

Im Folgenden möchte ich auf die großen Unterschiede zwischen Deutschland 1933 und den USA 2025 eingehen, und insbesondere darauf, wie sich der Widerstand damals nicht organisiert hat und was diesmal anders ist. Ich werde dies anhand von zwei gesellschaftlichen Bereichen verdeutlichen: dem Handeln der Gerichte und den Protesten der Öffentlichkeit.

So wie heute auch spielten im Deutschland des Jahres 1933 Gerichte eine wichtige Rolle. Rechtsstaatliche Prinzipien galten, und Entscheidungen der Regierung durften nicht gegen die Verfassung verstoßen. Gerichte hatten die Aufgabe, Regierungsentscheidungen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Wie in jeder modernen Demokratie galt das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Justiz und Exekutive.

Allerdings standen die meisten Richter von Anfang an politisch auf der Seite Hitlers. Und diejenigen, die es nicht taten, wurden nach dem Ermächtigungsgesetz entlassen. Das ist ein deutlicher Unterschied zur aktuellen Situation in den USA. Zwar gibt es inzwischen auch hier Forderungen nach Amtsenthebungsverfahren für Richter, die gegen Trump entscheiden, doch momentan urteilen die Gerichte noch weitgehend auf der Grundlage der Gesetze und der Verfassung, unabhängig von politischen Interessen. Das gilt übrigens auch für Richter, die von Republikanern ernannt wurden, und sogar für jene, die während Trumps erster Amtszeit eingesetzt wurden.

1933 gab es in Deutschland, abgesehen von wenigen Ausnahmen, kaum Proteste gegen Regierungsentscheidungen wie das Ermächtigungsgesetz. Die wenigen Demonstrationen, die stattfanden, hatten nur geringe Teilnehmerzahlen, wurden meist von der Kommunistischen Partei organisiert, die kurz darauf verboten wurde, und waren hauptsächlich auf Berlin beschränkt. Die Bevölkerung hatte schlicht Angst, auch, weil in den Jahren zuvor die politische Gewalt massiv zugenommen hatte und Auseinandersetzungen auf der Straße oft militant geführt wurden.

In den heutigen USA ist das bislang anders. Derzeit gibt es im ganzen Land kleinere und mittelgroße Proteste, etwa gegen die Entlassung von Regierungsbeamten, vor Tesla-Autohäusern oder unter dem Motto, We Are the People, Wir sind das Volk, so wie ich es heute in Louisville mit etwa 100 Teilnehmern gesehen habe. An vielen Orten engagieren sich Menschen weiterhin und sind bereit, auf die Straße zu gehen, um ihren Widerstand auszudrücken.

Allerdings bleibt die große Demonstration in Washington, D.C., bisher aus. Wahrscheinlich wird befürchtet, dass eine solche eskalieren könnte und möglicherweise mit einem Militäreinsatz endet, bei dem scharf geschossen wird.

Auf jeden Fall ist das Jahr 2025 in den USA noch nicht das Jahr 1933 in Deutschland. Und das ist gut so. Hoffentlich ändert sich das nicht. Die Geschichte wird es zeigen.

Kennt ihr den Film über Trump, The Apprentice? Darin geht es hauptsächlich darum, wie der junge Donald den bekannten Anwalt Roy Cohn ennenlernt, und von ihm die wichtigste Lektion seines Lebens lernt, an die er sich bis heute hält, auch als Präsident. Roy Cohn riet ihm damals, niemals Schwäche zu zeigen, niemals zuzugeben, dass man Unrecht hatte, und niemals einzugestehen, dass man verloren hat. Insbesondere, wenn Gerichte gegen einen urteilen, solle man die Entscheidung keinesfalls akzeptieren, sondern es anfechten und den Rechtsweg bis zum Äußersten ausschöpfen. Darüber hinaus müsse man seine Gegner stets angreifen, sie mit Prozessen überziehen, bis ihnen das Geld ausgeht.

Genau das konnten wir in den vier Jahren zwischen Trumps beiden Präsidentschaften öffentlich beobachten. Mit dieser Taktik hat er es geschafft, nicht ins Gefängnis zu kommen, bis er erneut zum Präsidenten gewählt wurde. Damit hat sich gezeigt, dass der von Roy Cohn propagierte Ansatz äußerst erfolgreich ist. Davon hat Trump gelernt, und jetzt, in seiner zweiten Amtszeit, setzt er genau dasselbe Muster fort. Er ignoriert schlichtweg Gerichtsentscheidungen gegen seine Regierung. Das haben wir mittlerweile oft genug gesehen, zuletzt bei den Venezolanern, die entgegen der ausdrücklichen Anweisung eines Richters nach El Salvadorgeflogen wurden und dort ins Gefängnis verlegt zu werden.

Die Regierungsanwälte legen einfach Berufung ein und gehen in die nächste Instanz, selbst wenn das bedeutet, einstweilige Verfügungen zu ignorieren. Bisher läuft diese Strategie für Trump recht gut, doch bald werden die ersten Fälle beim Obersten Gerichtshof landen. Spätestens dann müsste die Regierung den Richterspruch eigentlich befolgen. Doch es wird erwartet, dass sie dies nicht tun wird, zumindest, wenn die Entscheidung nicht zu Trumps Gunsten ausfällt. Das würde eine Verfassungskrise auslösen, denn Gerichte haben letztlich keine Möglichkeit, ihre Urteile eigenständig durchzusetzen. Dafür braucht es die Exekutive, und genau diese weigert sich, sich daran zu halten. Damit wäre die Rechtsstaatlichkeit faktisch aufgehoben. Die offene Frage ist dann: Wie geht es weiter?

Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagtevor ein paar Tagen in einem Interview mit Chris Hayes, dass die Demokraten in diesem Fall die konstruktive Zusammenarbeit im Kongress aufkündigen und stattdessen aktiven Widerstand leisten würden. Ich bin gespannt, wann das geschieht, und wie genau dieser Widerstand aussehen wird.

Bis dahin sollten wir auf jeden Fall beobachten, was am Samstag, den 5. April, passieren wird, dem nationalen Tag des Protests, den Indivisible derzeit organisiert. Mal sehen, wie viele Menschen sich daran beteiligen. Leider bin ich an diesem Tag auf einer Konferenz, aber ich hoffe dennoch, irgendwie mitmachen zu können.

Wie so oft an einem Freitagabend passiert etwas sehr Großes. Diesmal ist es die Auflösung von drei Abteilungen im Heimatschutzministerium. Betroffen sind: die Abteilung für die rechtliche Aufsicht über Bürger- und Freiheitsrechte, die Abteilung zur Überprüfung der Abschiebehaftbedingungen für Migranten sowie die Abteilung, die Beschwerden zu Einwanderungsvisa und Staatsbürgerschaftsanträgen bearbeitet. Es handelt sich also um Abteilungen, die sicherstellen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Ist das eine Überraschung?

Dazu kann ich nur die folgenden Worte von Abraham Lincoln zitieren: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Was mir wirklich Sorge bereitet, ist die Ignoranz von Trump sowie der republikanischen Senatoren und Abgeordneten gegenüber den Umfragen. Die Mehrheit der Amerikaner hält Trumps Politik nämlich für alles andere als gut. 80 Prozent sind gegen Putin, und 57 Prozent wollen die Ukraine unterstützen. Auch in wirtschaftlichen Fragen, in denen Trump in der Vergangenheit immer recht gut dastand, trauen ihm die Menschen nicht mehr viel zu. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt zudem Handelsbeschränkungen und Zölle ab.

Warum bereitet mir das Sorge? Ganz einfach: Während seiner ersten Präsidentschaft legte Trump großen Wert auf die öffentliche Meinung. Doch jetzt scheint ihm das nicht mehr wichtig zu sein. Und nicht nur ihm, sondern auch so gut wie allen anderen republikanischen Politikern. Das ist bemerkenswert, denn in nur 20 Monaten stehen bereits die Midterm-Wahlen an. Die Demokraten und ihre Unterstützer, allen voran der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erwarten, dass spätestens dann diesem Spuk ein Ende gesetzt wird.

Umso auffälliger ist es, dass die Republikaner nicht einmal den Anschein erwecken, ihre radikale Politik besser darzustellen. Immerhin könnte das negative Auswirkungen auf die nächsten Wahlen haben. Es sei denn, es wird gar keine freien und fairen Wahlen mehr geben. Vielleicht rechnen die Republikaner genau damit? Das würde zumindest ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Meinungsumfragen erklären.

Was mich jedoch noch mehr erstaunt, ist die Tatsache, dass selbst Autokraten wie Putin oder Xi Jinping auf die öffentliche Meinung achten. Selbst Hitler tat das. Dass die Republikaner es nicht mehr tun, markiert eine neue, äußerst beunruhigende Entwicklung.

Es war mir ein Rätsel, warum afroamerikanische Männer in so großer Zahl für Trump gestimmt haben. Etwa 25 Prozent der schwarzen Männer unterstützten ihn 2024. Vier Jahre zuvor waren es noch weniger als 10 Prozent. Bei den schwarzen Frauen lag der Anteil in beiden Wahlen hingegen nur bei ca. 5 Prozent.

Zunächst dachte ich, das könnte mit Trumps Politik der Dominanz und seinem Antifeminismus zusammenhängen, mit dem sich nicht nur weiße, sondern auch schwarze Männer identifizieren. Doch offenbar ist das nicht der Hauptgrund. Ein Bekannter von mir, der selbst Afroamerikaner ist, erklärte mir gestern, dass viele schwarze Männer Trump unterstützen, weil er die Ungerechtigkeit des Rechtssystems kritisiert und sich selbst als dessen Opfer darstellt. Das spricht viele schwarze Männer an, die immer wieder selbst Opfer dieses ungerechten Systems werden, mit dem entscheidenden Unterschied, dass es in ihrem Fall tatsächlich gerechtfertigt ist.

Außerdem hat Trump während seiner ersten Amtszeit mehrere prominente schwarze Strafgefangene mit langen Haftstrafen begnadigt, darunter die Rapper Kodak Black und Lil Wayne. Das hat viele afroamerikanische Männer beeindruckt und ihnen das Gefühl gegeben, dass Trump auf ihrer Seite steht. Dieses Gefühl wurde durch Trumps Narrativ verstärkt, dass Richter parteiisch und korrupt seien, eine Erzählung, mit der sich auch viele schwarze Männer identifizieren können. Sie sehen sich in der Opferrolle, die Trump so geschickt inszeniert, wieder.

Ich will das hier nicht weiter kommentieren, aber aus dieser Perspektive ist es zumindest ein Stück weit nachvollziehbar. Mein Bekannter, der selbstverständlich kein Trump-Unterstützer ist, meinte jedoch auch, dass diese schwarzen Männer, ebenso wie viele arme weiße Trump-Wähler, letztlich gegen ihre eigenen Interessen gestimmt haben.

Am 4. März 2025 habe ich in meinem Blog einen angeblichen Brief der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum an die Weltöffentlichkeit veröffentlicht. Später wurde ich darauf hingewiesen und habe selbst recherchiert, dass das Schreiben eine Falschmeldung ist. Es tut mir aufrichtig leid, dass ich nicht vorher die Richtigkeit des Schreibens überprüft habe. Ich verspreche, dass ich mich künftig sorgfältiger darum bemühen werde. In Zeiten wie die heutigen, mit so viel Fake News, ist es umso wichtiger, jedes Dokument genau zu prüfen.

Gestern bin ich um 2 Uhr morgens nach Hause gekommen. Ich habe nur etwa fünf Stunden geschlafen, und der heutige Tag war sehr voll. Deshalb müsst ihr es mir nachsehen, dass ich heute nichts mehr Inhaltliches berichten werde. Ich bin müde und möchte jetzt gerne schlafen gehen. Self-Care, Selbstfürsorge ist in Zeiten wie diesen sehr wichtig, sonst kann ein Burn-Out schnell einsetzen. Morgen Abend unterrichte ich, daher werde ich auch dann nicht viel schreiben. Aber danach geht es mit Volldampf weiter!

Morgen fliege ich nach Vermont, um meinen Freund Matt zu besuchen. Danach geht es weiter nach Seattle und Bellingham, wo ich mich mit meiner Psychogruppe treffe. Normalerweise finden unsere Treffen online statt, aber einmal im Jahr kommen wir persönlich zusammen. Die gesamte Reise dauert zehn Tage. Ich melde mich am Dienstag, den 18. März zurück. Bis dahin möchte ich euch noch ein Zitat mitgeben, begleitet von einem kleinen Kommentar meinerseits:

James Joyce ließ 1922 in seinem Roman Ulysses die Figur Stephen Dedalus sagen: „Geschichte ist ein Alptraum, aus dem ich zu erwachen suche.“ Leider ist es mir bisher auch nicht gelungen, daraus zu erwachen. Ich schlafe weiterhin, nach wie vor sehr unruhig, denn ich stecke tief in der Matrix fest.

Kopf hoch! Bewahrt eure Menschlichkeit. Bleibt, wie ihr seid, Menschen. Habt Mitgefühl mit den Leidenden und erhebt eure Stimme gegen jene, die das Leid verursachen. Irgendwann werden wir alle wieder aus diesem Alptraum erwachen, dessen bin ich mir sicher. Und ich hoffe, dass es eher früher als später geschieht. Zeigt eure Empörung und bleibt zuversichtlich. Die Hoffnung lebt. MAY THE FORCE BE WITH YOU!

Vor knapp einer Woche waren es hier in Louisville minus 12 Grad. Vorgestern dann 20 Grad, gestern immerhin noch 16 Grad. Und heute schneit es schon wieder. Das Wetter spielt genauso verrückt wie die Politik. Totales Chaos. Einfach unfassbar.

Unfassbar ist genau das richtige Wort. Man kann es einfach nicht mehr begreifen, was da gerade geschieht. Es ist unfassbar, wie man einen früheren Freund, einen Verbündeten so fallen lassen kann, ihn den Löwen zum Fraß vorwirft. Doch Putin einen Löwen zu nennen, wäre noch zu freundlich. Löwen sind immerhin soziale Tiere. Putin ist nicht sozial. Vielleicht ist er eher ein Bär, ein großer russischer Bär, ein Einzelgänger, einsam und aggresiv. Denn niemand will mit ihm sein, außer Trump. Auch er ist ein Einzelgänger, einsam und aggresiv.

Unfassbar, wieviel Leid damit verbunden ist. Wie viele Menschen noch sterben müssen, weil die USA die Ukraine nicht mehr ausrüstet. Unfassbar, die vielen eingestellten Programme der USAID. Geschlossene Krankenhäuser im Kongo, während dort gerade eine neue, noch unbekannte Epidemie ausbricht. Unfassbar, die nicht wiederhergestellte Stromversorgung in der Ukraine, die Menschen frieren und erfrieren lst, weil sie immer wieder von russischen Drohnen und Raketen zerstört wird. Unfassbar, dass AIDS-Kranke im südlichen Afrika nicht mehr mit Medikamenten versorgt werden. Einfach alles unfassbar. Wie kann man als Mensch verstehen, dass anderen ohne Not so viel Leid angetan wird? Dass ihnen die Würde genommen, ihnen Unrecht zugefügt wird? Das alles ist einfach unfassbar für ein so kleines Menschenhirn.

