25. Februar 2025: Trump’s Generäle

Gestern habe ich geschrieben, dass fast die gesamte Militärführung ausgetauscht wurde. Doch noch besorgniserregender ist, dass auch Militäranwälte entlassen wurden; jene, die dafür zuständig sind, nationales und internationales Recht in alle militärischen Entscheidungen einzubeziehen. Noch entscheidender ist, dass diese Anwälte sicherstellen, dass unrechtmäßige militärische Entscheidungen untersucht werden. Mit ihrer Entlassung wird genau das erheblich erschwert. Das bedeutet: Der Weg ist frei, damit das Militär Gesetze brechen kann; beispielsweise, indem es bei Protesten auf Demonstranten schießt.

Trump ist der Oberbefehlshaber des US-Militärs. Wie das Verfassungsgericht bereits festgestellt hat, genießt er absolute Immunität für alle seine präsidialen Handlungen. Egal, was er befiehlt, er kann dafür nicht belangt werden. Die ausführenden Offiziere hingegen könnten schon noch zur Rechenschaft gezogen werden, zumindest wenn der Befehl rechtswidrig ist. Doch genau die Abteilung im Militär, die solche Fragen prüfen und Verstöße feststellen könnte, wurde nun mehr oder weniger aufgelöst.

Wenn Trump seinen Generälen anbietet, sie zu begnadigen, könnten sie faktisch tun und lassen, was sie wollen, ohne sich an Gesetze halten zu müssen. Der amerikanischen Öffentlichkeit, die sich gegen Trump stellt und protestiert, möge dann die Gnade Gottes beistehen. Denn der Rechtsstaat wird sie nicht mehr schützen können.