12. Februar 2025: Sind wir schon in der Verfassungkrise?

Über die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass wir schon mitten in einer Verfassungskrise sind. Wenn man die Leute dazu nimmt, die sich nicht sicher sind, dann sind es ca. 75 Prozent. Selbst ungefähr ein Drittel der republikanischen Wähler (mit „nicht sicher“ über 50 Prozent) sind von der Gegenwart einer Verfassungskrise überzeugt. Und nur 39 Prozent der Menschen sind sich sicher, dass die „Checks and Balances“, das Machtgleichgewicht der staatlichen Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane, halten werden. Selbst für Wähler der Republikanischen Partei trifft das auch nur auf die Hälfte zu. Das ist wirklich bitter!

Jetzt aber zur Rolle des Kongresses in dieser Verfassungskrise. Im Moment sitzen die Republikaner in beiden Kammern still und schauen zu. Sie hatten auch die Möglichkeit, einzugreifen, insbesondere weil ein Teil der Rechtsbrüche von Trump die Zuständigkeit des Kongresses negiert. Der Kongress ist z. B. verantwortlich für den Haushalt, aber die Regierung kürzt einfach so das Geld. Das ist nicht legal und wurde dann auch gleich vor Gericht gebracht, aber halt nicht vom Kongress. Während die Republikaner überhaupt keine Stellung in dieser sich entwickelnden Verfassungskrise beziehen wollen, obwohl sie mitten drin sind, waren die Demokraten erst einmal überrumpelt und in Schockstarre geraten. Aber das ändert sich jetzt wohl.

Die Demokraten, sowohl im House als auch im Senat, haben erklärt, dass sie jegliche konstruktive Zusammenarbeit mit den Republikanern verweigern würden, wenn die Regierung z. B. das Bildungsministerium, wie angekündigt, auflösen will. Ich wünschte mir, dass sie das auf alle illegalen Aktionen von Trump ausweiten würden. Denn obwohl die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit haben, ist die Partei im House selbst so gespalten, undiszipliniert und chaotisch, dass sie bestimmte Abstimmungen nicht alleine gewinnen werden können, wie z. B. die bald notwendige Erhöhung des Kreditrahmens. Im Senat brauchen die Demokraten insbesondere für die Verabschiedung des Haushaltsplans, der 60 von 100 Stimmen braucht, die die Republikaner so nicht haben. Mal sehen, ob das genug Druckmittel ist. Ansonsten bleibt halt nur noch die Straße, um die Demokratie zu retten.