Heute hatte ich eine IFS-Gruppe. IFS steht für Internal Family System, oder auf Deutsch System der Inneren Familie. Das ist ein psychotherapeutischer Ansatz, in dem ich mich fortbilde, um später als Paartherapeut zu arbeiten. Jedenfalls hatten wir eine Gruppensitzung, in der wir darüber gesprochen haben, wie wir innerlich, emotional mit den Veränderungen in der Welt klarkommen. Es war ein sehr aufschlusßreiches und schönes Treffen für mich. Zwei besonders anregende Gedanken aus unserem Gespräch möchte ich teilen:

Erstens: Zu sagen „Das mit Trump wird schon nicht so schlimm“ bedeutet, bei Trump mitzumachen. Warum? Weil es nicht stimmt. Man belügt sich selbst. Es ist alles furchtbar schlimm. Wenn nicht für einen selbst, dann zumindest für viele andere, für die Ukrainer, die AIDS-Kranken im südlichen Afrika, die von Bundesbehörden Entlassenen. Zu sagen „Das wird schon nicht so schlimm“ ist Beschwichtigung, Verharmlosung, Beschönigung. Es ist, als würde man sagen: „Hitlers Autobahnen waren doch gut“, ganz so als könnte man die Autobahnen von all dem anderen Leid trennen. Am 16. Februar habe ich hier sinngemäss geschrieben: „Ein bisschen Hitler, ein bisschen Trump, ein bisschen Musk, das ist doch nicht so schlecht. Aber schon der Gedanke ist lächerlich.“

Zweitens: Wir müssen uns eingestehen, dass das, was gerade passiert, ganz fürchterlich ist. Unfassbar. Gleichzeitig brauchen wir dennoch den Glauben an die Zukunft, Vertrauen in die Menschheit, dass wieder Frieden einkehren wird, und auch innere Ruhe in uns selbst. Wir müssen beides gleichzeitig in uns halten können: das Entsetzen über das, was geschieht, und die Zuversicht, dass wir wieder herauskommen. Nur so können wir mit dieser Situation angemessen umgehen. Es erfordert große innere Stärke, zwei so widersprüchliche Gefühle zu vereinen. Wir müssen uns selbst nahe sein, das Unfassbare aushalten, Mitgefühl für die Leidenden zeigen, und dennoch den Glauben an eine bessere Zukunft nicht aufgeben. Das ist sehr schwierig, aber, davon bin ich überzeugt, der einzige gangbare Weg. Keine Ausreden wie „Es wird doch nicht so schlimm werden.“ Stattdessen müssen wir das zugefügte Leid anerkennen, Mitgefühl zeigen, und gleichzeitig zuversichtlich bleiben.

„Also haben sie für den Bau einer Mauer gestimmt … Nun, meine lieben Amerikaner, auch wenn Sie nicht viel von Geographie verstehen, denn für Sie ist Amerika Ihr Land und kein Kontinent, ist es wichtig, dass Sie, bevor Sie die ersten Steine ​​legen, wissen, was Sie außerhalb dieser Mauer zurücklassen.

Draußen gibt es 7 Milliarden Menschen; aber da dieser Begriff von Menschen bei Ihnen vielleicht nicht ankommt, nennen wir sie stattdessen Verbraucher.

Es gibt 7 Milliarden Verbraucher, die bereit sind, das iPhone in weniger als 42 Stunden durch Samsung oder Huawei zu ersetzen. Darüber hinaus können sie Levi’s durch Zara oder Massimo Dutti ersetzen.

In weniger als sechs Monaten können wir in aller Ruhe aufhören, Ford- oder Chevrolet-Fahrzeuge zu kaufen und sie durch Toyota, KIA, Mazda, Honda, Hyundai, Volvo, Subaru, Renault oder BMW ersetzen, die die von Ihnen produzierten Autos technisch weit übertreffen.

Diese 7 Milliarden können auch ihre Abonnements bei DirecTV kündigen. Es mag uns nicht gefallen, aber wir können aufhören, Hollywood-Filme anzuschauen, und anfangen, mehr lateinamerikanische oder europäische Produktionen anzuschauen, die eine bessere Qualität, Botschaften, Filmtechniken und Inhalte haben.

Auch wenn es Ihnen unglaublich erscheint, können wir aufhören, zu Disney zu gehen, und stattdessen den Xcaret Park in Cancún, Mexiko, Kanada oder Europa besuchen. Es gibt andere hervorragende Reiseziele in Südamerika, im Osten und in Europa.

Und ob Sie es glauben oder nicht, selbst in Mexiko gibt es bessere Hamburger als die bei McDonald’s, mit besserem Nährwert.

Hat jemand Pyramiden in den Vereinigten Staaten gesehen? In Ägypten, Mexiko, Peru, Guatemala, Sudan und anderen Ländern gibt es Pyramiden mit unglaublichen Kulturen.

Suchen Sie, wo sich die Wunder der alten und modernen Welt befinden … Keines davon befindet sich in den Vereinigten Staaten … Was für eine Schande für Trump, na ja, er hätte sie gekauft und weiterverkauft!

Wir wissen, dass es Adidas gibt und nicht nur Nike, und wir können anfangen, mexikanische Turnschuhe wie Panam zu konsumieren.

Wir wissen viel mehr, als Sie denken. Wir wissen zum Beispiel, dass es Arbeitslosigkeit geben wird, wenn diese 7 Milliarden Verbraucher aufhören, Ihre Produkte zu kaufen, und dass Ihre Wirtschaft (innerhalb der rassistischen Mauer) so zusammenbrechen wird, dass Sie uns anflehen werden, die schicksalshafte Mauer niederzureißen.

Wir wollten es nicht, aber … Sie wollten eine Mauer, Sie werden eine Mauer bekommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Rest der WELT.

https://taz.de/Essay-fuer-eine-neue-europaeische-Politik/!6070057

Trumps Politik ist von Chaos und Grausamkeit geprägt, und auch JD Vance reiht sich nahtlos darin ein. Das wurde beim Treffen mit Selenskyj deutlich sichtbar. Doch woher kommt das?

Trumps Kindheit war von der Grausamkeit seines Vaters geprägt. Nachweislich war sein Vater ein Rassist und überzeugter Anhänger des Sozialdarwinismus. Sein Großvater war Mitglied im Ku-Klux-Klan. Daher vertrat Trumps Vater die Ansicht, dass in der Erziehung alles gut sei, was einen härter mache. Der wohl größte Verrat seines Vaters bestand darin, ihn gegen seinen Willen auf ein Militärinternat zu schicken, wo der junge Trump, leicht übergewichtig, wie er war, immer wieder von seinen Mitschülern schikaniert und verprügelt wurde. Es überrascht daher nicht, dass Trump gegenüber anderen Menschen ein tiefes Misstrauen hegt. Dies könnte auch erklären, warum Gewalt und Grausamkeit Teil seines politischen Stils gworden sind. Trumps Wut auf die Welt muss enorm sein, er scheint sich für das, was ihm als Kind widerfahren ist, rächen zu wollen. Hier liegt der Schlüssel zu seinem Erfolg: Viele Amerikaner, insbesondere aus den ärmeren Schichten, sind mit Gewalt aufgewachsen, haben selbst Grausamkeit erlebt und empfinden eine tiefe Wut auf das System. Sie sehen Trump als Verbündeten, als Kämpfer für ihre Sache. Trump besitzt das Talent, eine emotionale Verbindung zu seinen Wählern aufzubauen. Psychoanalytisch nennt man dies Übertragung. Deshalb empfinden seine Anhänger seine Grausamkeit nicht als abschreckend, sie ist vielmehr Teil ihrer eigenen Lebensrealität.

Anders als Trump, der in einer wohlhabenden Familie aufwuchs, war JD Vances Kindheit von extremer Armut geprägt. Man könnte ihn als „White Trailer Trash“ bezeichnen. Auch hier spielten Gewalt und Grausamkeit eine große Rolle.Doch noch prägender war das allgegenwärtige Chaos, wie auch für so viele andere Amerikaner, die arm aufgewachsen sind. Seine Mutter war drogenabhängig, häufig arbeitslos, und es mangelte oft an Geld, manchmal sogar an Essen. Sein Vater war abwesend. Nichts war vorhersehbar, jeder Tag brachte neue Unsicherheiten. Doch Vance war intelligent und wusste sich anzupassen. Sein einziges Ziel war es, der Armut zu entkommen, unterstützt von seiner Großmutter, die ihn forderte und gleichzeitig oft emotional sehr verhärtet war. Vance schaffte es: Er war ein guter Schüler, ging zu den Marines, studierte an der staatlichen, aber recht guten Ohio State University und promovierte schließlich in Jura an der Yale University, einer renommierten Ivy-League-Schule. Doch in diesem Anpassungsprozess scheint er sein Rückgrat verloren zu haben. Dafür beherrscht er das Spiel mit dem Chaos umso besser. Das zeigte sich auch im Treffen mit Selenskyj: Mit seinem durchdachten, aber grausamen Beitrag wollte er Trump beeindrucken, und stürzte die ganze Welt ins Chaos.

Chaos und Grausamkeit sind das Lebenselixier von Trump und Vance. Die Elite und das Establishment verabscheuen diese beiden Elemente. Sie wollen Kontrolle, Berechenbarkeit und Ordnung. Doch das entspricht nicht der Lebensrealität vieler Amerikaner, insbesondere der ärmeren Bevölkerungsschichten. Sie haben Trump gewählt, und für sie ist sein Politikstil keineswegs abschreckend. Vielleicht empfinden sie sogar Genugtuung dabei, dass nun auch die anderen sehen und fühlen können, wie sich ihr Leben im totalen Chaos und mit all den Grausamkeiten anfühlt. Wer weiß das schon?

Gestern hat sich die Weltgeschichte um 180 Grad gewendet! Es war ein Ereignis von ähnlicher Tragweite wie das Attentat von Sarajevo (1914) oder das Münchner Abkommen (1938). Welcher Vergleich letztlich treffender ist, wird sich noch zeigen, doch beide Ereignisse führten in einen Weltkrieg. Der Unterschied zur Vergangenheit besteht diesmal darin, dass sich alles viel langsamer entwickeln wird, gewissermaßen in Zeitlupe. Dennoch sehe ich die Katastrophe bereits am Horizont. Hier sind drei unabhängige und doch miteinander verknüpfte Gedanken dazu:

Erstens: Trump und Vance haben gestern den amerikanischen Brexit inszeniert, den „Amxit“. Doch diesmal geht es nicht nur um den Austritt aus der EU, sondern um die Isolation der USA von der gesamten Weltgemeinschaft. Bereits 2016 beim Brexit habe ich geweint, weil ich ihn als den Anfang vom Ende Europas empfand. Für mich war Europa immer mehr ein Friedens- als ein Wirtschaftsprojekt. Ich fürchtete, der Brexit würde den Weg in den nächsten großen europäischen Krieg ebnen. Der Amxit ist nun der nächste und bisher größte Schritt in diese Richtung. Was ich nicht verstehe: Warum isolieren sich die USA ohne jede Not selbst? Am Ende wird es auch Amerika schaden, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Doch noch mehr wird Europa darunter zu leiden haben. Und das, wegen eines in den USA gewählten Präsidenten, auf dessen Wahl der Rest der Welt keinen Einfluss hatte.

Zweitens: Ich hätte niemals gedacht, dass ich das einmal sagen würde, aber ich bin tatsächlich froh, dass Merz und nicht Scholz der nächste Bundeskanzler wird. Dabei bin ich weder ein CDU-Anhänger noch ein besonderer Befürworter von Merz. Doch Scholz hat mit seiner zögerlichen Politik, sowohl gegenüber der Ukraine als auch in der Zusammenarbeit mit Frankreich und für die Einheit Europas, kein überzeugendes Bild abgegeben. Ich glaube, dass das unter Merz anders sein wird. Hier bin ich zuversichtlich und hoffnungsvoll. Er erkennt die Notwendigkeit, die Ukraine mit allem zu unterstützen, was erforderlich und möglich ist. Zudem ist er deutlich europafreundlicher und wesentlich offener als Scholz für eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Zukunft wird es zeigen.

Drittens: Die Welt hat ihre wichtigste moralische Instanz verloren. Ein Trump an der Spitze der USA wäre weder in den Ersten noch in den Zweiten Weltkrieg eingetreten. Amerika war einst groß, stark und unterstützten Freiheit und Demokratie. Natürlich gab es auch dunkle Kapitel in der US-Außenpolitik, fürchterliche sogar, wie die Machtergreifung des Schars im Iran, den Vietnamkrieg oder die Unterstützung Pinochets in Chile. Doch im Vergleich zu dem, was nun geschieht, sind das Peanuts. Das Erschreckende ist: Die USA sind immer noch die militärisch mächtigste Nation der Welt, aber sie stehen jetzt nicht mehr auf der richtigen Seite der Geschichte. Das letzte Mal, dass eine derart dominierende Macht die Welt beherrschte, war unter Hitler. Der größte Unterschied zu damals ist, dass es heute keine starken Gegenmacht mehr mit moralischem Anspruch gibt, d.h. das Amerika möglicherweise erflogreicher als das Dritte Reich die Welt domnieren kann.

Das Schlimmste an dieser Entwicklung ist, dass wir über die jetztigen Probleme die eigentlichen Herausforderungen unserer Zeit vergessen, allen voran die Klimakrise. Doch weil die Welt nun gefährlicher geworden ist, kommen wir nicht drum rum aufzurüsten. Das bedeutet, dass immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, um unsere Wirtschaft auf Klimaneutralität umzustellen. Wahrlich, was für düstere Zukunftsaussichten!

„Starke Männer machen Frieden, schwache Männer verursachen Kriege.“ So reagierte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auf das desaströse Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Und ich muss ihm uneingeschränkt Recht geben: Trump, als eine wirklich schwache Führungspersönlichkeit, wird den nächsten Weltkrieg verursachen. Er hat es sogar selbst zugegeben. Sinngemäß sagte er, es gehe ihm nicht um Frieden, sondern um einen Deal. Man kann es nicht anders sagen: Trump ist Putins Pudel.

Aber was steckt dahinter? Wie lässt sich diese Entwicklung mit Trumps Persönlichkeit erklären? Erstens glaube ich, dass Trump wirklich Angst vor einer Eskalation in Richtung eines dritten Weltkriegs hat. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich kaum von der Führungsriege der AfD und des BSW. Ihm ist Sicherheit wichtiger als Freiheit und Demokratie. Doch genau diese Denkweise lag auch Chamberlains Appeasement-Politik gegenüber Hitler zugrunde. Großbritannien, das sich noch an die Schrecken des Ersten Weltkriegs erinnerte und wollte aufrichtig einen zweiten Weltkrieg verhindern. Leider scheiterte dieses Kalkül, vor allem weil die Persönlichkeit des Gegenspielers nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Chamberlains Zugeständnisse ermächtigten Hitler zu weiteren Aggressionen, genau wie Trumps Nachgiebigkeit Putin zu weiteren Aktionen ermutigen wird. Freiheit und Demokratie sind die Grundlage für Sicherheit und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Angst vor Krieg ist kein guter Ratgeber, wenn man ihn verhindern will. Wie gesagt: Schwache und ängstliche Männer verursachen Kriege. In dieser Situation ist Selenskyj der einzige wirklich starke Mann.

Doch ich glaube, es gibt noch einen zweiten Grund, warum das Treffen zwischen Selenskyj und Trump eskalierte. Offenbar war ein Vertrag über Rohstoffe vorbereitet worden. Allerdings soll dieser Vertrag für die USA gar nicht so vorteilhaft gewesen sein, hauptsächlich, weil weder die tatsächliche Menge der Rohstoffe in der Ukraine bekannt ist, noch die genauen Abbaukosten. Es wird spekuliert, dass die Reserven geringer und die Kosten höher sind als angenommen. Möglicherweise war das auch der Grund, warum die Ukraine so schnell zugestimmt hat, und das sogar ohne ausdrückliche Sicherheitsgarantien. Trump wiederum dürfte die kritischen Stimmen in den Medien verfolgt haben. Zweifel kamen auf, und er fürchtete, von Selenskyj über den Tisch gezogen zu werden. Also provozierte er einen Eklat, um sich aus der Zwickmühle zu befreien, und um Selenskyj die Schuld zuzuschieben. Genau wie zuvor, als er ihn als Diktator bezeichnete und ihm vorwarf, allein für den Krieg verantwortlich zu sein.

Alles in allem kann ich Trump nur noch als ein feiges „Arschloch“ bezeichnen, das die Welt anzündetm nicht nur durch seine sogenannte Friedenspolitik, sondern auch durch seine Klimapolitik. Doch dazu ein andermal mehr. Heute ist die Welt gefährlicher geworden, und der kalte Zwei-Fronten-Krieg, in dem sich Europa befindet, wurde noch heißer. Trotz allem habe ich größte Hochachtung vor Selenskyj und hoffe, dass die europäischen Staatschefs sich geschlossen hinter ihm stellen. Europa kann Amerika einfach nicht mehr trauen, und es wird Jahrzehnte dauern, dieses Vertrauen wiederherzustellen, falls das überhaupt noch möglich ist. Ich hoffe, Europa wird daraus lernen.

