10. Februar 2025: It’s the Democracy, Stupid!

Was ist Demokratie? Demokratie besteht aus sechs Elementen: Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, staatliches Gewaltmonopol, Freiheits- und Bürgerrechte sowie Wahlen. Also, wie steht es damit in den USA?

Fangen wir mit der Gewaltenteilung an. Das bedeutet, dass die Regierung sowohl das Parlament als auch die Gerichte als unabhängig anerkennt und diesen Institutionen erlaubt, ihren Aufgaben nachzugehen. Unter Trump allerdings ist das nicht mehr so. Gerichte und ihre Urteile werden inzwischen ignoriert. Verwaltungen wie USAID werden zerschlagen, und Haushalte werden ohne die Zustimmung des Kongresses, der eigentlich dafür zuständig ist, gekürzt oder ganz gestrichen.

Mit der Rechtsstaatlichkeit sieht es ebenfalls nicht mehr gut aus. Gesetze werden nicht befolgt, was dazu führt, dass Gerichte angerufen werden, die wiederum, wie bereits im vorherigen Absatz beschrieben, dann ignoriert werden.

Der Minderheitenschutz ist völlig dahin. Antidiskriminierungsprogramme wurden abgeschafft, Trans-Menschen sind zum Freiwild erklärt worden, ganz zu schweigen davon, wie Migrantinnen behandelt werden.

Die Androhung von Gewalt gegen politische Gegner ist eine wichtige Methode der neuen Regierung Angst zu verbreiten. Oath Keepers und Proud Boys sind inzwischen zu quasi-militärische Einheiten erhoben geworden, die der Absicherung der Macht dient.

Medien wird mit Gerichtsprozessen gedroht, und Großproteste laufen Gefahr, mit Militärgewalt niedergeschlagen zu werden.
Und Wahlen? Daran glaubt Herr Trump sowieso schon lange nicht mehr, wie wir am 6. Januar 2021 mitbekommen haben.

Also, sind die USA wirklich noch demokratisch? Diese Frage könnt ihr euch jetzt selbst beantworten.