27. Februar 2025: Weder Frieden noch Krieg

Wir haben weder Frieden noch Krieg. Das ist es, was die dänische Ministerpräsidentin gesagt hat. Genauer gesagt, erlebt Europa einen kalten Zwei-Fronten-Krieg. Nur dass diesmal die „Achsenmächte“ die Guten sind, die Freiheit und Demokratie verteidigen.

Was meine ich mit einem kalten Zwei-Fronten-Krieg? Die Ostfront besteht aus Russland, das gegen Europa einen hybriden Krieg führt, etwa durch die Zerstörung von Unterseekabeln oder durch Desinformationskampagnen im Internet. Dieser Krieg dauert bereits seit drei Jahren an, seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Und wenn wir die Ukraine zu Europa zählen, ist es dort sogar ein heißer Krieg gegen Freiheit und Demokratie.

Bis vor Kurzem waren die USA nicht nur ein Verbündeter, sondern sogar die führende Kraft im Bündnis gegen Russland. Doch mit der Trump-Wahl hat sich das geändert. Amerika ist zum Bettgesellen Russlands geworden. Nun droht ein Handelskrieg mit geplanten Zöllen von 25 Prozent. Und mittlerweile beteiben auch die USA Desinformationskampagnen gegen Freiheit und Demokratie in Europa, genau wie Russland. Trump behauptet, die Ukraine habe den Krieg begonnen, und bezeichnet sie als Diktatur. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf sein Vizepräsident Europa sogar undemokratisches Verhalten vor, und zwar wegen der politischen Abgrenzung gegenüber der AfD. Die Verdrehung der Wahrheit und die Umkehr von Tätern und Opfern sind die Mittel, mit denen sowohl Russland als auch die USA ihren Krieg gegen Europa führen. Es ist kein heißer Krieg, aber ein kalter, und er hat zwei Fronten: Russland und Amerika.

Die Frage ist, ob Europa sich dawischen aufgerieben wird oder die Opferbereitschaft aufbringt, die ein Krieg, in diesem Fall nicht Tote, sondern in Form von Wohlstandsverlusten, mit sich bringt. Die wirtschaftlichen Folgen der Auseinandersetzung mit Russland waren bereits enorm: eine Energiekrise und eine anhaltende Rezession seit zwei Jahren. Nun drohen zusätzlich massive Zölle. Die Wirtschaftskrise wird sich verschärfen, die Rezession wird tiefer gehen und länger andauern.

Ist Europa bereit, den Preis für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie zu zahlen? Die zynische Realität ist, dass genau diese Opfer, die der Konflikt der Bevölkerung abverlangt, dazu führen könnten, dass Freiheit und Demokratie von innen heraus zerstört werden, weil die anhaltende Wirtschaftskrise die Rechtsextremen weiter stärkt. Und genau das ist das Ziel, sowohl Russlands als auch der USA. In dieser Sache arbeiten sie zusammen. Sie sind die neuen Verbündeten gegen Europa und worfür es steht: Freiheit und Demokratie. Ich hoffe sie werden nicht gewinnen, aber gut aussehen tut es auch nicht.