Wir haben weder Frieden noch Krieg. Das ist es, was die dänische Ministerpräsidentin gesagt hat. Genauer gesagt, erlebt Europa einen kalten Zwei-Fronten-Krieg. Nur dass diesmal die „Achsenmächte“ die Guten sind, die Freiheit und Demokratie verteidigen.

Was meine ich mit einem kalten Zwei-Fronten-Krieg? Die Ostfront besteht aus Russland, das gegen Europa einen hybriden Krieg führt, etwa durch die Zerstörung von Unterseekabeln oder durch Desinformationskampagnen im Internet. Dieser Krieg dauert bereits seit drei Jahren an, seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Und wenn wir die Ukraine zu Europa zählen, ist es dort sogar ein heißer Krieg gegen Freiheit und Demokratie.

Bis vor Kurzem waren die USA nicht nur ein Verbündeter, sondern sogar die führende Kraft im Bündnis gegen Russland. Doch mit der Trump-Wahl hat sich das geändert. Amerika ist zum Bettgesellen Russlands geworden. Nun droht ein Handelskrieg mit geplanten Zöllen von 25 Prozent. Und mittlerweile beteiben auch die USA Desinformationskampagnen gegen Freiheit und Demokratie in Europa, genau wie Russland. Trump behauptet, die Ukraine habe den Krieg begonnen, und bezeichnet sie als Diktatur. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf sein Vizepräsident Europa sogar undemokratisches Verhalten vor, und zwar wegen der politischen Abgrenzung gegenüber der AfD. Die Verdrehung der Wahrheit und die Umkehr von Tätern und Opfern sind die Mittel, mit denen sowohl Russland als auch die USA ihren Krieg gegen Europa führen. Es ist kein heißer Krieg, aber ein kalter, und er hat zwei Fronten: Russland und Amerika.

Die Frage ist, ob Europa sich dawischen aufgerieben wird oder die Opferbereitschaft aufbringt, die ein Krieg, in diesem Fall nicht Tote, sondern in Form von Wohlstandsverlusten, mit sich bringt. Die wirtschaftlichen Folgen der Auseinandersetzung mit Russland waren bereits enorm: eine Energiekrise und eine anhaltende Rezession seit zwei Jahren. Nun drohen zusätzlich massive Zölle. Die Wirtschaftskrise wird sich verschärfen, die Rezession wird tiefer gehen und länger andauern.

Ist Europa bereit, den Preis für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie zu zahlen? Die zynische Realität ist, dass genau diese Opfer, die der Konflikt der Bevölkerung abverlangt, dazu führen könnten, dass Freiheit und Demokratie von innen heraus zerstört werden, weil die anhaltende Wirtschaftskrise die Rechtsextremen weiter stärkt. Und genau das ist das Ziel, sowohl Russlands als auch der USA. In dieser Sache arbeiten sie zusammen. Sie sind die neuen Verbündeten gegen Europa und worfür es steht: Freiheit und Demokratie. Ich hoffe sie werden nicht gewinnen, aber gut aussehen tut es auch nicht.

Gestern hat das House, das Repräsentantenhaus in den USA, mit sehr knapper Mehrheit den Haushalt zusammen mit anderen Gesetzen auf den Weg gebracht. Für viele war es überraschend, dass das überhaupt geklappt hat, und dann auch noch im ersten Anlauf. Jetzt muss nur noch der Senat zustimmen. Da es sich um ein spezielles Verfahren handelt, genannt Budget Reconciliation, reicht eine einfache Mehrheit aus, anstatt der im Senat üblichen 60 Prozent. Das werden die Republikaner bestimmt hinbekommen.

Aber die Frage ist: Warum gibt es keinen Widerstand gegen Trump in der Partei, vor allem von den Abgeordneten, die ihre Wahl nur sehr knapp gewonnen haben oder sogar aus einem demokratisch geprägten Wahlkreis stammen? Davon gibt es etwa 30. Doch Trump hat großen Einfluss auf sie, und das liegt am Wahlsystem.

In den USA gibt es Vorwahlen, in denen die Kandidaten einer Partei bestimmt werden. Bei den Republikanern dürfen nur registrierte Parteimitglieder daran teilnehmen. Und unter diesen Wählern hat Trump das Sagen. Das bedeutet: Wenn ein Abgeordneter Trump nicht mehr unterstützt, hat er oder sie kaum eine Chance, die Vorwahl zu gewinnen. Am Ende könnte ein von Trump unterstützter Kandidat in der Hauptwahl scheitern, aber das ist Trump egal.

Für Republikaner aus knappen Wahlkreisen bedeutet das: Sie haben die Wahl zwischen einer Niederlage in der Vorwahl oder einer Niederlage in der Hauptwahl. Kurzfristig ist es für sie oft besser, sich Trump anzupassen und darauf zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler in der Hauptwahl ihr Verhalten vergessen.

Das funktioniert allerdings nur, weil sich alle anderen ebenfalls anpassen. Gäbe es einen koordinierten Aufstand in der Partei, könnte Trump entmachtet werden. In den Wirtschaftswissenschaften nennt man dieses Phänomen ein kollektives Aktionsproblem, das am besten durch das Gefangenendilemma beschrieben wird, eine Situation, in der das rationale Verhalten einzelner Akteure zur Verhinderung einer möglichen Kooperation führt. Genau das kritisiert auch die Senatorin von Alaska, eine der wenigen verbliebenen innerparteilichen Kritikerinnen.

Allerdings hat sie den Vorteil, unabhängig von Trumps Drohungen agieren zu können. Denn Alaska gehört zu den wenigen Bundesstaaten, die ihr Wahlverfahren geändert haben. Vor einigen Jahren wurde dort das Ranked-Choice-System eingeführt. Das macht die traditionellen Vorwahlen de facto überflüssig, auch wenn sie weiterhin durchgeführt werden. Tatsächlich hatte die Senatorin die republikanische Vorwahl verloren, konnte aber dennoch in der Hauptwahl antreten und hat dann auch gewonnen. Dadurch ist sie von Trumps Einfluss unabhängig. Der einzige andere Bundesstaat mit demselben Wahlsystem ist Maine, und von dort kommt die zweite und letzte parteiinterne Rebellin im Senat.

Kurz gesagt: Es ist das besondere Wahlsystem in den USA, das Trump diese außergewöhnliche Macht verleiht, insbesondere die Kombination aus Vorwahlen und Gerrymandering, die gezielte Veränderung von Wahlkreisgrenzen, um einer Partei Vorteile zu verschaffen. Es ist das Wahlsystem, stupid!

Daran wird sich leider kurz- oder mittelfristig nichts ändern. Aber vielleicht gibt es, wenn dieser ganze Spuk vorbei ist, mehr Bereitschaft, das Wahlsystem zu reformieren; weg von den Vorwahlen, hin zu einem Ranked-Choice-Voting-System. Wir werden es sehen.

Gestern habe ich geschrieben, dass fast die gesamte Militärführung ausgetauscht wurde. Doch noch besorgniserregender ist, dass auch Militäranwälte entlassen wurden; jene, die dafür zuständig sind, nationales und internationales Recht in alle militärischen Entscheidungen einzubeziehen. Noch entscheidender ist, dass diese Anwälte sicherstellen, dass unrechtmäßige militärische Entscheidungen untersucht werden. Mit ihrer Entlassung wird genau das erheblich erschwert. Das bedeutet: Der Weg ist frei, damit das Militär Gesetze brechen kann; beispielsweise, indem es bei Protesten auf Demonstranten schießt.

Trump ist der Oberbefehlshaber des US-Militärs. Wie das Verfassungsgericht bereits festgestellt hat, genießt er absolute Immunität für alle seine präsidialen Handlungen. Egal, was er befiehlt, er kann dafür nicht belangt werden. Die ausführenden Offiziere hingegen könnten schon noch zur Rechenschaft gezogen werden, zumindest wenn der Befehl rechtswidrig ist. Doch genau die Abteilung im Militär, die solche Fragen prüfen und Verstöße feststellen könnte, wurde nun mehr oder weniger aufgelöst.

Wenn Trump seinen Generälen anbietet, sie zu begnadigen, könnten sie faktisch tun und lassen, was sie wollen, ohne sich an Gesetze halten zu müssen. Der amerikanischen Öffentlichkeit, die sich gegen Trump stellt und protestiert, möge dann die Gnade Gottes beistehen. Denn der Rechtsstaat wird sie nicht mehr schützen können.

Es ist so viel passiert; womit soll ich anfangen? Vielleicht am besten mit heute und dann gehe ich rückwärts.

Also: Heute haben die USA gemeinsam mit Nordkorea, Iran und Russland gegen die Unterstützungsresolution für die Ukraine gestimmt. Selbst China hat sich enthalten, aber Amerika musste sich wohl demonstrativ auf die Seite Russlands stellen, der „Achse des Bösen“, wie einst sein Parteikollege George W. Bush diese Staaten bezeichnet hatte. Donald Darth Vader Trump lässt grüßen. Und das, nachdem er Selenskyj als Diktator bezeichnet und Täter-Opfer-Umkehr betrieben hat.

Das Interessante daran? Trump ist weitaus eher der Diktator. Und noch interessanter ist, dass er sich ständig als Opfer inszeniert, obwohl er in Wahrheit immer wieder ein Täter ist. Ob bei seinen Vergewaltigungsprozessen oder der Wahl 2020, Trump lebt in Projektionen. Was er anderen vorwirft, trifft meist genau auf ihn selbst zu. Hört mal genau hin, wenn er spricht: Seine Gegner, die er als Feinde sieht, beschreibt er mit genau den Eigenschaften, die ihn selbst charakterisieren.

Über das Wochenende hat er die gesamte Generalschaft ausgetauscht; eine Säuberung, die an Stalins Maßnahmen im Militär erinnert. Der erste weibliche Admiral sowie afro-amerikanische Generäle mussten gehen, weil Trump sie nicht als loyal erachtet. Stattdessen wurden Ja-Sager installiert. Das ist eine gezielte Vorbereitung, um gegen die Opposition gewaltsam vorzugehen, insbesondere, wenn es zu Protesten kommt. Er will sich den Rückhalt sichern, um auf Demonstranten schießen zu lassen. Mark my words!

Heute habe ich gelernt, dass das, was die USA unter Trump derzeit sind, technisch gesehen als „Competitive Autocracy“, eine Wettbewerbsautokratie, bezeichnet wird. Der Unterschied zum Faschismus besteht darin, dass es noch oppositionelle Parteien gibt, die nicht verboten sind, und es weiterhin Wahlen gibt, auch wenn diese nicht unbedingt mehr so frei und fair sind wie früher. Ein Beispiel dafür ist Orbáns Ungarn. Dennoch ist Trump als Person ein Faschist, weil er das Ziel verfolgt, die Demokraten komplett auszuschalten. Die offene Frage ist, ob er damit Erfolg haben wird.

Solange das nicht geschehen ist, bleibt die USA eine Wettbewerbsautokratie. Das bedeutet, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, den Autokraten durch Wahlen zu stürzen. Und genau das ist meine Hoffnung, so wie die vieler anderer auch.

Trump ist extrem unpopulär, was die jüngsten Umfragen zeigen. Tatsächlich ist er inzwischen der unbeliebteste Präsident in der amerikanischen Geschichte, und das nach vier Wochen, die eigenlich noch die Honeymoon-Phase ist. Selbst unter republikanischen Wählern steht er schlecht da. Das heißt, eine Mehrheit vertraut seiner Politik nicht mehr. Die einzige demografische Gruppe, in der seine Zustimmung gewachsen ist sind junge Männer. Ist das eine Überraschung? Nicht wirklich. Der Rechtsruck in dieser Gruppe ist weltweit zu beobachten, auch in Deutschland, wo überproportional viele junge Männer gestern die AfD gewählt haben. Sie sehen sich als Verlierer, als Opfer der Frauen und ihres Feminismus.

Die entscheidende Frage ist jedoch: Wie kann man sie zurückholen, ohne in patriarchale Denkmuster zu verfallen? Ehrlich gesagt, da bin ich auch etwas ratlos. Aber ich habe schon auch ein bisschen Verständnis dafür, dass es für Jungs heute immer schwieriger wird, sich in jungen Jahren selbst auszuprobieren und eine eigene Identität zu entwickeln. Das androgyne Ideal meiner Jugend gibt es leider nicht mehr, zumindest nicht für junge Männer. Und das ist wirklich sehr schade.

Wir leben in einer gefährlichen Welt. Einer wahnsinnig gefährlichen Welt! Wesentlich gefährlicher als noch vor einem Monat! Und diese Welt wird von Tag zu Tag gefährlicher. Die Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, wurde gerade auf 89 Sekunden vor Mitternacht gestellt. Ein neuer Höchstwert seit ihrer Einführung im Jahr 1947.

Was meine ich damit? Kurzfristig besteht die Gefahr einer neuen Pandemie, vielleicht Ebola, doch wahrscheinlicher ist die Vogelgrippe. Gleichzeitig werden Mitarbeiter des Centers for Disease Control, dem amerikanischen Pendant zum Robert-Koch-Instituts, entlassen. Die Regierung überprüft, zensiert und beschränkt deren wissenschaftliche Arbeit, und was noch schlimmer ist: Der neue Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy, ist ein Impfgegner. Das alles zusammen ergibt eine höchst gefährliche Mischung.

Zweitens, mittelfristig droht ein neuer Weltkrieg. Ja, das klingt dramatisch, ist aber keineswegs unrealistisch. Ich habe zwar immer wieder betont, dass Trump keinen Krieg beginnen wird, und daran glaube ich nach wie vor; genau deshalb sehe ich die Gefahr eher als mittelfristig an. Aber Trump zerstört multilaterale Bündnisse wie die NATO, hält sich nicht an internationale Regeln oder an Abkommen zwischen Ländern und ist nur bereit, andere Nationen zu unterstützen, wenn er persönlich davon profitiert. All das führt zu einer wachsenden Instabilität in der Welt. Es braucht dann nur noch das Handeln einer anderen Macht, die bereit ist, Risiko einzugehen; so wie es Russland mit der Ukraine getan hat. Die USA müssen gar keinen Krieg anfangen, der Krieg kommt, weil die Welt aus dem Gleichgewicht gerät. Genau so begann der Erste Weltkrieg. Und der Zweite Weltkrieg wurde durch das Appeasement gegenüber Hitler ermöglicht, ähnlich wie wir nun wohl in eine Zeit des Appeasements gegenüber Putin eintreten.

Letztendlich wird jedoch der Klimawandel das größte Problem langfristig sein, da Trump nicht bereit ist, die Politik Bidens fortzuführen, die die USA in Richtung CO₂-Neutralität geführt hätte. Auch das wird das Risiko von Kriegen erheblich erhöhen.

Das ist keine schöne Zukunft, die uns erwartet. Ich habe Angst, mehr um meine Kinder als um mich selbst. Ich bin ja auch nicht mehr der Jüngste. Jeder von uns sollte Angst haben. Doch gleichzeitig dürfen wir uns von dieser Angst weder zynisch noch fatalistisch machen lassen. Sie darf uns nicht lähmen. Wir müssen unbedingt handlungsfähig bleiben.

Ich mache jetzt erst einmal eine kurze Pause vom Blog, da ich in den nächsten Tagen unterwegs sein werde. Morgen fahre ich nach Dayton, um einen Freund zu besuchen. Danach geht es weiter nach Pittsburgh zu einer Fortbildung. Und am Wochenende treffe ich noch meine Tochter Tahlia in Syracuse. Montag bin ich wieder zurück.

Also, bis nächste Woche! Macht’s gut. Lang lebe die Demokratie! Lang lebe die Welt!

