11. Februar 2025: Mit Vollgas in die Verfassungkrise

Eine Verfassungskrise ist ein Konflikt zwischen den verfassungsgemäß getrennten Staatsgewalten. Und genau darauf steuert die USA gerade zu. Die Trump-Regierung hält sich nicht an Gesetze. Aber das war auch schon früher der Fall, ziemlich oft sogar. Der Weg, dies anzusprechen, besteht darin, die Gerichte einzuschalten, die dann überprüfen, ob Gesetze von der Exekutive tatsächlich gebrochen wurden. Wenn die Richter Recht sprechen und die Gerichte feststellen, dass das Regierungshandeln wirklich nicht legal war, dann wird erwartet, dass das Urteil verbindlich ist und befolgt wird. Das gilt auch für einen Präsidenten.

Allerdings, was passiert, wenn sich die Regierung nicht daran hält? Gerichte haben keine direkte Durchsetzungsmöglichkeit, da die Polizei Teil der Exekutive ist. Normalerweise müsste der Rechtsbrecher nun festgenommen werden, aber das geht nicht so einfach mit einem Präsidenten. In diesem Fall spricht man von einer Verfassungskrise.

Genau darauf läuft es derzeit hinaus. Mehrere Gerichte haben entschieden, dass etliche Dekrete des Präsidenten nicht gesetzmäßig sind. Eigentlich könnte Trump in Berufung gehen, aber das tut er nicht. Stattdessen setzt er sich einfach über die Anweisungen der Richter hinweg und provoziert damit eine Verfassungskrise. Die Gerichte sind machtlos gegen einen Herrscher, der sich weder an Gesetze noch an die Verfassung hält, die ausdrücklich festlegt, dass Gerichte Regierungshandeln überprüfen können.

Diese Herangehensweise hat Methode. Einige Diktaturen begannen ihren Weg zur Abschaffung der Demokratie mit einer selbst herbeigeführten Verfassungskrise; so zum Beispiel auch Hitler. Es dauerte genau 53 Tage, bis das Ermächtigungsgesetz verabschiedet wurde, das das Parlament entmachtete und Hitler per Dekret diktatorisch regieren ließ. Trump regiert jetzt schon seit 23 Tagen per Dekret und ignoriert dabei die Gerichte, die eigentlich das Recht haben ihn einzuschrenken.

Die dritte Gewalt, die Legislative, in dem Fall der Kongress, dominiert von der Republikanischen Partei, hat ohnehin keine Einwände. Damals, 1933, haben die bürgerlichen Parteien trotz Bedenken dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt; gar nicht so unähnlich wie heute die Republikaner. Mal sehen, wie lange diese Regierung noch braucht, aber mit der derzeitigen Geschwindigkeit könnte sie möglicherweise sogar noch schneller mit dem Herbeifren der Verfassungskrise und der Abschaffung der Demokratie sein als Hitler. Ich bin ganz gespannt.