29. Januar 2025: Delete the Government – Schafft den Staat ab!

Delete the Government, auf Deutsch: Schafft den Staat ab! Das ist, was der rechts-anarchistische und libertäre Denker Curtis Yarvin sagt. Er geht sogar noch weiter und fordert, dass der Präsident der USA durch einen CEO (Chief Executive Officer), oder nationalen Geschäftsführer, ersetzt wird, also, seiner Meinung nach, durch einen Diktator.

Wer kennt schon Curtis Yarvin? Doch er ist einer der intellektuelle Köpfe hinter der Trump-Regierung. Der rechtsradikale und frühere Trump-Berater Steve Bannon beruft sich auf ihn, Peter Thiel, der deutschstämmige Silicon-Valley-Finanzier, liest ihn, und Vizepräsident J.D. Vance zitiert ihn. Yarvin sieht nur Vorteile in einem schlanken Staat, der wie eine Firma von einem Geschäftsführer ohne die Einschränkungen demokratischer Institutionen gelenkt wird. Das Problem, das er erkennt, ist, dass die Amerikaner „diktator-phob“ seien. Genau das aber, meint er, müsse überwunden werden, um Amerika wieder großartig zu machen. Seht ihr die Ähnlichkeit mit den deutschen Reichsbürgern?

Was hat das mit den heutigen Ereignissen zu tun? Alle Bundesbediensteten fanden heute Morgen eine E-Mail in ihrem Posteingang, in der ihnen angeboten wurde, ihre Stelle bis nächste Woche aufzugeben. Wer dies tut, wird bis Ende September weiterbezahlt. Gleichzeitig wurde ihnen auch mitgeteilt, dass die Arbeitsleistung aller Beamten überprüft wird, ebenso wie ihre Loyalität gegenüber Trumps Politik. Falls diese als ungenügend bewertet wird, droht die Entlassung ohne die großzügige Abfindung, die sie erhalten, falls sie das freiwillig gehen.

Das ist die Politik von „Delete the Government“, oder wie Yarvin es nennt, RAGE (Retire All Government Employees, auf Deutsch: Schickt alle Staatsbediensteten in den Ruhestand). Früher, als es noch den real existierenden Sozialismus gab, lange ist es her, sagte man, die Marktwirtschaft fördert die Demokratie. Doch heute sieht es eher so aus, als ob die Monopole der libertären Oligarchen aus dem Silicon Valley die Diktatur fördern.

Vielleicht hatten die Altlinken doch recht: Kapitalismus führt in den Faschismus. Aber Kapitalismus ist nicht dasselbe wie eine Marktwirtschaft. Kapitalismus schützt das Kapital, das Eigentum der Kapitalistinnen. Doch wenn dieses Eigentum monopolistische oder oligopolistische Strukturen annimmt, funktioniert der Markt nicht mehr. Oligarchen beeinflussen dann die Politik, damit ihre Monopole nicht aufgebrochen werden; schließlich bringen Monopole höhere Gewinne. Der Markt jedoch lebt von vielen Anbietern, die miteinander konkurrieren.

Markt ist wirtschaftliche Freiheit, die mit politischer Freiheit, also der liberalen Demokratie, einhergehen kann. Die Wirtschaft der USA ist allerdings inzwischen stark monopolisiert, insbesondere im Silicon Valley. Genau diese Kapitalisten oder Oligarchen sind die Steigbügelhalter eines sehr spezifisch amerikanischen Faschismus, für den Trump steht. Aber dazu mehr morgen.