Ich höre immer wieder, ein bisschen Musk täte allen Verwaltungen mal gut. Diese Meinung kann ich wirklich nicht teilen, denn das wäre ja so, als ob wir sagen würden, ein bisschen weniger Rechtsstaat täte uns gut, oder sogar ein bisschen weniger Demokratie. Aber eben nur ein klitzekleines bisschen weniger. So wie Trump in einem Interview gesagt hat, dass er nur für einen Tag Diktator sein möchte. Das ist doch wirklich eine absurde Position. Rechtsstaat und Demokratie sind absolute Werte; ein bisschen weniger geht einfach nicht. Genauso wenig, wie man nur ein bisschen ein kriminell sein kann. Entweder man ist es, weil man Gesetze gebrochen hat, oder man ist es eben nicht. Schon der Gedanke ist lächerlich!

Aber jetzt zu einem anderen Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Immer wieder werde ich gefragt: Warum Hitler? Ich denke auch immer wieder darüber nach und stoße dabei auf neue Erkenntnisse. Die neuesten möchte ich hier gerne mit euch teilen.

In meiner „Obsession“ mit Hitler geht es nicht wirklich um Hitler. Es geht vielmehr darum, wie sich das Jahr 1933 wohl für Deutsche, zum Beispiel für meine Großmutter, angefühlt hat. Ich habe viel darüber gehört und gelesen. Ich habe auch meine geliebt Oma gefragt, als sie noch lebte.

Für mich ist das aus zweierlei Gründen relevant. Zum einen lebe ich in den USA und nicht in Deutschland wie die meisten meiner Leser. Daher stellt sich für mich eine ganz ähnliche Frage wie 1933 für viele Deutsche: Was soll und kann ich tun? Ich habe mich zunächst einmal entschieden, mir auf keinen Fall den Mund verbieten zu lassen. Komme, was wolle, ich schreibe weiter in diesen Blog. Und ich werde auf jeden Fall zu Demonstrationen gehen, soweit welche organisiert werden. Bisher gab es noch keine in Louisville. Aber was ich nicht tun werde, ist, auf mich vom Militär schießen zu lassen. Falls es doch dazu kommen sollte, habe ich mich entschieden, das Land zu verlassen. In Deutschland wäre das vielleicht anders. Dort könnte ich mir sogar vorstellen, unter diesen Umständen weiter zu protestieren. Aber in den USA ist es zu wenig mein eignes Land.

Damit komme ich zu meiner zweiten Motivation, warum ich über Hitler schreibe. Ich versuche in aller Tiefe zu verstehen, wie es 1933 gewesen war und ob es Möglichkeiten für einen anderen Ausgang der Geschichte hätte geben können. Ich will Hitler keineswegs relativieren. Vielmehr möchte ich die Verantwortung betonen; damals die der Deutschen und heute die der Amerikaner. Ich bin davon überzeugt, dass Hitler nicht zwangsläufig im Zweiten Weltkrieg und im Holocaust hätte enden müssen, genauso wenig, wie es heute mit Trump zwangsläufig zur totalen Abschaffung der Demokratie und zur Errichtung einer Diktatur kommen muss. Das ist meine Obsession. Und wahrscheinlich ist das sehr schwer zu verstehen, solange man nicht selbst als Deutscher in den USA lebt. Da stellen sich Fragen, die für mich vorher rein hypothetisch waren, die jetzt aber ganz praktisch werden. Fragen, von denen ich nie erwartet hätte, dass ich mich ihnen stellen muss. Und Fragen, die ich viel lieber aus meinem Leben verbannen und nicht beantworten möchte, denen ich aber nicht aus dem Weg gehen kann, vor allem nicht als Deutscher mit der geschichtlichen Vergangenheit meines Landes. Ich habe einfach nicht mehr den Luxus, den all meine Leser haben, die nicht hier in den USA wohnen.

Daher rührt mein Interesse an Hitler und 1933. Ich hoffe, ihr könnt mich jetzt besser verstehen. Übrigens, viele Deutsche, inklusive meiner Oma haben gesagt, Hitler war ja ganz gut, z.B. mit der Arbeitslosigkeit, wenn er nur nicht so weit gegangen wäre. Sie wollten sozusagen nur ein bisschen Hitler.

Es gibt wichtige Unterschiede zwischen Trump und Hitler. Trump handelt in eigenem Interesse, ist korrupt und will sich persönlich bereichern. Er ist kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch, aber nicht ideologisch im Sinne Hitlers, der die gesamte Gesellschaft kontrollieren wollte.

Anders als bei Trump galt für Hitler: Wer nicht für ihn war, war gegen ihn. Unter Trump gibt es weder eine „Trump-Jugend“ noch einen „Bund Amerikanischer Mädel“. Man muss nicht zwingend Republikaner sein, um Karriere zu machen. Hitler wollte das gesamte Volk für seine Sache mobilisieren und ideologisch auf Linie bringen. In diesem Aspekt ähnelten die Nazis Systeme wie die DDR, China oder die Sowjetunion in gewisser Weise mehr als das heutige Amerika unter Trump.

Trump hingegen will eher, dass die Menschen sich nicht mehr für Politik interessieren, wegschauen und sich ins Privatleben zurückziehen. Hitler war totalitär, Trump ist autoritär, vergleichbar mit Mussolini, also ein Faschist. Ich glaube allerdings nicht, dass sich die beiden in ihrer Grausamkeit und ihrer Bereitschaft, Menschen leiden zu lassen, viel nehmen.

Allerdings sind die Rahmenbedingungen heute anders als damals. Deshalb wird die Katastrophe, die der Welt zugefügt wird, am Ende wohl nicht so groß sein wie vor fast 80 Jahren. Hitler wollte Krieg für seine Lebensraum-Ideologie. Trump hingegen, so unideologisch wie er ist, nicht. Zudem hat Trump Angst vor dem Tod. Für ihn ist der Tod nur etwas für Verlierer. Hitler hingegen propagierte als Teil seiner Herrenrassen-Ideologie einen Heldenkult, in dem das Sterben für die große Sache und der Tod eine zentrale Rolle spielte. Das sind glücklicherweise ganz andere Voraussetzungen.

Um seine Pläne umzusetzen, musste Hitler die Menschen „vergesellschaften“, während Trumps Interesse darin liegt, die Gesellschaft zu individualisieren. Das ist ein sehr großer Unterschied zwischen den beiden, den wir nicht ignorieren können. Anders als Hitler verfolgt Trump keine Ideologie, die das Leben der Menschen von der Wiege bis zur Bahre durchorganisiert.

Ich habe mir heute das Scholz-Interview in Jung & Naiv angeschaut. Zunächst war ich ziemlich schockiert, wie wenig eloquent der Bundeskanzler wirkte. Er betonte zwar, dass er sehr belesen sei, doch wirklich gebildet erschien er mir nicht so recht. Er hatte keinerlei Kenntnisse über politische Philosophie und deren Geschichte sowie über Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie. Er wirkte naiv.

Ein Beispiel: Tilo Jung‘s Idee, einen Perspektivenwechsel vorzunehmen in er in der Rolle eines Aliens Scholz interviewte, der für die gesamte Menschheit sprechen sollte, war kreativ und interessant. Doch auf der einen Seite konnte sich der Bundeskanzler nicht wirklich darauf einlassen, vermutlich, weil er zu selbstbezogen ist und ihm schlicht die Fantasie dazu fehlte. Auf der anderen Seite war er nicht in der Lage, seine eigene Position kritisch zu reflektieren. Stattdessen antwortete er oft mit universellen Plattitüden. Dabei ignorierte er völlig moderne gesellschaftswissenschaftliche Erkenntnisse, die besagen, dass Menschen immer aus einer sozialen Position heraus argumentieren und Politik stets interessengeleitet ist. Ich hätte ihn wirklich intelligenter und weniger naiv eingeschätzt.

Doch der eigentliche Hammer kam mit der letzten Frage. In der Vergangenheit hat Deutschland in der Politik stets Seite an Seite mit den USA agiert. Wäre das auch noch möglich, wenn Amerika autoritär würde? Tilo Jung entschied bewusst, nicht zu sagen, ob die USA bereits autoritär seien; es war eine rein hypothetische Frage. Die Antwort des Bundeskanzlers war jedoch, dass dies eine „Nicht-Frage“ sei, weil Amerika als älteste Demokratie, als Befreier Deutschlands vom Nationalsozialismus und als bisher verlässlicher NATO-Partner niemals autoritär sein werde oder sein könne. Wie naiv kann man nur sein, so etwas zu behaupten? Glücklicherweise hat Tilo Jung genau das auch angesprochen.

Es ist ein grundlegendes Problem Deutschlands, das aus seiner Geschichte herrührt: Man setzt sich ohne jegliche Not selbst Denkverbote. Das zeigt sich in der Diskussion um die Regierungspolitik Israels, bei Vergleichen mit Hitler und eben auch bei der Bewertung der USA als Demokratie. Unglaublich, aber wahr!

Hier noch ein weiterer kleiner Einblick in die Entwicklung der USA hin zu einem autoritären Staat: Gestern hat die Justizministerin die Bundesstaatsanwaltschaft, die in den USA im Gegensatz zu Deutschland nicht unabhängig ist, angewiesen, die Korruptionsanklage gegen den Oberbürgermeister von New York fallen zu lassen. Der Grund? Trump wollte die Möglichkeit, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, als Druckmittel nutzen, um den demokratischen Bürgermeister dazu zu bewegen, bei der Verfolgung von Migrantinnen zu kooperieren. Der Bürgermeister willigte ein, einfach um nicht ins Gefängnis zu müssen.

Die äußerst konservative, republikanische Staatsanwältin zog es daraufhin vor, zurückzutreten, anstatt dieser Anweisung Folge zu leisten. Sie argumentierte, dass die Anweisung eindeutig gegen ihr Verständnis des Rechtsstaatsprinzips verstoße. Danach wurde der Fall an die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft weitergegeben, woraufhin dort fünf weitere Staatsanwälte zurücktraten. Infolgedessen existiert nun de facto keine funktionierende Korruptionsabteilung mehr in der Staatsanwaltschaft.

Das ist natürlich äußerst praktisch für Trump; er muss die Korruptionsstaatsanwälte nun nicht einmal selbst entlassen. Soviel also zur Einschätzung von Scholz, dass die USA niemals autoritär werden könnten.

Heute ist zwar noch nicht Freitag, aber der 13. Februar erweist sich dennoch als Pechtag für rund 200.000 Bundesangestellte in ihrer einjährigen Probezeit; sie wurden alle fristlos entlassen. Das erklärte Ziel ist, 20 Prozent der etwa drei Millionen Stellen in der Bundesregierung zu streichen.

Zusammen mit den 75.000 freiwilligen Abgängen, der Zerschlagung von USAID mit 10.000 Angestellten, der bevorstehenden Schließung des Bildungsministeriums mit rund 5.000 Beschäftigten und der sehr wahrscheinlichen Abwicklung großer Teile der EPA, des Bundesumweltamtes, mit fast 20.000 Mitarbeitern, ist damit bereits die Hälfte der angestrebten Einsparquote erreicht.

Dabei befand sich die Bundesregierung mit etwa zwei Prozent aller amerikanischen Arbeitnehmer historisch gesehen bereits an einem Tiefpunkt. Am Ende werden 20 Prozent weniger Bundesangestellte gerade einmal ein halbes Prozent des gesamten Bundeshaushalts einsparen. Lohnt sich das wirklich? Oder steckt dahinter in Wahrheit ein anderes Ziel, etwa zu ermöglichen Loyalisten neu einzustellen, um die Regierungspolitik mit weniger Widerstand durchzusetzen?

Project 2025 der Heritage Foundation hat bereits eine Liste mit 50.000 Bewerbern erstellt, die den „politischen Einstellungstest“ bestanden haben. Na dann: Warten wir mal ab und trinken Tee, um zu sehen, wie sich das alles weiterentwickeln wird.

Über die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass wir schon mitten in einer Verfassungskrise sind. Wenn man die Leute dazu nimmt, die sich nicht sicher sind, dann sind es ca. 75 Prozent. Selbst ungefähr ein Drittel der republikanischen Wähler (mit „nicht sicher“ über 50 Prozent) sind von der Gegenwart einer Verfassungskrise überzeugt. Und nur 39 Prozent der Menschen sind sich sicher, dass die „Checks and Balances“, das Machtgleichgewicht der staatlichen Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane, halten werden. Selbst für Wähler der Republikanischen Partei trifft das auch nur auf die Hälfte zu. Das ist wirklich bitter!

Jetzt aber zur Rolle des Kongresses in dieser Verfassungskrise. Im Moment sitzen die Republikaner in beiden Kammern still und schauen zu. Sie hatten auch die Möglichkeit, einzugreifen, insbesondere weil ein Teil der Rechtsbrüche von Trump die Zuständigkeit des Kongresses negiert. Der Kongress ist z. B. verantwortlich für den Haushalt, aber die Regierung kürzt einfach so das Geld. Das ist nicht legal und wurde dann auch gleich vor Gericht gebracht, aber halt nicht vom Kongress. Während die Republikaner überhaupt keine Stellung in dieser sich entwickelnden Verfassungskrise beziehen wollen, obwohl sie mitten drin sind, waren die Demokraten erst einmal überrumpelt und in Schockstarre geraten. Aber das ändert sich jetzt wohl.

Die Demokraten, sowohl im House als auch im Senat, haben erklärt, dass sie jegliche konstruktive Zusammenarbeit mit den Republikanern verweigern würden, wenn die Regierung z. B. das Bildungsministerium, wie angekündigt, auflösen will. Ich wünschte mir, dass sie das auf alle illegalen Aktionen von Trump ausweiten würden. Denn obwohl die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit haben, ist die Partei im House selbst so gespalten, undiszipliniert und chaotisch, dass sie bestimmte Abstimmungen nicht alleine gewinnen werden können, wie z. B. die bald notwendige Erhöhung des Kreditrahmens. Im Senat brauchen die Demokraten insbesondere für die Verabschiedung des Haushaltsplans, der 60 von 100 Stimmen braucht, die die Republikaner so nicht haben. Mal sehen, ob das genug Druckmittel ist. Ansonsten bleibt halt nur noch die Straße, um die Demokratie zu retten.

Eine Verfassungskrise ist ein Konflikt zwischen den verfassungsgemäß getrennten Staatsgewalten. Und genau darauf steuert die USA gerade zu. Die Trump-Regierung hält sich nicht an Gesetze. Aber das war auch schon früher der Fall, ziemlich oft sogar. Der Weg, dies anzusprechen, besteht darin, die Gerichte einzuschalten, die dann überprüfen, ob Gesetze von der Exekutive tatsächlich gebrochen wurden. Wenn die Richter Recht sprechen und die Gerichte feststellen, dass das Regierungshandeln wirklich nicht legal war, dann wird erwartet, dass das Urteil verbindlich ist und befolgt wird. Das gilt auch für einen Präsidenten.

Allerdings, was passiert, wenn sich die Regierung nicht daran hält? Gerichte haben keine direkte Durchsetzungsmöglichkeit, da die Polizei Teil der Exekutive ist. Normalerweise müsste der Rechtsbrecher nun festgenommen werden, aber das geht nicht so einfach mit einem Präsidenten. In diesem Fall spricht man von einer Verfassungskrise.

Genau darauf läuft es derzeit hinaus. Mehrere Gerichte haben entschieden, dass etliche Dekrete des Präsidenten nicht gesetzmäßig sind. Eigentlich könnte Trump in Berufung gehen, aber das tut er nicht. Stattdessen setzt er sich einfach über die Anweisungen der Richter hinweg und provoziert damit eine Verfassungskrise. Die Gerichte sind machtlos gegen einen Herrscher, der sich weder an Gesetze noch an die Verfassung hält, die ausdrücklich festlegt, dass Gerichte Regierungshandeln überprüfen können.

Diese Herangehensweise hat Methode. Einige Diktaturen begannen ihren Weg zur Abschaffung der Demokratie mit einer selbst herbeigeführten Verfassungskrise; so zum Beispiel auch Hitler. Es dauerte genau 53 Tage, bis das Ermächtigungsgesetz verabschiedet wurde, das das Parlament entmachtete und Hitler per Dekret diktatorisch regieren ließ. Trump regiert jetzt schon seit 23 Tagen per Dekret und ignoriert dabei die Gerichte, die eigentlich das Recht haben ihn einzuschrenken.

Die dritte Gewalt, die Legislative, in dem Fall der Kongress, dominiert von der Republikanischen Partei, hat ohnehin keine Einwände. Damals, 1933, haben die bürgerlichen Parteien trotz Bedenken dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt; gar nicht so unähnlich wie heute die Republikaner. Mal sehen, wie lange diese Regierung noch braucht, aber mit der derzeitigen Geschwindigkeit könnte sie möglicherweise sogar noch schneller mit dem Herbeifren der Verfassungskrise und der Abschaffung der Demokratie sein als Hitler. Ich bin ganz gespannt.

Was ist Demokratie? Demokratie besteht aus sechs Elementen: Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, staatliches Gewaltmonopol, Freiheits- und Bürgerrechte sowie Wahlen. Also, wie steht es damit in den USA?

Fangen wir mit der Gewaltenteilung an. Das bedeutet, dass die Regierung sowohl das Parlament als auch die Gerichte als unabhängig anerkennt und diesen Institutionen erlaubt, ihren Aufgaben nachzugehen. Unter Trump allerdings ist das nicht mehr so. Gerichte und ihre Urteile werden inzwischen ignoriert. Verwaltungen wie USAID werden zerschlagen, und Haushalte werden ohne die Zustimmung des Kongresses, der eigentlich dafür zuständig ist, gekürzt oder ganz gestrichen.

Mit der Rechtsstaatlichkeit sieht es ebenfalls nicht mehr gut aus. Gesetze werden nicht befolgt, was dazu führt, dass Gerichte angerufen werden, die wiederum, wie bereits im vorherigen Absatz beschrieben, dann ignoriert werden.

Der Minderheitenschutz ist völlig dahin. Antidiskriminierungsprogramme wurden abgeschafft, Trans-Menschen sind zum Freiwild erklärt worden, ganz zu schweigen davon, wie Migrantinnen behandelt werden.

Die Androhung von Gewalt gegen politische Gegner ist eine wichtige Methode der neuen Regierung Angst zu verbreiten. Oath Keepers und Proud Boys sind inzwischen zu quasi-militärische Einheiten erhoben geworden, die der Absicherung der Macht dient.

Medien wird mit Gerichtsprozessen gedroht, und Großproteste laufen Gefahr, mit Militärgewalt niedergeschlagen zu werden.
Und Wahlen? Daran glaubt Herr Trump sowieso schon lange nicht mehr, wie wir am 6. Januar 2021 mitbekommen haben.

Also, sind die USA wirklich noch demokratisch? Diese Frage könnt ihr euch jetzt selbst beantworten.

Elon Musk sieht das Regieren als ein technisches Problem, das mit künstlicher Intelligenz gelöst werden kann. Aber Regieren ist kollektives Handeln, das Aggregieren vieler verschiedener Präferenzen aller Menschen eines Landes, oder zumindest das der demokratischen Mehrheit. Das ist alles andere als ein technisches Problem; es ist immer eine politische Herausforderung, die niemals eindeutige Lösungen hat, so wie technische Probleme. Regieren bedeutet Kompromiss und Kommunikation, und genau das kann Musk am wenigsten. Deshalb arbeitet er mit der Brechstange.

Wenn man überzeugt ist, dass man mit Abstand der Klügste im Raum, ja im ganzen Land ist und dann noch den Rest der Menschheit mit seiner Klugheit beglücken möchte, sich aber gleichzeitig Widerstand aufbaut, weil die politischen Präferenzen nicht dieselben sind, dann ist es sehr verlockend, das Problem mit Einfluss durch Geld zu lösen. Und da kommt auch schon die Korruption ins Spiel. Zudem glaubt Musk wohl, dass er objektiv immer richtig liegt. Doch auch er hat seine eignen politische Präferenzen, die manchmal sehr persönlich sein können; Präferenzen, die er höchstwahrscheinlich weder reflektiert noch mitbedenkt. Da hilft ihm auch sein Genie nicht. Ich behaupte zum Beispiel, dass sein Wunsch, den Mars zu besiedeln, eher eine Präferenz ist als eine objektive Notwendigkeit für die Zukunft.

Außerdem genießt Musk sehr seinen Status als reichster Mann der Welt, und den nicht aufgeben zu wollen, ist wiederum eine Präferenz. Also, was hindert ihn daran, Politiken zu entwerfen, die ihn noch weiter bereichern? Ganz nach dem Motto: Was für mich gut ist, ist auch gut für Amerika. Ganz schön korrupt, oder?

Musk hat ziemliche Allmachtsfantasien. Das hat man schon gesehen, als er versuchte, Weltpolitik zu betreiben und sich in den Ukrainekrieg einzumischen, indem er beispielsweise einfach die Starlink-Verbindung bei Angriffen auf Russland unterbrach. Geld darf niemals so viel Einfluss bekommen, dass damit Politik in einem Land gemacht werden kann, und schon gar nicht, dass damit Politik in der Welt gemacht werden kann. Wo bleibt da die demokratische Rechenschaftspflicht?

Und noch ein Thema scheint Musk sehr zu beschäftigen: Seine Transgender-Tochter Vivian, die ihm eignelich als Sohn geboren wurde. Für ihn ist sie tot. Warum nur? Sie ist doch noch immer sein Kind? Doch in seiner Selbstzentriertheit kann er wohl nicht verstehen, wie ein Mann freiwillig seine männliche Macht in dieser noch sehr patriarchalen Gesellschaft aufgeben kann, um eine Frau werden zu wollen. Das zeigt, dass Musk einem richtigen Männlichkeitswahn verfallen ist und zudem seinen inneren Kompass verloren hat. Dazu passt auch, dass er demonstrativ seinen vierjährigen Sohn X Æ A-Xii auf den Schultern zu politischen Treffen trägt, sich aber zum Beispiel nicht mit seiner dreijährigen Tochter Exa Dark Sideræl zeigt. Ob ihn diese kulturkämpferische Präferenz in die Arme der Republikaner getrieben hat? Wir wissen es nicht. Aber ein objektiver Technokrat ist er auf jeden Fall nicht.

Jetzt wissen wir es also: Warum wollte Elon Musks DOGE, das Department of Government Efficiency (Ministerium für Regierungseffizienz), all die Daten von den Servern der verschiedenen Ministerien und Verwaltungseinheiten herunterladen, oder hat es vielleicht sogar schon getan? Insbesondere das U.S. Office for Personnel Management, die Behörde, die für das Personalwesen sämtlicher Bundesangestellten zuständig ist, war ins Visier von DOGE geraten.

Was Musk mit all diesen Daten machen wollte, oder vielleicht schon begonnen hat, ist, sie einer Künstlichen Intelligenz zu füttern, um dann Vorschläge für Kürzungen zu erhalten. Wirklich brillant, oder? KI in diesem Bereich ist nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern hat noch zwei weitere gravierende Limitationen.

Erstens: Wahrscheinlich macht die KI so etwas zum allerersten Mal, wurde also nie mit ähnlichen Herausforderungen trainiert. Ich habe einmal versucht, eine KI etwas Neues machen zu lassen, Ostroms Governance-Prinzipien mit dem Konzept des Anthropozäns zu verknüpfen, etwas, das wohl noch niemand vorher ausprobiert hatte. Das Ergebnis war absolut unbrauchbarer Müll. So ähnlich stelle ich mir das hier auch vor.

Aber zweitens, und das scheint mir noch wichtiger zu sein, ist jeder Vorschlag einer KI immer nur eine von vielen möglichen Lösungen, die dann zufällig ausgewählt wurde. Versucht es mal selbst mit ChatGPT: Gebt eine Aufgabe ein, dann stellt dieselbe Aufgabe erneut, und ihr werdet sehen, dass das Ergebnis ganz anders sein wird. Ehrlich gesagt hätte ich Elon Musk für klüger gehalten.

Das könnte übrigens auch der Grund sein, warum Vivek Ramaswamy nicht mehr bei DOGE mit dabei ist. Inzwischen ist Musk vielleicht die meistgehasste Person in den USA, sogar bei den Republikanern. Ramaswamy hat wahrscheinlich ein besseres Gespür für Politik als Musk. Und er hatte auf jeden Fall weiterhin vor, wählbar zu bleiben, wie sein Interesse am Gouverneursposten in Ohio zeigt. Mit Hilfe von Maschinen einen Großteil der Bundesverwaltung wegzurationalisieren macht einen jedenfalls nicht populärer.

Aber Musk kümmert das ja ohnehin nicht. Er ist wahrscheinlich der einflussreichste Mann in der Regierung, der nicht gewählt wurde, und von daher auch nicht abgewählt werden kann. Deshalb hat DOGE absolut keine demokratische Legitimation, aber auch das ist Musk völlig egal. In seiner dystopischen Welt ist eine Künstliche Intelligenz einfach der bessere Präsident.

Und das ist der Weg in die Technodiktatur, denn KI muss keine Rücksicht auf Menschen nehmen. Sie ist den Wählern keine Rechenschaft schuldig. Wahrscheinlich denkt Musk auch, dass die KI-Ergebnisse objektiv sind. Aber sind sie das wirklich? KI hat genauso wie wir ihre Vorurteile, weil sie ihr Wissen ja letztlich von uns Menschen gelernt hat, mitsamt all unseren Vorurteilen.

Also, KI for President? Vorurteile ohne menschliches Antlitz? So sieht wohl die Hölle auf Erden aus. Ein Glück, dass die Gerichte diesem Vorhaben zumindest vorläufig ein Ende bereitet haben, und hoffentlich diesem ganzen Spuk irgendwann auch endgültig ein Ende setzen werden.

Es ist 23 Uhr, eine Stunde vor Mitternacht. All Quiet on the Western Front – oder: Im Westen, d. h. in den USA, nichts Neues. Keine Freitag-Nacht-Überraschung. Daher werde ich heute nichts mehr großartig schreiben und auch bald schlafen gehen. Morgen oder vielleicht erst am Sonntag werdet ihr wieder mehr von mir hören. Gute Nacht!

Jetzt gibt es sie doch, überall kleinere Protestaktionen. Gestern gab es Demonstrationen in fast allen Hauptstädten der States, den Bundesländer, sowie in den meisten größeren Städten. Endlich. Darauf hatte ich gewartet. Ich hoffe, das ist erst der Anfang und die Demos werden sich dann von einem Strohfeuer zu einem Fächenbrand ausweiten. Aber vielleicht ist das ja doch nur mein Wunschdenken.

Zumindest haben die Liberalen begriffen, dass ein legales Vorgehen nicht ausreichen wird. Trump und seine Männer, Frauen gibt es ja sehr wenige, werden sich nicht an die Gerichtsurteile halten; das wird doch immer klarer. Dazu hat auch das Verfassungsgericht beigetragen, indem es erklärt hat, dass der Präsident niemals für sein politisches Handeln angeklagt werden kann. Und seine Handlanger wird er dann begnadigen. So einfach geht das. So einfach kann die Demokratie abgeschafft werden. So einfach kann eine Diktatur entstehen. Selbst in Amerika, die älteste Demokratie der Welt.

Aber, wie schon die alten Linken immer gesagt haben: Die Macht kommt von der Straße. Das wird das Einzige sein, was Trump noch zurückhalten kann. Und ich glaube, ich hoffe, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner das so langsam begreifen. Das war schon mit der Abtreibungsentscheidung des Verfassungsgerichts so. Viele, auch meine Ex-Frau, dachten, dass diedamals entscheidende Gerichtsentscheidung, Roe, vs. Wade, das Recht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch schützen würde. Aber das tat sie nicht. Am Ende ist die Macht der Straße der einzige Schutz. Noch nicht einmal die öffentliche Meinung reicht aus, wenn verbohrte Ideologen in der Regierung sitzen. Und diesen Standpunkt hatte ich schon vor 30 Jahren in einer meiner ersten politischen Diskussionen mit Rebecca vertreten. Ich hätte mir gewünscht, dass ich falsch liegen würde, aber das war unglücklicherweise nicht der Fall zumindest nicht beim Abtreibungsrecht.

Aber das Problem mit der Macht der Straße ist, dass sie in Gewalt umschlagen kann, die dann weiter eskaliert. Ich hoffe wirklich, dass das nicht passiert, aber ausschließen lässt es sich auch nicht. Leider. Das würde nähmlich den letzten Rest des gesellschaftlichen Vertrauens zerstören, was eine Katastrophe wäre.

Dazu mehr später. Jetzt sehen wir erst einmal, wie es weitergeht. Ach so, nur zur Erinnerung: Morgen ist wieder Freitag. Ich bin gespannt, was die nächste Überraschung sein wird.

Vor 8 Jahren gab es den Frauenmarsch in Washington, D.C., mit über einer halben Million Teilnehmerinnen. In vielen anderen Städten gab es viele kleinere Märsche; insgesamt gingen ca. 5 Millionen Menschen gegen Trump auf die Straße. Dann kamen die Demonstrationen gegen den Muslim-Travel-Ban. Auch ich habe damals eine Demo in Dayton organisiert, mit ca. 200 Leuten. Danach kamen immer wieder neue Anlässe, z. B. 2018 der „March for Our Lives“ gegen Schusswaffengewalt mit 1,5 Millionen Schülerinnen oder 2019 der „We the People March“ zur Unterstützung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump mit immerhin noch über 100.000 Demonstrantinnen. Mit COVID wurde es erst einmal ruhiger, aber noch während der Pandemie fingen die „Black Lives Matter“-Proteste in fast allen Städten an, die sich über ein ganzes Jahr hinzogen.

Also, während der letzten Trump-Regierung gab es so ziemlich die ganze Zeit recht viel Widerstand von der Straße. Und jetzt? Fast gar nichts. Hier und da ein paar kleinere Demos, aber nichts Nennenswertes. Aber jetzt weiß ich, warum. Die Demokratische Partei sowie Indivisible, die Aktionsgruppe, die Widerstand und Proteste gegen Trump koordiniert, sprechen sich explizit gegen Großdemonstrationen aus. Warum? Weil sie Angst haben, dass Trump diese benutzen wird, um mit Proud Boys und Oath Keepers Gewalt zu provozieren, die er dann nutzen kann, um den Notstand auszurufen, damit er mit dem Militär gegen die Demonstranten vorgehen kann. Das sagt ja schon alles, das trauen offizielle demokratische Politiker und Politikerinnen, die als Abgeordnete im Kongress sitzen, Trump zu. Überlegt euch das mal: Was für ein vorauseilender Gehorsam, aus der Angst heraus, dass die Situation eskalieren könnte. Ist das nicht schon Diktatur pur? Wir sollen also nicht gegen Trumps Politik demonstrieren, damit die Repressionen nicht zunehmen. Das heißt wohl auch, wir können nicht gegen zunehmende Repression protestieren, weil dann würden sie ja noch mehr zunehmen. Was für ein absurdes Argument. Aber Trump hat genau erreicht, was er will, und das ganz ohne Gewalt. Einfach nur aus Angst vor der Gewalt. Wirklich gut gemacht, das ist doch eine super Allianz zwischen der liberalen Öffentlichkeit und Trump.

Tut mir leid, dass ich gestern nichts geschrieben habe. Abends war ich einfach zu müde und bin daher schon recht früh ins Bett gegangen. Dabei habe ich den Blog total vergessen. Ich bin halt noch nicht so in der Routine. Allerdings haben sich die Ereignisse auch so überschlagen, dass das, worüber ich am Anfang des Tages schreiben wollte, Zölle für Mexiko und Kanada , am Ende des Tages gar nicht mehr aktuell war.

Das bringt mich zum ersten Thema. So schnell, wie sich die Dinge ändern, und das Chaos, das dabei produziert wird, hat System. Erst Hüh, dann Hott – da will man gar nicht mehr hinsehen, so schwindelerregend ist das. Und dann schaut man halt eben weg. Wer weiß schon, ob das, was heute wahr ist, morgen überhaupt noch gilt? Oder, wie ich sage: Trump, übrigens wie fast alle Autokraten, Diktatoren und Faschisten, will, dass du glaubst, das Wasser des Fluss fließe bergauf. Das wird gemacht, damit du deinen Sinnen nicht mehr vertrauen kannst und um deinen moralischen Kompass zu verwirren. Das hat alles Methode!

Was auch Methode hat, ist die Drohung, Bundesbedienstete zu entlassen und ganze Ministerien zu schließen. Das erzeugt Angst, und dann wird allen angeboten, freiwillig gehen zu können und neun Monate weiterbezahlt zu werden. Und warum das Ganze? Damit die Arbeitsmoral gebrochen wird, um im nächsten Schritt Trumps Politik durchzusetzen. Natürlich hat Trump ICE, Immigration and Customs Enforcement (Einwanderungs- und Zollvollstreckungsbehörde), auf seiner Seite, aber das gilt sicher nicht für USAID, United States Agency for International Development (Bundesamt für Entwicklungshilfe) oder die EPA, Environmental Protection Agency (Umweltbundesamt). Die Menschen, die dort arbeiten, aufzureiben, damit sie nicht mehr widerstandsfähig sind, das ist das wirkliche Ziel der derzeitigen Personalpolitik auf Bundesebene. Es ist erst der erste Akt, die Vorbereitung auf das Eigentliche, was dann im zweiten und dritten Akt passieren wird.

Jetzt hoffen natürlich alle, dass diese Politik von den Gerichten gestoppt wird. Möglicherweise werden das die Gerichte sogar versuchen. Aber wer sagt denn, dass Trump sich dann auch daran halten wird? Er hat keinen Respekt vor Gerichten und folgt auch nicht den Gesetzen, die ihm im Weg stehen. Und wer soll am Ende die Gerichtsurteile gegen ihn durchsetzen? Die Gerichte werden letztlich keine Handhabe gegen ihn haben. Das haben wir ja jetzt schon ein paar Mal gesehen, und Trump hat daraus gelernt. Gerichte sind zahnlose Papiertiger, solange man Präsident ist. Das ist jetzt sogar verfassungsgerichtlich abgesichert. Und das wird dann der allererste offizielle Schritt in die Diktatur sein. Und, bei der Geschwindigkeit, die Trump schon heute an den Tag legt, wird das schneller passieren, als wir uns das vorstellen können. Mark my words – lasst euch das gesagt sein!

Noch ein paar weitere Worte zu gestern. Die Analogie des Staates als Unternehmen hat neben dem CEO als Diktator noch ein zweites Problem. Und das ist, dass Firmen, die nicht gut geführt werden, pleite gehen können und auch dürfen, aber Staaten nicht. Oder doch? Irgendwie ist Hitler‘s „Firma“, das Nazideutschland, in gewisser Weise auch pleite gegangen und vom „Markt“ verschwunden. Naja, ich weiß nicht, ob wir das den USA so wünschen wollen.

Das bringt mich gleich zum nächsten Thema. Ja, Trump ist ein Faschist, und nein, die republikanische Partei ist zumindest noch keine faschistische Partei. Hoffentlich bleibt das auch so und die republikanische Partei nicht faschistisch wird, denn dann wird die USA nach vier Jahren aus diesem Alptraum wieder erwachen. Es wäre ja nicht das erste Mal: Sklaverei wurde überwunden, McCarthy wurde überwunden, und am Ende auch Jim Crow. Das ist die Stärke der USA: Manchmal biegt sie in die falsche Richtung ein, aber dann findet sie doch noch den richtigen Weg wieder. Amerika scheint sehr resilient zu sein, und meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt. Vielleicht bin ich ja naiv. Allerding wird die Welt danach eine andere sein. Da bin ich nicht hoffungvoll und naiv.

Aber jetzt möchte ich erst einmal begründen, warum Trump ein Faschist ist. Inzwischen sagen das ja so einige etablierte Historiker, z.B. Timothy Snyder oder Ruth Ben-Ghiat, auch eher konservative, wie Robert Paxton, und sogar zumindest ein früherer General Mark Milley.

Die beiden wichtigsten Punkte sind wohl die Ablehnung des Pluralismus verbunden mit einer Politik der Dominanz. Trump kann keine Meinungen und schon gar keine Menschen, die für etwas anderes stehen als das, was er propagiert, neben sich tolerieren. Er so von sich und der Richtigkeit seiner Positionen überzeugt, dass er immer gewinnen möchte. Keine Zweifel, und wie im Papstdrama „Konklave“ gesagt wurde: Gewissheit ist der Feind der Toleranz, und die Sünde, die am meisten gefürchtet werden muss. Diese Gewissheit, der Gegenspieler des Pluralismus, liegt auch im Zentrum von Trumps Nichtanerkennung von Bidens Wahl und dem versuchten Putsch am 6. Januar. Politische Gewissheiten unterminieren die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und sind damit der Samen des Faschismus.

Gewissheit drücken viele, auch demokratische Politiker aus. Sie führt erst zum Faschismus durch die Politik der Dominanz. Und diese Eigenschaft ist bei Trump schon sehr sichtbar. Seine Gegner sieht er als Feinde, die dominiert, ja vernichtet werden müssen. Seine Politik ist reine Machtausübung, die Überwindung des Widerstands, nicht, wie in Demokratien üblich, Auseinandersetzung, Argumentation und Diskurs, der dann möglicherweise in einem Kompromiss enden wird. Trump schließt keine Kompromisse, er muss gewinnen. Er will halt ein CEO sein, und ein CEO ist ein Diktator. Die Politik der Dominanz bedient sich der Unterdrückung und Angst als Instrument. Wie ich in einem früheren Eintrag schon gesagt habe: Mafia-Methoden halt. Auch das macht man so in Demokratien nicht, das ist eindeutig faschistisch.

Dazu kommt, dass Trump ein ausgesprochen sozialdarwinistisches Weltbild hat (Winner und Loser, oder die besten Gene setzen sich durch), und zudem noch sexistisch und rassistisch ist, hauptsächlich gegenüber Schwarzen. Schaut euch doch nur mal das zukünftige Kabinett an: Fast alles alte weiße reiche Männer mit ganz vielen Privilegien. Das letzte Mal war das vielleicht so Anfang der 70er Jahre unter Nixon.

Trump, auch wenn er Angst vor Kriegen hat und isolanistisch ist, hat er sowohl militaristische als auch imperialistische Großmachtphantasien. Genau wie Hitler und Mussolini pflegt er einen Märtyrertum und verkauft sich als den einzigen Retter des Volkes. Und irgendwie schafft er es, die Einheit des Kapitals und der Arbeiterschaft zu propagieren, auch wieder vergleichbar mit Mussolini und Hitler, obwohl er eindeutig auf der Seite der Oligarchen und eines ungeregelten Raubtierkapitalismus steht. Wirklich schon faszinierend, wie erfolgreich Trump das macht.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die republikanische Partei auch faschistisch ist. Ich glaube eher nicht. Sie ist extrem rechts, aber die meisten Mitglieder unterstützen nach wie vor zumindest die Idee der Demokratie, mit Pluralismus und ohne eine Politik der Dominanz. Aber fast alle in der republikanischen Partei haben Angst vor Trump und passen sich von daher an. Parlamentarier befürchten, dass sie zukünftige Vorwahlen nicht mehr gewinnen werden und ihre Karriere damit vorbei ist. Insgeheim hoffen alle, dass Trump doch nicht so schlimm ist und der Spuk irgendwann vorbei sein wird. Von daher sehe ich die republikanische Partei als nicht faschistisch an, noch nicht, aber auch als nicht Trump-kritisch und sehr angepasst. Was sie irgendwie nicht schaffen, ist, sich gegen ihn aufzulehnen. Republikanische Politiker sind zu individualistisch und unfähig, kollektiv zu handeln. Sie können das Gefangenendilemma nicht überwinden, von daher warten alle einfach nur ab.

So weit für heute. Morgen fliege ich nach New York City. Ich besuche Rachel, die ich schon recht lange kenne aber seit ca. Zwei Jahren nicht gesehen habe; und Tahlia kommt auch. Von daher werde ich für ein paar Tage Pause machen und nicht weiterschreiben, auch wenn morgen Freitag ist, und ziemlich sicher eine Trump-Überraschung kommen wird. Anyway, ich werde mich Montag mit einem neuen Eintrag zurückmelden. Bis dahin wünsche ich allen ein schönes und erholsames Wochenende! Macht’s gut!

Delete the Government, auf Deutsch: Schafft den Staat ab! Das ist, was der rechts-anarchistische und libertäre Denker Curtis Yarvin sagt. Er geht sogar noch weiter und fordert, dass der Präsident der USA durch einen CEO (Chief Executive Officer), oder nationalen Geschäftsführer, ersetzt wird, also, seiner Meinung nach, durch einen Diktator.

Wer kennt schon Curtis Yarvin? Doch er ist einer der intellektuelle Köpfe hinter der Trump-Regierung. Der rechtsradikale und frühere Trump-Berater Steve Bannon beruft sich auf ihn, Peter Thiel, der deutschstämmige Silicon-Valley-Finanzier, liest ihn, und Vizepräsident J.D. Vance zitiert ihn. Yarvin sieht nur Vorteile in einem schlanken Staat, der wie eine Firma von einem Geschäftsführer ohne die Einschränkungen demokratischer Institutionen gelenkt wird. Das Problem, das er erkennt, ist, dass die Amerikaner „diktator-phob“ seien. Genau das aber, meint er, müsse überwunden werden, um Amerika wieder großartig zu machen. Seht ihr die Ähnlichkeit mit den deutschen Reichsbürgern?

Was hat das mit den heutigen Ereignissen zu tun? Alle Bundesbediensteten fanden heute Morgen eine E-Mail in ihrem Posteingang, in der ihnen angeboten wurde, ihre Stelle bis nächste Woche aufzugeben. Wer dies tut, wird bis Ende September weiterbezahlt. Gleichzeitig wurde ihnen auch mitgeteilt, dass die Arbeitsleistung aller Beamten überprüft wird, ebenso wie ihre Loyalität gegenüber Trumps Politik. Falls diese als ungenügend bewertet wird, droht die Entlassung ohne die großzügige Abfindung, die sie erhalten, falls sie das freiwillig gehen.

Das ist die Politik von „Delete the Government“, oder wie Yarvin es nennt, RAGE (Retire All Government Employees, auf Deutsch: Schickt alle Staatsbediensteten in den Ruhestand). Früher, als es noch den real existierenden Sozialismus gab, lange ist es her, sagte man, die Marktwirtschaft fördert die Demokratie. Doch heute sieht es eher so aus, als ob die Monopole der libertären Oligarchen aus dem Silicon Valley die Diktatur fördern.

Vielleicht hatten die Altlinken doch recht: Kapitalismus führt in den Faschismus. Aber Kapitalismus ist nicht dasselbe wie eine Marktwirtschaft. Kapitalismus schützt das Kapital, das Eigentum der Kapitalistinnen. Doch wenn dieses Eigentum monopolistische oder oligopolistische Strukturen annimmt, funktioniert der Markt nicht mehr. Oligarchen beeinflussen dann die Politik, damit ihre Monopole nicht aufgebrochen werden; schließlich bringen Monopole höhere Gewinne. Der Markt jedoch lebt von vielen Anbietern, die miteinander konkurrieren.

Markt ist wirtschaftliche Freiheit, die mit politischer Freiheit, also der liberalen Demokratie, einhergehen kann. Die Wirtschaft der USA ist allerdings inzwischen stark monopolisiert, insbesondere im Silicon Valley. Genau diese Kapitalisten oder Oligarchen sind die Steigbügelhalter eines sehr spezifisch amerikanischen Faschismus, für den Trump steht. Aber dazu mehr morgen.

Trumps politische Erfolge beruhen ausschließlich auf Drohungen, Erpressung und Mobbing. Trump ist ein Bully, der die Macht des Stärkeren ausübt. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn man schwächer ist und Angst vor ihm hat. Das war jetzt auch außenpolitisch so, etwa mit Kolumbien. Trump hat das schon immer mit all seinen Feinden gemacht, indem er ihnen einfach gedroht hat, sie zu verklagen, unabhängig davon, ob das Recht auf seiner Seite ist oder nicht. Genauso geht er mit den Medien sowie mit Politikerinnen und Politikern um, die ihn nicht unterstützen. Das ist einfach seine Methode.

Er hatte damit immer wieder Erfolg, denn die Taktik ist sehr effektiv. Es erinnert an die Methoden der Mafia (und übrigens auch nicht unähnlich zu Putin, zum Beispiel die Atomkriegsdrohungen gegenüber Europa, oder auch zu Hitler, etwa das Münchner Abkommen). Doch das funktioniert nur auf der Grundlage von „Teile und Herrsche“, also solange alle Beteiligten sich einschüchtern lassen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, bricht das ganze Gebäude zusammen. Ein geeintes Europa wäre nämlich stärker als Trump. Ich würde sogar sagen, wahrscheinlich auch ein geeintes Lateinamerika. Diese Einsicht lässt hoffen.

Übrigens, wie Timothy Snyder in seinem Buch „On Tyranny“ schreibt: Faschismus schafft erst die Probleme, die er dann vorgibt zu lösen, um damit seine eigenen politischen Ziele voranzutreiben. Für Trump war das während seiner ersten Amtszeit zum Beispiel das Chaos an der Grenze zu Mexiko, das dann den Bau einer Mauer rechtfertigte. Oder die angeblich eskalierenden Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung, die dann Polizeigewalt legitimierten, um wieder Ordnung herzustellen.

Genauso verhält es sich in der Außenpolitik. Das Management des Panamakanals ist eigentlich kein Problem für die USA, aber plötzlich wird behauptet, dass China sich zu sehr einmische, was wiederum einen möglichen militärischen Eingriff rechtfertigen würde. Immer sind die anderen schuld, immer haben sie „provoziert“. Hitler rechtfertigte den Kriegsbeginn gegen Polen mit der faktisch unhaltbaren Behauptung, dass die polnische Armee auf deutschem Gebiet geschossen habe. Die Mafia verwüstet erst einen Laden, um dann Schutzgelder zu erpressen, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Und wenn nicht bezahlt wird, naja, dann ist man eben selbst schuld.

Trump behauptet, dass Amerika ausgenutzt wird und in der Welt nicht respektiert werde, um dann einen Handelskrieg mit hohen Zöllen vom Zaun zu brechen. Es ist die gleiche Vorgehensweise, Mafiamethoden, wenn es kein Regierungshandeln ist, oder Faschismus, wenn ein ganzer Staat dahintersteckt. Integere Menschen und demokratische Führungspersönlichkeiten machen das anders.

Also, ich versuche nochmals, meine Geschichtsphilosophie zu erklären und hoffe, dass es mir diesmal besser gelingt. Wenn ich Parallelen zwischen Trump und Hitler ziehe, tue ich das nicht, weil ich denke, dass sie in allem vergleichbar sind. Selbstverständlich war der Zweite Weltkrieg der schlimmste Krieg, den die Menschheit je erlebt hat, und der Holocaust war historisch gesehen ein Völkermord von einzigartiger Dimension. Die Kritik, die an mir geübt wird, nämlich, dass ich beide gleichsetze, beruht auf dem Trugschluß, Geschichte vom Ende her zu denken. Das tue ich jedoch nicht, weil ich kein Determinist bin. Ich sage nicht, dass Trump aufgrund seiner Ähnlichkeiten mit Hitler zwangsläufig zu einer Katastrophe im Ausmaß Hitlers führen wird. Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass das nicht passiert.

Doch auch 1933 wusste niemand, wohin die „Reise“ mit Hitler führen würde. Und ich behaupte außerdem, dass es damals keine Notwendigkeit gab, dass alles genau so enden musste, wie es schließlich geendet hat. Falls es eine Zwangsläufigkeit der Geschichte gäbe, könnten wir die Beteiligten nicht wirklich dafür verantwortlich machen. Ein solches Geschichtsbild wäre fatal.

Wenn es also jetzt Ähnlichkeiten zwischen Trump und Hitler gibt, sage ich damit nicht, dass sie ein und derselbe Menschentyp sind oder dass Trump Taten begehen wird, die in ihrer Schrecklichkeit mit denen Hitlers vergleichbar wären. Ich weise lediglich auf die Ähnlichkeiten hin, um uns alle dazu anzuregen, darüber nachzudenken. Vielleicht können wir daraus lernen und politische Entwicklungen verhindern, die Unglück über die gesamte Menschheit bringen könnten.

Wie ich schon einmal in einem früheren Eintrag gesagt habe: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Die Ähnlichkeit ist von daher keine Wiederholung, sondern ein Reim. Noch ein letztes Gedankenspiel: Wenn es vor Hitler schon einmal einen anderen Hitler gegeben hätte, hätten sich wahrscheinlich auch viele daran gestoßen, Hitler von 1933 mit dem von vorher zu vergleichen, obwohl ein solcher Vergleich sicher sehr lehrreich gewesen wäre. Vielleicht hätte dadurch so manches verhindert werden können.

Es gibt etwas Paradoxes in meiner Analyse, und das ist wie bei der Polizei: Man sieht nicht die Verbrechen, die sie verhindert hat. Wir müssen besser verstehen, wozu ein Mensch, in diesem Fall Trump, fähig ist, um politisch effektiver dagegen vorgehen zu können. Genau das ist meine Absicht, damit später niemand sagen kann, er oder sie hätte es nicht gewusst. Ich werde nur die Ähnlichkeiten aufzeigen, die ich tatsächlich nachweisen kann, und manchmal werde ich auch Unterschiede betonen. Nichts anderes habe ich gestern mit meinem ein bisschen sarkastisch geratenen Eintrag beabsichtigt.

Wer hätte das gedacht. Als Hitler Selbstmord beging, war er einer der reichsten Männer in Deutschland. Und das, obwohl er zeitweise auf sein Gehalt als Reichskanzler zum Wohle des deutschen Volkes verzichtet hatte. Hört sich das nicht bekannt an? Also, woher kam das unvorstellbar große Vermögen Hitlers?

Da sind zunächst einmal seine Tantiemen für sein Buch „Mein Kampf“. Neu verheiratete Paare erhielten das Buch zur Hochzeit vom Staat, der die Kosten dafür übernahm. Hitlers jährliche Einnahmen beliefen sich auf ca. 2 Millionen Reichsmark, was heute über 15 Millionen Euro entsprechen würde. Auch Trump verkauft 168 verschiedene Produkte unter seiner Marke „MAGA” (Make America Great Again), vom Rasierwasser für 200 Dollar bis zu einer Armbanduhr für 100.000 Dollar. Wie viel er damit verdient, weiß niemand genau, aber es wird geschätzt, dass es sich um einen Betrag im jährlichen zweistelligen Millionenbereich handelt.

Und: Hitler hat nie Steuern bezahlt. Warum? 1934 hatte er 400.000 Reichsmark Steuerschulden, die ihm dann von seiner Regierung erlassen wurden, weil man beschloss, dass ein Reichskanzler keine Steuern zahlen muss. Natürlich war es in einem totalitären Staat auch schwierig, von einem Diktator Steuern einzuziehen. Interessant, oder? Kommt einen bekannt vor, nicht nur aus Trump’s Vergangenheit. Trump schuldet dem Staat gerade so um die 500 Millionen Dollar wegen eines gerichtlichen Betrugsfalls. Mal sehen, was daraus wird.

Aber das ist noch nicht alles. 1933 wurde die sogenannte freiwillige Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft eingeführt, deren Einnahmen Hitler zur freien Verfügung standen. Insgesamt kamen bis 1945 rund 700 Millionen Reichsmark (etwa 6 Milliarden Euro) zusammen. Naja, immerhin hat Trump allein in den letzten beiden Jahren schon über 1,5 Milliarden Dollar an Spenden erhalten, inclusive die über 200 Millionen von seinem Buddy Elon Musk. Davon konnte er alle Rechtskosten für seine Verteidigung bezahlen. Aber das braucht er ja jetzt nicht mehr, da alle Gerichtsverfahren eingestellt wurden. Wie schön für ihn – so kann er mehr von den Spenden für sich selbst behalten.

Dann hat Hitler ab 1937 von der Reichspost auch noch Prozente für sein Bild auf den Briefmarken erhalten. Das brachte ihm ebenfalls mehrere Millionen Reichsmark pro Jahr ein. Trump hat die modernere Version gewählt: Seine Kryptomünze mit seinem Kopf darauf kostet ca. 25 Dollar, und es wird erwartet, dass er damit bis zu 7 Milliarden Dollar verdienen wird. Nicht schlecht. Am Ende könnte er sogar besser dastehen als Hitler, sein angebliches großes Vorbild. Zumindest gehe ich davon aus, dass Trump eines natürlichen Todes sterben wird. Er hat viel zu viel Angst vor dem Tod, um irgendwann einmal Selbstmord zu begehen. After all, Sterben ist nur etwas für Verlierer, und Trump ist und bleibt immer ein Gewinner. Von daher wird er unsterblich werden, und das ist in gewisser Weise gar nicht so anders wie beim Herr Hitler.

… sehr spät am Freitag, als ich dann schon im Bett war, ist doch noch etwas Unerwartetes und Wichtiges passiert. 15 Generalinspekteure aus verschiedenen Ministerien wurden in einer Nacht- und Nebelaktion fristlos entlassen, genau nach dem selben Prinzip wie während der ersten Trump-Regierung. Generalinspekteure sind so etwas wie Korruptionsbeauftragte, und deren Entlassung wird der Politikkäuflichkeit Tür und Tor öffnen. Aber genau das ist ja auch beabsichtigt. Über dieses Thema werde ich morgen mehr schreiben. Heute belasse ich es erst einmal dabei und genieße weiterhin mein Wochenende.

Außer, ich habe noch einen Kommentar in eigener Sache: Einige meiner Leserinnen haben mir zurückgemeldet, dass ich ziemlich viele Rechtschreib- und Leichtsinnsfehler mache. Das ist natürlich echt nervig beim Lesen, und der Grund liegt zum einen darin, dass ich nie besonders gut in der deutschen Rechtschreibung war – wahrscheinlich bin ich eh Borderline-Legastheniker – und zum anderen darin, dass ich jetzt schon über 30 Jahre in den USA lebe. Leider have ich von daher das Schreiben auf Deutsch ein bisschen verlernt. Dafür bin ich inzwischen recht gut im Englischen, auch in der Rechtschreibung. Auf jeden Fall möchte ich mich entschuldigen. Es tut mir wirklich leid.

Was ich jetzt entschieden habe, ist, dass ich meine Texte, und dieser ist der erste, mit Hilfe einer künstlichen Intelligenz editieren lasse. Ich bitte aber auch dann um Rückmeldung, um herauszufinden, ob dieses Problem besser geworden ist. Danke!

… nichts ist los. Überrachenderweise, gar nichts. Der Senat stimmt zwar über den Verteitigungsminister ab, noch mit unbekannten Ausgang. Ich gehe in das wohlverdiente Wochenende und versuche mich zu entspannen. Falls das geht.

Nur noch ein paar Informationen in eigener Sache, und zwar auf Nachfrage eines regelmäßen Lesers des Blogs:

1. Die Bilder für jeden Blog-Eintrag nerven mich selber mindestens genau so arg wie wahrscheinlich euch. Sie werden mit künstlicher Intelligenz generiert, und ich habe nach ca. 4 Stunden Rumgemache noch immer nicht herausgefunden, wie ich das abstellen kann. Sorry, aber ich habe wirklich kein technisches Talent.
2. Ich plane so ungefähr die ersten 100 Tage tägliche Einträge, am Wochenende, wie heute, vielleicht etwas weniger, bis dann das Semester vorbei ist und ich wieder für den Sommer nach Bremen fliege. Von Deutschland aus, wird es dann eher einmal die Woche werden, außer selbstverständlich wenn etwas wichtiges passiert.
   Also, gute Nacht! Schlaft schön, solange wir das noch können.

Ich habe wieder Wasser. Die Leitungen sind wieder aufgetaut ohne beschedigt zu sein. Aber das Tauwetter in Louiville hat keine Einfluss auf die amerikanische Politik. Wenn überhaupt, wird es sozial kälter in den USA. Jetzt wurden alle Bundesbeschäftigtigen, die im DEI-Bereich arbeiten auf unbefristet in den bezahlten Urlaub geschickt, mit der Absicht, sie sobald wie möglich zu entlassen. DEI: Diveristy, Equity and Inclusion. Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion. Bald werden alle bundesstaatliche Gleichberechtigungsprogramme abgeschafft werden. Und das ohne dass irgendwelche Gesetze geändern werden müssen. Einfach nur weil niemand mehr die Programme umsetzen kann. Wirklich genial. Bang. Ruckzuck. Und das schon in der ersten Woche.

Ich habe heute doch tatsächlich meine Online-Gruppentherapiesitzung vergessen. Sie ist immer Donnerstag um 12 Uhr mittags. Ich habe einfach nicht daran gedacht, obwohl ich wirlich (meistens) sehr gerne dabei bin und heute auch dabeigewesen wäre. Und dann ist mir etwas eingefallen. Schon das letzte Mal als Trump an der Regierung war, habe ich immer wieder sehr wichtige Termine vergessen. Damals hatte mir das große Sorgen bereitet, und ich dacht schon an early-onset Demenz. Mein Hausarzt hat mit mir kognitive Tests gemacht und nichts Verdächtiges festgestellt. Er meinte, es sei wohl Stress. Und in der Tat, nach ein paar Jahren war es wieder verschwunden, ganz so, als ob nie etwas mit mir los war. Jetzt weiß ich was das Problem war, und wieder ist. Trump! Er verschafft mir so viel Stress. Ich fühlte mich damals traumatiersiert und jetzt wieder retraumatisiert. Erstens, Trump erinnert mich an meinen gewaltätigen Vater, mit dem ich heutzutage nichts mehr zu tun habe. Ihn ständig in den Nachrichten zu hören und sehen ist ganz schön stressig für mich. Zweitens, Trump hat den Alltag in Geiselhaft genommen. Andauernd ist die Erwartung da, dass etwas ganz Schlimmes passieren wird. Auch das ist sehr stressig und führt zu einer nicht endenden Anspannung. Rachel Maddows mal gesagt hat, Politik muss langweilig sein, damit man ein spannendes Leben führen kann. Jetzt ist Politik alles andere als langweilig, und das spannende Leben tritt ist kaum mehr möglich. Also, keine Überraschung, dass ich meine Therapietermin vergessen habe.

Was war das Schlimmste, das in den letzten Tagen passiert ist? Ich würde sagen, die Begnadigung der 1600 Straftgefangenen vom 6. Januar 2021. Ich finde das ein schwieriges Thema. Was damals passiert ist, würde ich schon irgendwie mit dem Hitlerputsch 1923 vergleichen wollen. Hier kommt wieder ein Vergleich mit Hitler. Was ich nicht damit ausdrücken möchte ist die Zwangsläufigkeit der Geschichte. Ich glaube nicht an den Determinismus, es gibt immer mehrere Möglichkeiten, wie die Zukunft sich entwickeln kann. Trotzdem, wir können aus der Geschichte lernen, so nach dem Motto, wie Mark Twain gesagt hat: „History doesn’t repeat itsself, but it often rymes.“ (Geschicht wiederholt sich nicht, aber oft reims sie sich.) Trotz meines Vergleichs, glaube ich, dass viele Menschen die damals sich an dem vereitelten Putsch beteiligt haben, Mitläufer waren, und es besser gewesen wäre, wenn die Gerichte sie nicht so hart verurteilt hätten. Das gilt natürlich nicht für die Anführer und diejenigen, die Gewalt gegen Menschen ausgeübt hatten. Also, von daher hätte ich mir durchaus gewünscht, dass Biden als President in einer Geste der nationalen Versöhnung genau die verurteiten, aber nicht gewaltätigen Demonstantinnen und Demonstranten begnadigt hätte. Wie anders hätte sich möglicherweise Geschichte entwickeln können? gUnd woher habe ich die Idee? 2018 hatte ich eine Artikel zum 50-jährigen Jubiläum der deutschen 68-er Bewegung gelesen. Darin wurde beschrieben, wie damals die Gerichte, durchaus milde Urteile gegen Demonstrantinnen und Demonstraten gefällt haben, die zwar Gesetze gebrochen hatten, aber halt nicht gewalttätig gegen Menschen waren. Das Argument war, dass Leute Fehler begehen, und die Richter (damals gab es noch sehr wenige Richterinnen), hatten sich durchaus an ihre eingene Jugend- und junge Erwachsenenjahre erinnert, in der sie während der Nazizeit ihren eigenen Feher begangen hatteen. Ich bin mir durchaus bewußt, dass der Vergleich ein bisschen hinkt, aber die grundsätzlich Idee ist schon recht ähnlich. Hätte Biden das gemacht, dann hätte Trump größer Schwierigkeiten gehabt, die Anführer und gewaltätigen Demonstrantinnen und Demonstranten zu begnadigen. Aber, das diese jetzt freigelassen werden, bereitet mir sehr große Angst. Das könnte der Anfang von einflussreichen paramilitärischen Organisationen werden, vergleichbar zur frühen SA, die zu mehr politischer Gewalt führen kann. Und dann erscheint magischerweise Trump um Gesetz und Ordnung wieder herzustellen und um sich als Retter Amerikas darzustellen.

Nun ist es spät und ich gehe bald schlafen. Ich bin froh, dass es ein wenig wärmer geworden ist, aber die Ruhe bleibt und ist beängstigend. Morgen ist Freitag, und ich frage mich was dann passieren wird. Am ersten Freitag Abend der ersten Trump-Regierung wurde der Muslim Travel Ban verkündet, der die Einreise aus muslimischen Ländern in die USA verhindern sollte. Das hatte System. Von da an sind immer wieder wichtige Politikentscheidungen am Freitagabend getroffen, vor allem um unter dem Radar zu bleiben. Immerhin fängt das Wochenende an. Die Presse hat mehr oder weniger frei, da die Samstagausgaben der Zeitungen schon gedruckt wurden und die Menschen wollen nicht von der Politk belästigt werden. Das Wochenende ist ja schließlich zur Erholung da. Bis zum Montag Morgen scheint alles nicht mehr so schlimm zu sein, aber vor allem auch ist es dann eh schon alter Kaffee von vorgestern, also keine berichtenswerte Neuigkeit mehr. Ich bin sowohl gespannt, als auch angespannt. Es fühlt sich wie die Ruhe vor dem Sturm an. Mal sehen.

Heute Nacht war es wieder minus 18 Grad. Und heute morgen hatte ich dann kein kaltes Wasser mehr. Die Leitungen waren eingefroren. Genau so wie Amerika. Die eisige Kälte hat jetzt sogar den tiefsten Süden erreicht. Und was bedeutet das? Der klima-verleugnende Süden kann wieder nun sagen, schaut mal her, und dann behaupten, es gäbe keine globale Erwärmung.

Schon vor Jahren habe ich Freunden erzählt, dass Amerika vor allen auch von Calvin’s Denken beeinflusst ist. Johannes Calvin, der französische Theologe, der die protestantische Reformation in Genf vorangetrieben hat, deren Gedankengut heute noch in der reformierten Kirche gepredigt wir, dieser Johannes Calvin hat das amerikanische Denken mehr geprägt, das ist meine Überzeugung, als alle anderen Philosophen. Viele der Gründungsväter, founding fathers, der USA, insbesondere aber der sehr einflussreiche James Madison, sind in Kirche aufgewachsen mit einer clavinistischen Theologie. Also, wie zeigt sich der Calvinismus im politischen?

Viele evangelikale Kirchen in den USA sind vom Calvinismus geprägt. Eine von Clavin’s Kritik an Rom und den Papst ist, dass sich Gott jedem offenbart, die keine Vermittlung des Priesters bedarf. Man hat eine persönlich Beziehung zu Gott. Das ist nicht so anders wie bei seinem Zeitgenossen Luther. Aber Calvin hat das auf die Spitze getrieben und damit das moderne empirische Denken weiter entwickelt. Max Weber schreibt in seiner protestantischen Ethik, dass die Antriebsfeder des Kapitalismus der Erfolg des einzelnen ist, und der diesseitige Erfolg als Zeichen Gottes interpretiert werden kann, ob man oder frau auf Erlösung im jenseitigen Leben nach dem Tod hoffen kann. Die empirische Beobachung in der weltlichen Welt geben Hinweise auf das was Gotes Plan ist. Diese Sichtweise auf das Leben ist sehr wirkmächtig, weil es, wie Max Weber es analysisiert hat, eine sehr große Motivation erzeugt, erfolgreich zu sein zu wollen. Man sieht das sehr gut in Trump, auch wenn es bei ihm sekularisiert ist, er will immer gewinnen, und Verlierer sind Loser. Gott hat über dich gerichtet.

Und was hat das mit Klimawandel zu tun? Im Calvinismus traumt man nur der persönlichen Erfahrung, und nie dem, was die Preiser behaupten, und schon gar nicht der Papst. Das hat eindeutig eine autoritätskritische Note, wie man in der republikanischen Partei sehen kann, auch wenn sich dort das Antiautoritäre mit einem extremen Konservatismus vermischt. Das anachistische Element in den USA is halt anders als in Deutschland sehr rechts, was mich eine einen meiner Politikproessoren in Bremen erinnert, dess Namen ich leider vergessen habe, der aber immer gesagt hat, dass der Anarchismus dort zu verorten ist wo sich rechts und links in einem Kreis sich wieder treffen und sich vereinigen.

Anyway, Klimawandel. Also, wenn es so kalt ist, insbesondere im Süden wo das fast nie passiert, ist das ein eindeutiger Beweis, das das Klima gar nicht wärmer wird. Und diese persönlich Beobachtung ist die empirische Grundlage für das Klimaleugnen, was auch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse widerlegt werden kann, weil die Wissenschaftler sind ja die Priester, den man nicht vertrauen kann, und die Universitäten die katholische Kirche mit einem Papst an seiner Spitze. In den USA ist Klimaleugen zutiefst mit Autoritätskritik verbunden. Nieder mit den Hohenpriestern!

Das bringt mich jetzt zu Foucault und der postmodernen Kritik an den Wissenschaften, aber darüber schreibe ich später mal. Jetzt muss ich noch Frühstuck machen und dann mein Seminar für heute Nachmittag vorbereiten. Mal sehen was mit der Wasserleitung passiert. Heute soll es nicht mehr so kalt werden, nur noch minus 10 Grad. Stay warm!

Jetzt ist es offiziel. Die Experten sind sich einig, dass die gestrige Inaugurationsrede die schlechtest war, die jemals gehalten wurde, inclusive die, die Trump for acht Jahren hielt. Sie war pathetisch, patriotisch, plakativ und einfach nur primitiv. Aber die Rede ist eh nicht so wichtig, weil, wie Rachel Maddows von linken Sender MSNBC immer sagt, wir sollten nicht auf Trump‘s Worte achten, sondern vielmehr auf seine Taten. Und das hatte es in sich, über 200 presidentiale Verordungen hat er schon auf den Weg gebracht, deren Inhalt ich in den nächsten Tagen und Wochen ausführlicher kommentieren werde. Nur soviel vorab: Die amerikanische Weltsicht wird biologischer, um den Menschen es einfacher zu machen, sich darin besser zu orientieren und mehr wohlzufühlen. Jetzt gibt es wieder, so, wie frührer nur noch zwei Geschlechter, Mann und Frau. Trans war wohl nur transitional. Babies, die in den USA geboren werden sind nur Staatsbürgerinnen wenn sie mindestens ein amerikanisches Elternteil haben. Das Blutrecht gewinnt über das Geburtsortsprinzip. Dazu passt Elon Musk’s angedeuteter Hitlergruss, auch wenn er selber kein richtiger Amerikaner ist. Aber immerhin kommt er ja aus dem alten Südafrika der Apartheit, in der die Welt noch in Ordnung war.

Trotzdessen, alles ist und bleibt so ruhig. Eine eiskalte Ruhe. Kennt ihr das? Eine bleierne Ruhe. So erdrückend. Francis Nenik schreibt am 21.1.2016 in dem zweiten Eintrag seines “Tagebuch einen Hilflosen. Skizzen aus dem Amerika Donald Trumps”: “Noch immer demonstrieren Millionen von Menschen gegen Donald Trump.” Das war vor acht Jahren. Und jetzt? Absolute Ruhe. Kein Widerstand. Nichts. Nothing. Nada. Und es ist eiskalt. Alle sind erstarrt in der Kälte. Ich kann es kaum aushalten, die Ruhe und die Kälte. Sie gehen mir unter meine Haut. Ich friere. Ich tageträume und erinnere mich an was ich schon einmal gesagt habe und was immer wieder gesagt werden muss, so etwas von Glaube, Liebe, Hoffnung?

Aber wie kann das gehen, jetzt wo Trump aus dem Paris Agreement ausgetreten ist und nach Öl und Gas bohren möchte nach dem Motto: Drill, Baby, Drill? Alles wird gut. Wirklich? Vielleicht noch für mich, aber für meine beiden Töchter und deren Kinder? Es ist echt schwierig den Glauben an das Gute, die Liebe zum Menschen und die Hoffnung für die Zukunft zu bewahren. Es ist schwierig weiter träumen zu können. Aber was ist die Alternative? Giving up? Hell not!

Heute ist Martin-Luther-King-Tag in den USA, und, ach ja, ich hätte es fast vergessen, Trump’s Ampteinführung, seine Inauguration. Und es ist eiskalt draußen. Fürchterlich, minus 15 Grad. Wenn ich an Martin Luther King denke, dann fällt mir als erstens seine “I have a Dream” Rede ein: “I have a dream that my four little children will one day live in a nation where they will not be judged by the color of their skin but by the content of their character.” (Ich habe einen Traum, dass eines Tages meine vier kleinen Kinder in einer Nation leben werden, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe beurteilt werden sondern nach ihrem Charakter.) Das war im Sommer 1963, also vor über 61, fast 62 Jahren. Zwei seiner Kinder, Yolanda und Dexter, sind schon tot, das älteste überlebende Kind, Matin III, ist 67 Jahre alt, das jüngere, Bernice, ist 61 Jahre alt. Wie muss es sich für sie anfühlen, dass Trump’s Amtseinführung am Erinnerungstag ihres Vater ist. Der Traum ihres Vaters hat auf jeden Fall heute einen großen Rückschritt gemacht. Vielleicht ist das sogar der Anfang eines Alptraums.

Und dann ist da noch ABBA: “I have a dream, a song to sing. To help me cope, with anything” (Ich habe einen Traum, ein Lied zum singen. Es hilft mir, mit allem zurecht zu kommen.), und dann weiter „I believe in angels. Something good in everything I see.“ (Ich glaube an Engel. Ich sehe in allem etwas Gutes.) Ja, genau, diesen Optimimus brauchen wir jetzt, und wahrscheinlich wird uns Kunst, das Schöne in der Welt, die Musik und alle anderen Engel, die uns begleiten, in dieser schweren Zeit weiterhelfen mit der Realität zurechtzukommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das bringt mich zu Ödön von Horvath, Glaube, Liebe, Hoffnung. Eine Theatertück, dass auf den 1. Korintherbief von Paulus, Kapitel 13, Vers 13: „So bleiben nun Glaube, Hoffnung und Liebe, diese drei; die Liebe aber ist die größte unter ihnen“. In dem Titel ist die Reihenfolge geändert. Paulus sagt, es ist die Liebe, was uns Menschen trägt. Aber Ödön hat den Glauben daran verloren und die Hoffnung aufgegeben. Paulus verbindet dann später im Römerbief, Kapitel 5, Vers 5 die Hoffnung mit der Liebe, die im glauben begründet liegt: „Diese Hoffnung aber geht nicht ins Leere. Denn uns ist der Heilige Geist geschenkt, und durch ihn hat Gott unsere Herzen mit seiner Liebe erfüllt.“ ABBA sieht das ganz ähnlich. Ich glaube an Engel. Jetzt hilft uns nur noch Glaube, nicht unbedingt an Gott, ich sleber bin Atheist, aber der Glaube an die Menschen, an die Menschheit,an die Menschlichkeit, die Liebe zwischen den Mensche und die Liebe zum Menschen, all das gibt mir Hoffnung, Hoffnung auf eine Erwachen nach dem Alptraum. Noch eine paar Sätze über Trump’s Inaugurationsrede. Das Goldene Zeitalter in Amerika hat begonnen. Komisch nur, dass es keiner mitbekommen hat. Immer wieder wird die Einzigartigkeit der USA vom neuen Presidenten beschworen. Früher war es the city on the hill, das neue Jerusalem. Die Rede war rethorisch gesehen echt langweilig und inhaltlich gab es wirklich nichts neues. Aber was mir Sorgen bereitet hat ist die Betonung des amerikanischen Exeptionalism. Am amerikanischen Geist soll die Welt genesen, das ist jetzt Trump’s Motto, und ein ähnliches Motto hat die Welt schon ein paar mal ins Verderben gestoßen. Von der Maas bis an die Memel. America First! Hurray! Hurray! Hurray! Heil Trump! Die Inauguration war voller Pathos, so unverständlich für unser deutsches Nachkriegsgemüt.

Und das bringt mich zum nächsten Thema. Ich hatte gestern die Frage aufgeworfen, ob es Ähnlichkeiten zu 1933 gäbe. Meine Absicht war keine deterministische. Ich habe Hoffnung, dass es anders ausgehen wird. Ich wollte auch nicht Trump mit Hitler vergleichen. Es gibt Gemeinsamkeiten, beide sind pathogene Narzisten, authoritär und rassistisch, antidemokratisch, untolerant und von der Angst vor Andersartigkeit getrieben, dominierend und patriachal, imperialistisch, sozial-darwinistisch und nationalistisch. Aber noch überwiegen die Unterschiedlichkeiten. Trump ist zutiefst seiner selbst unsicher, hat Angst vor dem Tod, würde z.B. wie Hitler nie Selbstmord begehen, und wird wahrscheinlich von daher zumindest selber keinen großen Krieg anfangen, auch wenn seine Politik indirekt in einen Krieg führen kann, sowohl in europa wegen der Schwächung der NATO, als auch im Pazifik, weil er nicht bereit wäre Taiwan zu verteitigen. Auch hat er wenn es zu Migrantinnen kommt sozusagen „nur“ Verfolgungs- und Abschiebungs-, aber keine Vernichtungsfantasien, grausam genug und bestimmt auch manchmal tödlich, trotzdem ist das eine andere Qualität zu dem systematischen Morden der Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen, Politischen und Gläubigen, etc. in Nazi-Deutschland. Ich möchte da nicht missverstanden werden und das unendliche Leid in den Nazi-Vernichtungslagern minimieren.

Heute Nacht soll es noch kälter werden, minus 18 Grad. Vorerst erstarrt Amerika in Eis! Aber auch hier gibt es Hoffnung. Die Hoffnung auf den Frühling, das Erwachen von Liebesgefühlen und der Glaube an die Zukunft. Aber erst einmal müssen wir uns noch warm anziehen, abwarten und Tee trinken. Ich wünsche Euch trotzdem eine schöne Woche. I love you all!

Es ist wieder mal sehr, sehr kalt in Louisville, KY. Ein paar Schneereste liegen auf dem Boden. Aber irgendwie ist das ein Sonntag wie jeder andere. Alles ist ruhig. Es gibt nichts zu tun. Mir ist ein bisschen langweilig. Heute vormittag bin ich das erste mal seit dem ich wieder in den USA bin in das Fittnessstudio gegangen. Es ist das Student Recreational Center an der Universität und wirklich ganz anders als Kieser in Bremen. Danach habe ich mich mit Natalie getroffen, eine Professorin in Religious Studies, ursprünglich aus Kanada, und, außer mir, höchstwahrscheinlich die einzige andere Lehrende an der Uni, die mit dem Bus dorthin fährt. Anyway, wir haben auch über Trump geredet.

Morgen soll es also soweit sein. Trump wird zum zweiten Mal Präsident.Und seine Inauguration findet am Martin-Luther-King-Tag statt. Welche Ironie der Geschichte. Am Tag des Bürgerrechtlers wird ein Präsident vereidigt, der aller Voraussicht nach Bürgerrechte beschränken, wenn nicht sogar völlig zurücknehmen wird.

Es ist merkwürdig ruhig, so wie die Ruhe vor dem Sturm. Alles scheint normal, aber gar nichts mehr ist normal. Für mich als Deutscher fühlt es sich an wie 1933. Der 6. Januar 2021 war sozusagen der gescheitete Hitlerputch 2023, nur mit dem Unterschied, dass Hitler für ein paar Jahr ins Gefängnis musste und Trump es überrachenderweise (oder vielleicht doch nicht?) irgendwie geschafft hat darum zu kommen. Sogar noch eine Parallele gibt es: In drei Jahren, 2028, ist die Olympiade in Los Angelos, genau so wie in der Hitlerzeit mit der Olympiade 1936 in Berlin. Die offene Frage ist jetzt, ob es 2028 in den USA ähnlich sein wird wie 1936 in Deutschland? Keine freien Wahlen, keine Opposition, keine unabhängige Presse, politische Gefangene, etc.? Ich hoffe wirklich nicht, aber auschließen kann ich es auch nicht. Leider.

Was mit am meisten Angst macht, ist, dass es so wenig Widerstand hier in den USA gibt. Das war auch so in den ersten vier Trump-Jahren. Damals zuminstest, 2017 ein paar Tage nach der Inauguration, hatte alles ganz gut angefangen, mit dem Frauenmarsch in Washington. Ca. eine halbe Millionen Menschen hatten in D.C. gegen Trump protestiert. Weitere fast 5 Million Menschen waren in den anderen Städten Amerika’s auf den Straßen. Und heute? Nichts ist geplant. Rein gar nichts. Absolute Ruhe. Das ist das was ich mit Ruhe beschreiben möchte, die angebliche Normalität. Es scheint so, als ob alles schon aufgegeben hätten bevor die Auseinandersetzung überhaupt angefangen hat.

Ich habe einen guten Freund in Dayton, OH, Jim. Solange ich ihn kenne, und das ist jetzt schon fast 10 Jahre lang, war er eigentlich immer sehr politisch. Nicht wirklich links, eher in der Mitte, aber auf jeden Fall gegen Trump. Sehr ausgesprochen gegen Trump. Und jetzt? Nach der Wahl hat er alles Nachrichten-Apps auf seinem Handy deaktiviert. Er will nicht mehr über Politik reden. Er möchte sein Leben genießen. Es hat sich politisch total zurückgezogen. Und mit ihm viele, viele andere. Ich kenne so viele Leute, die mit mir nicht mehr darüber reden möchten. Sie können es einfach nicht mehr ertragen, die derzeitige Politik in den USA, Trump, MAGA. Und ich gebe ja auch gerne zu, es ist sehr schwer erträglich. Auch für mich. Obwohl ich eine optimistische Person bin. Im Moment schaut die Welt nicht sehr schön aus. Von daher kann ich es gut verstehen, dass Menschen lieber wegschauen wollen.

Aber das ist genau was Trump möchte. Wenn alle, die potenziel gegen ihn sind, wegschauen, dann kann er machen was er will. Das war schon unter Hitler so. Und das ist was Timothy Snyder in On Tyranny beschreibt, so wie schon vorher Hannah Arendt. Die unglaubliche Ruhe, das ist was am verstörensten ist, was mich am meisten aus der Ruhe bringt, mich total unruhig macht. Die Ruhe vor dem Sturm!